Question · Schriftliche Frage
17/13172
Einleitung eines Rechtshilfeersuchens gegenüber den USA durch den Generalbundesanwalt im Strafermittlungsverfahren wegen der Tötung des deutschen Staatsangehörigen Bünyamin E. in Pakistan durch eine US-Drohne am 4. Oktober 2010 und Bemühungen um eine beschleunigte Aufklärung
Original
Introduced
19 April 2013
Last action
19 April 2013 · Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
Status
Beantwortet
Sponsors
—
Subjects
Discovery layer
Source updated
26 July 2022
Summary
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof in dem im Juli 2012 eröffneten Strafermittlungsverfahren wegen der Tötung des deutschen Staatsangehörigen Bünyamin E. in Pakistan durch einen US-amerikanische Drohne am 4. Oktober 2010 die US-Behörden inzwischen förmlich zur Ermittlung der tatverdächtigen US-amerikanischen Drohnenschützen und -befehlsgeber um Rechtshilfe ersucht, und falls dies bisher unterblieb bzw. das dafür (gemäß Nummer III.2 RiVASt-USA) zuständige Bundesamt für Justiz ein solches Ersuchen den USA noch nicht übermittelte, welche Schritte wird die Bundesregierung unternehmen, um – dem Beispiel der italienischen Justiz im Fall der Entführung von Abu Omar am 17. Februar 2003 durch CIA-Agenten, von denen inzwischen 23 rechtskräftig zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden (taz.die tageszeitung vom 21. September 2012), folgend – auf beschleunigte Aufklärung sowie auf angemessene Strafverfolgung zu drängen, damit sich Deutschland nicht dem Vorwurf der Straflosigkeit schwerster Verbrechen aussetzt?
This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.
Timeline
19 April 2013
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
Einleitung eines Rechtshilfeersuchens gegenüber den USA durch den Generalbundesanwalt im Strafermittlungsverfahren wegen der Tötung des deutschen Staatsangehörigen Bünyamin E. in Pakistan durch eine US-Drohne am 4. Oktober 2010 und Bemühungen um eine beschleunigte Aufklärung
Source: BT
Votes
No vote records are attached yet.
Versions
No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.
Documents
No documents linked.
Sponsors
No sponsors or actors listed by the source.
Related records
No cross-record relationships stored yet.
Sources
PoliticalRepo is an index and interpretation layer, not the authoritative legal source.
- Official source: https://dip.bundestag.de/vorgang/einleitung-eines-rechtshilfeersuchens-gegenuber-den-usa-durch-den-generalbundesa/52868
- Open data entity: https://search.dip.bundestag.de/api/v1/vorgang/52868
- germany · 52868 · source updated 26 July 2022