Records
Resolution· Entschließungsantrag BT11/8137enacted
Germany · German Bundestag · 17 October 1990
Ablehnung von Drs 11/4131, Aufforderung an die Bundesregierung zu folgenden zusätzlichen Maßnahmen: Sicherung der Menschenrechte, insbesondere der Schutzbedürfnisse von Frauen, im politischen Dialog mit den Regierungen der Entwicklungsländer, im Zuge der entwicklungspolitischen Neuorientierung Beseitigung der Ursachen für den Menschenhandel mit Frauen und den Prostitutionstourismus, Förderung von Entwicklungsprojekten zur Bildung und Ausbildung von Mädchen und Frauen sowie zur Reintegration von Prostituierten, Schulung von Angehörigen der deutschen Auslandsvertretungen für die Beratung ausreisewilliger Frauen, Prüfung von Eheverträgen mit Ausländerinnen auf ihre Rechtsverbindlichkeit, Verstärkung der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit bei der Zerschlagung von Menschenhändlerringen, Einwirken auf die Gremien der Werbe- und Anzeigenbranche zur Ahndung frauendiskriminierender Anzeigen von Reise- und Heiratsvermittlungsinstituten
Resolution· Entschließungsantrag BT11/7489open
Germany · German Bundestag · 1 January 1987
Ausbau von Betreuungseinrichtungen für Kinder und Jugendliche, personeller und materieller Ausbau der Beratungsstellen für Schwangere, Erweiterung des Finanzvolumens der Bundesstiftung "Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens"
Resolution· Entschließungsantrag BT11/7449enacted
Germany · German Bundestag · 20 June 1990
Verbesserung der Richtlinie zur beruflichen Förderung von Frauen in der Bundesverwaltung betr. Einstellungsquote und Ernennung einer Gleichstellungsbeauftragten, Teilzeitoffensive im öffentlichen Dienst und in der privaten Wirtschaft (Erstellung eines Berichts), Auswirkungen der Einführung eines Sozialversicherungsausweises (Vorlage eines Berichts), Anerkennung von Pflegezeiten, Freibetrag für ehrenamtliche Tätigkeiten im sozialen Bereich, Erhöhung der Anzahl der Kinderbetreuungseinrichtungen, Ausweitung der Umlagepflicht für Arbeitgeber bei Mutterschutz (Vorlage eines Berichts), Vorlage sämtlicher Berichte bis zum 1.11.1990
Resolution· Entschließungsantrag BT11/6622enacted
Germany · German Bundestag · 8 March 1990
Verbesserung der Überwachung der Heime, Vorlage einer Rechtsverordnung betr. Mindestpersonalregelung und einer Verordnung zur Aufzeichnungspflicht bei freiheitsentziehenden Maßnahmen
Resolution· Entschließungsantrag BT11/6283enacted
Germany · German Bundestag · 23 January 1990
Sicherstellung der Mitarbeit von Organotherapeutikern in den Aufbereitungskommissionen, Abbau des Antragsstaus beim Arzneimittelinstitut des BGA, Personalverbesserung beim BGA, Kostendeckungsprinzip bei der Arzneimittelzulassung
Resolution· Entschließungsantrag BT11/3048enacted
Germany · German Bundestag · 3 October 1988
Untersuchung des Marktes der freiverkäuflichen Arzneimittel betr. verstärkte Abgabe von Arzneimitteln durch die Apotheken in Ausführung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 14.4.1987, Bericht über die Abgabe von Arzneimitteln in Selbstbedienung bis zum 31.3.1991
Resolution· Entschließungsantrag BT11/4718enacted
Germany · German Bundestag · 7 June 1989
Prüfung eines Kontrollzeichens auch für Sekt bis zum 31.12.1990, Vorlage des Entwurfs einer Rechtsverordnung für die Ausgabe von Kontrollzeichen für alle im Inland abgefüllten Weine bis 31.12.1989
Resolution· Entschließungsantrag BT11/2481enacted
Germany · German Bundestag · 14 June 1988
Änderung § 4 Abs. 1a Bundes-Apothekerordnung betr. Anerkennung von Diplomen, Verlängerung des Pharmaziestudiums auf 8 Semester, Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfs der Bundesregierung
Resolution· Entschließungsantrag BT11/244enacted
Germany · German Bundestag · 7 May 1987
Einsetzung einer Kommission "Gefahren von AIDS und wirksame Wege zu ihrer Eindämmung" aus 9 Abgeordneten des Deutschen Bundestages, Benennungsrecht der Fraktionen nach dem Verhältnis 4:3:1:1; 8 Sachverständige als weitere Mitglieder, Vorlage eines ersten Berichts im Herbst 1987, Verbesserung der Zusammenarbeit der in der Krankenversicherung und in Selbsthilfe-Einrichtungen Tätigen, Schutz vor Diskriminierung AIDS-Kranker, internationale Zusammenarbeit in der AIDS-Forschung, fächer- und ressortübergreifende Zusammenarbeit im Wissenschafts- und Politikbereich (Aufgehen der Anträge auf Drsn 11/117 und 11/120 in der Beschlußempfehlung, Erklärung der Anträge als erledigt)