Gründe für den verspäteten Beschluss des Nationalen Sozialberichts 2012; Zulässigkeit der Herausgabe einer "strategischen Berichterstattung" als Ersatz für 2013

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung ihren Nationalen Sozialbericht 2012 erst am 6. März 2013, somit erst ein Jahr nachdem dieser Bericht bereits der Europäischen Union hätte vorliegen sollen, beschlossen?<br /> <br /> Inwieweit ist es mit dem Beschluss der Sozial-und Beschäftigungsminister der Europäischen Union vom 17. Juni 2011 über die alljährlich zeitgleich mit dem Nationalen Reformprogramm vorzulegenden Nationalen Sozialberichte vereinbar, dass die Bundesregierung beabsichtigt, für das Jahr 2013 statt eines solchen nach Maßgabe der Vorgaben des Beschäftigungsrates der Europäischen Union umfassenden Berichtes lediglich eine &bdquo;strategische Berichterstattung&ldquo; im Rahmen der Offenen Methode der Koordinierung Soziales vorzulegen?

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Timeline

1. 22 March 2013

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Gründe für den verspäteten Beschluss des Nationalen Sozialberichts 2012; Zulässigkeit der Herausgabe einer "strategischen Berichterstattung" als Ersatz für 2013

   Source: BT

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