Änderung des § 53 des Urheberrechtsgesetzes

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Teilt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der jüngsten Abmahnwelle wegen des Abrufs von Streams (siehe u. a.: www.spiegel.de/ netzwelt/web/porno-streaming-darum-zweifelnexperten-an-den-redtube-abmahnungen-a-939401.html) die Auffassung, dass es für Verbraucherinnen und Verbraucher beim rein rezeptiven Werkgenuss im privaten Bereich &ndash; wie etwa beim Streamen oder Downloaden &ndash; kaum zu beurteilen ist, ob die fragliche Vorlage im Sinne des § 53 Absatz 1 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) offensichtlich rechtswidrig hergestellt oder offensichtlich rechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht worden ist, und plant die Bundesregierung eine verbraucherfreundliche Änderung des § 53 UrhG durch Streichung des letzten Halbsatzes im Absatz 1, um für die Verbraucherinnen und Verbraucher kurzfristig umfassende Rechtssicherheit zu schaffen?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 7 February 2014

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Änderung des § 53 des Urheberrechtsgesetzes

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.