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Ältestenrat

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Records

Record· Geschäftsordnung20/10220enacted

Anerkennung und Rechtsstellung der Gruppe BSW im 20. Deutschen Bundestag

Germany · German Bundestag · 20 March 2026

Anerkennung des Zusammenschlusses von 10 Abgeordneten als Gruppe: Beteiligungsrechte in den Bereichen Entsendung und Mitarbeit in Gremien (Ältestenrat, Fach- und Untersuchungsausschüsse, Enquete-Kommissionen), Einbringung und Behandlung von Vorlagen (bei Großen und Kleinen Anfragen Beschränkung auf insgesamt zehn je Kalendermonat), Geschäftsordnungsanträge und Widerspruchsrechte, Redezeit, Rechtsstellung des Gruppenvorsitzenden, Zuweisung von Geld- und Sachleistungen; Sitzordnung im Plenum

Record· Geschäftsordnung20/10219enacted

Anerkennung und Rechtsstellung der Gruppe Die Linke im 20. Deutschen Bundestag

Germany · German Bundestag · 20 March 2026

Anerkennung des Zusammenschlusses von 28 Abgeordneten als Gruppe: Beteiligungsrechte in den Bereichen Entsendung und Mitarbeit in Gremien (Ältestenrat, Fach- und Untersuchungsausschüsse, Enquete-Kommissionen), Einbringung und Behandlung von Vorlagen (bei Großen und Kleinen Anfragen Beschränkung auf insgesamt zehn je Kalendermonat), Geschäftsordnungsanträge und Widerspruchsrechte, Redezeit, Rechtsstellung des Gruppenvorsitzenden, Zuweisung von Geld- und Sachleistungen; Sitzordnung im Plenum

Report· Bericht, Gutachten, Programm13/9046open

Umzug des Deutschen Bundestages nach Berlin (G-SIG: 13002132)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Übernahme des Reichstagsgebäudes im April 1999 und Aufnahme der vollen parlamentarischen Arbeit des Bundestages mit Beginn der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause, Deckung des erforderlichen Raumbedarfs und Verteilung der Liegenschaften in Berlin, Aufgabe der bisher in Bonn genutzten Liegenschaften

Resolution· Entschließungsantrag BT13/5130enacted

Entschließungsantrag zum Dienstrechtlichen Begleitgesetz im Zusammenhang mit dem Beschluß des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands (Dienstrechtliches Begleitgesetz - DBeglG) (G-SIG: 13001096)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Beauftragung des Ältestenrats des Deutschen Bundestages mit der Sicherstellung einer Gleichbehandlung von Abgeordneten-Mitarbeitern und Beschäftigten der Bundestagsverwaltung beim Umzug nach Berlin

Report· Bericht, Gutachten, Programm13/1803open

Beschlußempfehlung und Bericht des Ältestenrates zu den Empfehlungen der Kommission des Ältestenrates für die Rechtsstellung der Abgeordneten (G-SIG: 13000508)

Germany · German Bundestag · 2 September 2025

Reduzierung der Zahl der Bundestagsabgeordneten auf unter 600 mit Beginn der 15. Wahlperiode, Einsetzung einer Kommission aus Abgeordneten und Sachverständigen betr. Erarbeitung einer Stellungnahme zur Verkleinerung des Parlaments, Prüfung, ob Regelungsbedarf bereits in der 14. Wahlperiode besteht, Vorlage des Kommissionsberichts im Frühjahr 1997, Entscheidungen zur Umsetzung einer Verkleinerung des Parlaments noch in der 13. WP mit Wirkung für die 15. WP, evtl. Verlängerung der Wahlperiode auf fünf Jahre, Neuordnung der Rechtsstellung der Abgeordneten

Report· Bericht, Gutachten, Programm12/2850open

Zweiter Zwischenbericht der Konzeptkommission des Ältestenrates zur Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands (G-SIG: 12000945)

Germany · German Bundestag · 23 August 2022

Vorbereitungen für den Umzug nach Berlin, Herstellung der Arbeitsfähigkeit und der vollen Funktionsfähigkeit des Bundestages in Berlin, Zukunft Bonns, gesetzliche bzw. vertragliche Regelungen zur Umsetzung des Beschlusses vom 20.6.1991 und Kosten, Maßnahmen für Mitarbeiter, Ergebnisse der Beratungen der Föderalismuskommission, Ausblick und weiterer Entscheidungsbedarf

Record· Geschäftsordnung12/149enacted

Rechtsstellung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im 12. Deutschen Bundestag (G-SIG: 12000132)

Germany · German Bundestag · 10 September 2025

Anerkennung des Zusammenschlusses der Abgeordneten von Bündnis 90/DIE GRÜNEN als Gruppe mit folgenden Rechten: Benennung von je einem ordentlichen und einem stellvertretenden Mitglied für jeden Fachausschuß mit Antrags-, Rede- und Stimmrecht, Mitwirkung von je einem Mitglied in Enquete-Kommissionen, Untersuchungsausschüssen und im Ältestenrat; Einbringung von Gesetzentwürfen, Anträgen, Entschließungsanträgen, Großen und Kleinen Anfragen, notwendige Quoren bei Einbringung Geschäftsordnungsanträgen, geschäftsordnungsrechtlichen Verlangen und Widerspruchsrechten, Verlangen von Zwischenberichten zu eigenen Vorlagen und einer zu bestimmenden Anzahl von Aktuellen Stunden; Einräumung von Redezeit entsprechend ihrer Stärke im Bundestag; Gleichstellung von Vorsitzenden der Gruppe mit Fraktionsvorsitzenden, Bereitstellung der für die parlamentarische Arbeit erforderlichen finanziellen, technischen und personellen Unterstützung

Record· Ansprache/Erklärung/Mitteilung11/8387open

Wegfall der positiven Berlin-Klausel (G-SIG: 11005622)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Streichung der nach dem 3. Oktober 1990 gegenstandslos gewordenen positiven Berlin-Klausel in Gesetzesbeschlüssen des Bundestages

Record· Ansprache/Erklärung/Mitteilung11/8386open

Zur Behandlung von Vorwürfen gegen Mitglieder des Deutschen Bundestages (G-SIG: 11005621)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Ermittlungen des Präsidiums bei Stasi-Vorwürfen gegen ein Mitglied des Bundestages mit Zustimmung des Abgeordneten, Unterrichtung der betroffenen Fraktion/Gruppe, Anwendung des § 8 der Verhaltensregeln, mögliche Beteiligung des Stasi-Beauftragten der Bundesregierung