Finanzierung der Elbquerung im Zuge der Bundesautobahn A 20

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welchem Finanzierungsmodell soll die Elbquerung im Zuge der A 20 als ÖPP-Projekt (ÖPP = öffentlich-private Partnerschaft) umgesetzt werden, wenn im Bundeshaushaltsplan 2016 unter Lfd. Nr. S0176 von einem F-Model die Rede ist, während der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur am 30. April 2015 (www.bmvi.de) angekündigt hat, den Elbtunnel als ÖPP-Projekt der &quot;neuen Generation&rdquo; mit einem Vergütungsmechanismus (V-Modell) realisieren zu wollen, und auf welcher Berechnungsgrundlage bzw. Nutzen-Kosten-Analyse werden im Bundeshaushaltsplan 2016 für das Jahr 2017 ff. 600 Mio. Euro für das ÖPP-Projekt Elbquerung im Zuge der A 20 (F-Modell) zur Verfügung gestellt? <br /> <br /> Aus welchen Mitteln sollen die übrigen Kosten zur Realisierung der Elbquerung im Zuge der A 20 finanziert werden, die laut der Studie &quot;Eignungsabschätzung für das Projekt &lsquo;Elbquerung&rsquo; im Zuge der A 20 bei Glückstadt&rdquo; im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur für das F- bzw. das V-Modell zwischen 829 Mio. Euro und 4,1 Mrd. Euro liegen, und mit welchen Mautsätzen für eine Tunnelquerung (bitte aufschlüsseln für PKW &lt; 3,5 t zGG, LKW &ge; 3,5 t bis &lt; 12 t zGG und LKW &ge; 12 t zGG mit Preisstand für 2015, 2020, 2025) rechnet die Bundesregierung, um das Projekt ggf. als F-Modell mit nur 600 Mio. Euro aus dem Bundeshaushalt zu realisieren? <br /> <br /> Inwiefern schließt die Bundesregierung die Kombination von Finanzierungsmodellen (sogenanntes F/V-Modell bzw. A/F-Modell) für die Elbquerung im Zuge der A 20 aus, da es hierfür rechtliche Bedenken wegen unzulässiger Sachfinanzierungsverantwortung des Bundes parallel zum Betreiberregime gibt bzw. das gebührenrechtliche Quersubventionierungsverbot gilt (siehe &quot;Eignungsabschätzung für das Projekt &lsquo;Elbquerung&rsquo; im Zuge der A 20 bei Glückstadt&rdquo;), und inwiefern bestätigt die Bundesregierung, dass eine zur Realisierung der Elbquerung notwendige Anschubfinanzierung maximal in Höhe von 50 Prozent der Investitionskosten geleistet werden darf (bitte Rechtsgrundlage nennen)?

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Timeline

1. 9 October 2015

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Finanzierung der Elbquerung im Zuge der Bundesautobahn A 20

   Source: BT

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