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committee · Germany

Ausschuss für Gesundheit

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Records

Bill· Gesetzgebung20/1353rejected

Act zur Pandemievorsorge durch Aufklärung, verpflichtende Impfberatung und Immunisierung der Bevölkerung gegen SARS-CoV-2

Germany · German Bundestag · 6 April 2022

Einführung einer Impfberatungspflicht für 18- bis 60-Jährige sowie einer Immunitätsnachweispflicht durch Impf- oder Genesenennachweis für Personen ab vollendetem 60. Lebensjahr zum 15. Oktober 2022, Beschlussmöglichkeit des Bundestages zur Aussetzung der Immunitätsnachweispflicht oder Ausweitung auf ab 18-Jährige nach Auswertung der Daten des aktuellen Infektionsgeschehens, insbes. nach Berichten der Bundesregierung; Einrichtung eines Impf- und Immunitätsregisters für bestimmte übertragbare Krankheiten; Einschränkung von Grundrechten betr. Recht auf körperliche Unversehrtheit;<br /> Änderung und Einfügung versch. §§ Infektionsschutzgesetz, Änderung versch. §§ Elftes Buch Sozialgesetzbuch sowie Aufhebung Art. 2 und 23 Absatz 4 act zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Zusammenführung der Gesetzentwürfe auf BT-Drs 20/899 und 20/954 in der Beschlussempfehlung des Ausschusses, siehe GESTA M005 und M007

Resolution· Entschließungsantrag BT16/5443enacted

Entschließungsantrag zum act über Qualität und Sicherheit von menschlichen Geweben und Zellen (Gewebegesetz) (G-SIG: 16001286)

Germany · German Bundestag · 23 May 2007

Ausbau des positiven Trends zur Organspende, regional unterschiedliche Spendenaufkommen, Information und Aufklärung über Bedeutung der Organtransplantation, Evaluation der Rahmenbedingungen der Transplantationsmedizin, Vorlage eines Berichts in 2008 über Situation der Transplantationsmedizin zehn Jahre nach Inkrafttreten des Transplantationsgesetzes <p> </p>

Resolution· Entschließungsantrag BT16/691enacted

Entschließungsantrag zum act zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung (G-SIG: 16000309)

Germany · German Bundestag · 15 February 2006

Keine Vorabbefreiungen für Zuzahlungen zu Jahresbeginn durch die Krankenkassen, Freistellung bestimmter preisgünstiger Arzneimittel von der Zuzahlung, Bericht der Bundesregierung über Regelungen bei Fortsetzung der Arzneimitteltherapie nach Krankenhausbehandlung, Vorgehen gegen Verstöße als Aufgabe der Krankenkassen <p> </p>

Record· Untersuchungsausschuss12/6048open

3. Untersuchungsausschuß der 12. Wahlperiode "HIV-Infektionen durch Blut und Blutprodukte" (G-SIG: 12001728)

Germany · German Bundestag · 28 October 1993

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gem. Art. 44 GG mit 7 Mitgliedern unter MItirkung der Gruppen des Bundestages: Verantwortlichkeiten von Bundesregierung und Bundesgesundheitsamt (BGA) sowie der zuständigen Institute, Verstöße gegen Vorschriften, Maßnahmen insbes. bei sich abzeichnendem Risiko durch HIV-infizierte Blutbestandteile und Blutprodukte, Situation betroffener Personen und Angehöriger; Anwendung der sog. IPA-Regeln (BT-Drs V/4209)<br /> <br /> <strong>1. Teilbericht des Untersuchungsausschusses auf BT-Drs 12/6700: </strong>Arbeit des Untersuchungsausschusses; Maßnahmen zur weiteren Verbesserung der HIV-Sicherheit von Blut und Blutprodukten, soziale Sicherung Infizierter, finanzieller Ausgleich unabhängig von einer rechtlichen Verpflichtung<br /> <br /> <strong>Angenommener motion auf BT-Drs 12/6731: </strong>referral der Empfehlungen des Zwischenberichts an den Gesundheitsausschuss (federführend) und Übermittlung an die Bundesregierung zur Kenntnisnahme<br /> <br /> <strong>Angenommener motion des Untersuchungsauschusses auf BT-Drs 12/6749: </strong>Erweiterung des Untersuchungsauftrages: Klärung der zivilrechtlichen Verantwortlichkeiten der mit der Inverkehrbringung verseuchter Blutprodukte belasteten Firmen, Soforthilfemaßnahmen für Betroffene unabhängig von einer Stiftungslösung (Anhang gem. § 62 Abs. 1 Satz 4 GO-BT)<br /> <br /> <strong>Angenommener motion auf BT-Drs 12/8446: </strong>Empfehlung an den 13. Deutschen Bundestag auf Beratung des Abschlussberichtes zu Beginn der 13. Wahlperiode<br /> <br /> <strong>Abschlußbericht des Untersuchungsausschusses auf BT-Drs 12/8591</strong><strong>: </strong>Verlauf des Verfahrens; Feststellungen des Untersuchungsausschusses, u.a. zu Virusinfektionen, Risikoeinschätzungen im In- und Ausland, Arzneimittelrecht, Haftung bei Arzneimittelschäden, Situation der Betroffenen und institutionellen Rahmenbedingungen für verantwortliches Handeln; Schlußfolgerungen, u.a. Gesetzgebungsvorschläge und zum erweiterten Untersuchungsauftrag betr. Entschädigungslösung

Resolution· Entschließungsantrag BT12/8146enacted

Motion for a resolution on the law on the advertising of infant formula and follow-on formula (G-SIG: 12002178)

Germany · German Bundestag · 28 June 1994

Berichterstattung zwei Jahre nach Inkrafttreten des Säuglingsnahrungswerbegesetzes über die Erfahrungen mit dem Vollzug des Gesetzes, Errichtung eines Beirates zur Begutachtung von Werbeaussagen, Maßnahmen zur Förderung des Stillens, Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Kindertees, Säften und Breien

Resolution· Entschließungsantrag BT12/7930enacted

Entschließungsantrag zum act über den Verkehr mit Medizinprodukten (G-SIG: 12002130)

Germany · German Bundestag · 15 June 1994

Einflußnahme auf die EG-Kommission zur Anerkennung der Zwischenprodukte, aus denen Gesundheitshandwerker Sonderanfertigungen herstellen, als Medizinprodukte sowie zur Schaffung der Voraussetzungen für eine EG-weite Einführung einer Implantatkarte (Patientenpaß) für kritische Implantate, Gewährleistung eines ausreichenden Sachverstands auch auf medizinisch-technischem Gebiet im Institut für Arzneimittel und Medizinprodukte und Befähigung des Instituts zur Unterstützung der Zentralstellen der Länder für Gesundheitsschutz sowie für Sicherheitstechnik und der Überwachungsbehörden der Länder, Verzicht auf eine Zertifizierung bei den Sachverständigen, die für ein Sachgebiet des MPG öffentlich bestellt und vereidigt sind

Resolution· Entschließungsantrag BT12/7419enacted

Entschließungsantrag zum act über die Neuordnung zentraler Einrichtungen des Gesundheitswesens (Gesundheitseinrichtungen-Neuordnungs-act - GNG) (G-SIG: 12001961)

Germany · German Bundestag · 27 April 1994

Wahrung der wissenschaftlichen Freiheit der Nachfolgeinstitute des umstrukturierten Bundesgesundheitsamtes, Kooperationsverbund zwischen dem Paul-Ehrlich-Institut, der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung und dem Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation und Information, Unterstützung der Institute durch einen Wissenschaftlichen Beirat, Prüfung einer Teilprivatisierung der Institute und Vorlage eines Berichts hierüber innerhalb eines Jahres

Resolution· Entschließungsantrag BT12/4485enacted

Entschließungsantrag zum Zwischenbericht der Enquete-Kommission "Gefahren von AIDS und wirksame Wege zu ihrer Eindämmung" und zum Endbericht der Enquete-Kommission "Gefahren von AIDS und wirksame Wege zu ihrer Eindämmung" (G-SIG: 12001380)

Germany · German Bundestag · 5 March 1993

Aufklärung, Prävention bei Heterosexuellen, im Tourismusbereich, bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen, bei Frauen, in den neuen Bundesländern; Betreuung der HIV-Infizierten und an AIDS Erkrankten; finanzielle Förderung der AIDS-Stiftungen, AIDS-Forschungsprogramm, Bekämpfung von HIV und AIDS in der Dritten Welt

Resolution· Entschließungsantrag BT12/3930enacted

Motion for a resolution on the law to secure and improve the structure of statutory health insurance (Health Structural Law) and the third law amending the fifth book of the Social Security Code (G-SIG: 12001164)

Germany · German Bundestag · 7 December 1992

Ablösung des dualen Krankenhausfinanzierungssystems durch ein monistisches System, Übertragung der Änderungen im Leistungsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung auf das Beihilferecht bis zum 30.6.1993