The world's political record
committee · Germany
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Germany · German Bundestag · 4 June 2008
Ausbau der Stromnetze und Beseitigung von Netzengpässen durch verpflichtende Verankerung der Vorlage eines Konzepts für die Kapazitätserweiterung durch die Netzbetreiber bei der Bundesnetzagentur im anstehenden Energieleitungsausbaugesetz
Germany · German Bundestag · 4 June 2008
Bei den Verhandlungen über die Energieeinsparverordnung Sicherstellung einer eigenständigen und über diese hinausgehenden CO2-Vermeidungswirkung des EEWärmeG
Germany · German Bundestag · 26 May 2004
Ermöglichung der Änderung der Zuteilung auf Basis historischer Emissionen in eine Zuteilung auf Basis angemeldeter Emissionen bei unzumutbaren Härten oder wirtschaftlichen Nachteilen für das betroffene Unternehmen
Germany · German Bundestag · 13 March 2002
Sicherstellung der Zulassung von Bioziden im Einvernehmen mit dem Gesundheits- und Umweltschutz, Einführung einer Kennzeichnungspflicht auf EU-Ebene, Prüfung der Möglichkeiten für Ersatzstoffe, Schadenersatzregelungen, Grenzwerte und der Zulassung von Altstoffen, Berichterstattung über die Auswirkungen des Gesetzes zwei Jahre nach Inkrafttreten, jährliche Berichterstattung über Risikominderung bis 2010
Germany · German Bundestag · 3 April 2001
Begrüßung des Gesetzentwurfs als vollständige Umsetzung der EU-Richtlinien und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs unter Wahrung der in Deutschland geltenden Umweltanforderungen im Interesse eines vorsorgenden Umwelt- und Verbraucherschutzes, Zusammenführung des Umweltrechts in einem Umweltgesetzbuch
Germany · German Bundestag · 27 May 1998
Festlegung von umweltverträglichen Grenzwerten für wassergefährdende Stoffe betr. Einbringen u.a. von Baggergut in Küstengewässer
Germany · German Bundestag · 21 April 1997
Gespräche über die kostenlose Ölentsorgung im Ostseeraum, EG-Richtlinie zur europaweiten Bekämpfung der illegalen Ölentsorgung, Verkürzung der von der IMO festgelegten Lebensdauer von Öltankern
Germany · German Bundestag · 11 November 1997
Leitlinien für die Weiterentwicklung des Entsorgungskonzepts: Abschluß des Planfeststellungsverfahrens für das Endlager Konrad, ergebnisoffene Erkundung des Salzstocks Gorleben, Stillegung des ERAM nach 2005, Zwischenlagerung, Notwendigkeit von Nukleartransporten, Verpflichtung zur Rücknahme radioaktiven Abfalls aus Frankreich und Großbritannien
Germany · German Bundestag · 11 December 1996
Sicherstellung der Chancengleichheit mittelständischer Unternehmen im Bereich der Autoverwertung, entsprechender Bericht der Bundesregierung bis zum 30. Juni 1998
Germany · German Bundestag · 3 June 1996
Keine Notwendigkeit zur Erhöhung kommunaler Abwassergebühren, Freiheit der Betreiber bei der Verfahrenswahl gem. § 7a WHG, Vereinheitlichung der Überwachungsmethoden auf EU-Ebene, bundeseinheitliche Regelung für die Regenwasserbehandlung durch die Länder
Germany · German Bundestag · 5 March 1996
Ablehnung des Richtlinienvorschlags, Durchsetzung des Minimierungsprinzips, der Anwendung auf private Versorgungsanlagen, bestehender Grenzwerte und technischer Gesichtspunkte, Entwicklung eines Gesamtkonzepts zum Gewässerschutz in der EU
Germany · German Bundestag · 21 June 1995
Deregulierung im Umweltverwaltungsrecht, insbesondere bei der Überwachung zugelassener Anlagen, bei Berichtspflichten sowie bei Planungs- und Genehmigungsverfahren
Germany · German Bundestag · 21 June 1995
Weitere Maßnahmen der Bundesregierung zur Reduzierung von Ozon-Vorläufersubstanzen, u.a. Abgasverminderung im Straßenverkehr, Stillegung schadstoffreicher Fahrzeuge, Verbesserung der Kraftstoffqualität, europaweite Umstellung auf den Tanksaugrüssel, Reduzierung von Lösemittelemissionen sowie 2. Stufe von Reduzierungspflichten für VOC-Emissionen gegenüber der ECE
Germany · German Bundestag · 27 April 1994
Einführung von Prüf- und Mitteilungspflichten für werksinterne neue Stoffe und von ausschließlich für den Export gedachten Stoffen und Ausnahmebestimmungen für Forschung und Entwicklung auf EG-Ebene; Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des 2. Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes vier Jahre nach Inkrafttreten
Germany · German Bundestag · 30 November 1993
Erörterung der Meßlösung mit den Ländern, Vorlage eines Gesetzentwurfs mit einer Ausrichtung der Veranlagung an der tatsächlich eingeleiteten Schadstofffracht in der 13. Legislaturperiode
Germany · German Bundestag · 6 December 1993
Ablehnung eines Weiterbetriebs der Tschernobyl-Reaktoren über 1993 hinaus, frühestmögliche Abschaltung aller RBMK-Reaktoren, keine Finanzierung von Nachrüstungen dieser Reaktoren, Abbau der Abhängigkeit von der Kernenergie in Osteuropa
Germany · German Bundestag · 11 May 1992
Bekräftigung des BT-Beschlusses vom 27. September 1991 zum 3. Bericht der Enquete-Kommission "Erdatmosphäre", Zustimmung zu den Ergebnissen der UNCTAD VIII, Vorgaben für die UNCED: Zeichnung der Klimakonvention, Verabschiedung der "Agenda 21", Integration der Entwicklungsländer im Rahmen des GATT und andere entwicklungspolitische Maßnahmen, umweltpolitische Maßnahmen, "Erdcharta", Reform des VN-Systems
Germany · German Bundestag · 24 October 1991
Rechtzeitige Ratifikation des Montrealer Protokolls durch die EG-Mitgliedsstaaten, Anpassung des Montrealer Protokolls aufgrund der Empfehlungen der Enquete-Kommission "Erdatmosphäre", Harmonisierung des EG-Umweltrechts hinsichtlich FCKW und FKW, Klärung der Frage nationaler und internationaler Kontrollinstanzen
Germany · German Bundestag · 6 May 1991
Angebot fachmedizinischer Ausbildung in der Bundesrepublik Deutschland, Entsendung von Meßfahrzeugen mit Geräten und Besatzung, Bereitstellung von 7,1 Mio DM, Vorschläge für Ferienaufenthalte von Kindern aus der betroffenen Region, Bericht der Bundesregierung an die entsprechenden Ausschüsse
Germany · German Bundestag · 15 March 1990
Bekräftigung des Beschlusses vom 9. März 1989, Erlaß einer Verordnung zum Verbot von FCKW gem. § 17 Chemikaliengesetz, entsprechende Beschränkung für Halone, Zulassung befristeter Ausnahmen, Prüfung der Einbeziehung weiterer ozonschädigender Stoffe in die Verordnung, Maßnahmen zugunsten von Ländern der Dritten Welt zur Förderung FCKW- und halonunabhängiger Technologien
Germany · German Bundestag · 1 January 1987
Inkraftsetzung der Verordnung zur Vermeidung von Verpackungsabfällen, Rücknahme gebrauchter Verpackungen durch Handel und Hersteller, Verminderung von Verpackungen, stoffliche Verwertung von Verpackungen, Stärkung der Mehrwertsysteme
Germany · German Bundestag · 28 May 1990
Erfolgskontrolle und Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen der 2. und 3. Novelle zum Abwasserabgabengesetz bis zum 31. Dezember 1993, Alternativen zum Fischtest, Regelung der Offenlegung von Einleitungsdaten bei einer Novellierung des Wasserhaushaltsgesetzes, Prüfung einer Abwasserabgabe für Indirekteinleiter
Germany · German Bundestag · 1 January 1987
Erneute Stellungnahme des Bundestages nach einer Überarbeitung des Richtlinienvorschlags, Darstellung der Umsetzung des Richtlinienvorschlags in nationales Recht durch die Bundesregierung
Germany · German Bundestag · 1 January 1987
Einsatz für weitergehende Maßnahmen hinsichtlich eines Betriebsverbots für Flugzeuge der ICAO-Zulassung Anhang 16 Kap. 2
Germany · German Bundestag · 1 January 1987
Prüfung einer Erstattungsregelung für die am stärksten belasteten Bewohner der Schallschutzzone 2, Prüfung einer Einbeziehung militärischer Flugplätze in ein Lärmschutzsanierungsprogramm der Bundesregierung
Germany · German Bundestag · 12 March 1990
Bericht über die telemetrische Emissionsüberwachung nach Ablauf von drei Jahren an den Umweltausschuß, Erlaß einer Rechtsverordnung zum Lärmschutz bei Sportstätten, Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Genehmigung von Abfallentsorgungsanlagen, Abbau von Verzögerungen bei der Eignungsfeststellung gem. § 19h Wasserhaushaltsgesetz, Prüfung der Aufnahme der Anlagen zur Megachip-Produktion in die 4. VO zur Durchführung des BImSchG
Germany · German Bundestag · 16 January 1990
Einbeziehung der Änderungen des Chemikaliengesetzes in die EG-Richtlinie 67/548/EWG, Verbesserung der Personalausstattung für die Umsetzung der Altstoffkonzeption, Ausbau der inneren Harmonisierung des Chemikalienrechts
Germany · German Bundestag · 7 September 1989
Bundeseinheitliches Vorgehen bei Ozonkonzentrationen, flächendeckende Ozonmeßstationen, Intensivierung von Forschungsvorhaben betr. Photooxidantien, Festsetzung von Grenzwerten
Germany · German Bundestag · 7 November 1989
Bericht der Bundesregierung über Erfahrungen mit den Durchführungsvorschriften für UVP-Planspiele und die Dauer der Zulassungsverfahren; Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes: Umweltschutz als gleichberechtigtes Ziel neben Sicherheit und bundeseinheitliches Zulassungsverfahren für Freileitungen über 110 KV Netzspannung; Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Sicherung personenbezogener Daten beim UVP-Verfahren; Vetorecht des BMU bei Entscheidungen der Bundesregierung mit erheblichen Umweltauswirkungen
Germany · German Bundestag · 13 September 1989
Schaffung weiterer Kontrollen für die Chlorideinleitungen in den Rhein, zeitliche Begrenzung des Übereinkommens, Orientierung der Einleitungen am Stand der Technik
Germany · German Bundestag · 24 January 1989
Grenzwerte für Partikelemissionen nach dem Stand der Technik, Serieneinführung von Partikelfiltern für Nutzfahrzeuge, Harmonisierung der Mindestanforderungen an Dieselfahrzeuge, weitere Minderung des Schwefelgehalts von leichtem Heizöl und Dieselöl, Maßnahmen gegen zusätzliche Emissionen bei der Regeneration von Rußfiltern durch Oxidationsmittel, Einführung der Abgassonderuntersuchung für alle Dieselfahrzeuge
Germany · German Bundestag · 11 November 1988
Maßnahmen zum Schutz von Nord- und Ostsee: Umsetzung des Abfallrechts durch die Länder, beschleunigte Umsetzung der Beschlüsse der 2. INK, Fortschreibung des 10-Punkte-Katalogs zum Schutz von Nord- und Ostsee, Vorlage von Zeitplänen zur Umrüstung von Kläranlagen durch die Länder, Einsatz der Strukturhilfemittel für Investitionen an Kläranlagen, Anhebung der Abwassergebühren, Novellierung des Abwasserabgabengesetzes, Begrenzung gefährlicher Stoffe im industriellen Abwasser, Einschränkung des Einsatzes von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft, insbesondere bei Gewässerrandstreifen, Förderung von Stillegungsmaßnahmen, Schutz des Wattenmeers, härtere Strafen für illegale Einleitungen, Intensivierung der Überwachung von Nord- und Ostsee, Verhandlungen mit DDR und CSSR zur Reinhaltung der Elbe, Beendigung der Dünnsäureverklappung, Erklärung der Nordsee zum Sondergebiet gem. MARPOL, Verbesserung der Schiffsentsorgung; Vorlage einer Zusammenstellung aller eingeleiteten Maßnahmen bis Ende 1989, Förderung der ökologischen Meeresforschung
Germany · German Bundestag · 11 October 1988
Hinterlegung der Ratifikationsurkunde vor dem 31. Dezember 1988 zur Sicherstellung des fristgerechten Inkrafttretens am 1. Januar 1989
Germany · German Bundestag · 21 September 1988
Zeichnung des Abkommens durch weitere Staaten, Verbesserung des Informationsaustauschs und der Forschungsmöglichkeiten, freiwillige Vereinbarungen der FCKW-Reduzierung in der EG, vorzeitige Verwirklichung der vom Abkommen bezeichneten Ziele, Offenlegung der Produktions- und Verkaufsmengen von FCKW durch die chemische Industrie, Bericht der Bundesregierung über die Reduktion der FCKW-Produktion bis zum 1. Juni 1989, Verhandlungen mit den Vertragsparteien über weitergehende Maßnahmen
Germany · German Bundestag · 13 June 1988
Vorlage eines Vertragsgesetzes zum "Wiener Übereinkommen zum Schutz der Ozonschicht", zügige Umsetzung des Protokolls von Montreal vom 16.9.1987 auf EG-Ebene, Fortführung der Forschung über die Ursachen der Schädigung der Ozonschicht, Intensivierung der Ersatzstoff-Forschung, Verbraucheraufklärung, Selbstverpflichtung der Industrie zu einer weiteren Reduzierung der FCKW's
Germany · German Bundestag · 21 April 1988
Begrüßung der Beschlüsse der 2. INK und der Bereitstellung von Mitteln für die Schiffsentsorgung, Bedauern über die ausgebliebene Erklärung der Nordsee zum Sondergebiet, Umsetzung der gefaßten Beschlüsse durch Bund und Länder, insbesondere hinsichtlich des Schadstoffeintrags über die Flüsse, Vorlage einer Zusammenstellung eingeleiteter Maßnahmen bis Ende 1988 und regelmäßige Information des Umweltausschusses, Vorlage eines Berichts der Bundesregierung über die Maßnahmen nach der 2. INK und über die Vorbereitung der 3. INK bis Ende 1989
Germany · German Bundestag · 3 December 1986
Vorlage eines Berichts der Bundesregierung über die Erfahrungen mit der Einführung des Überwachungswertes anstelle des Regelwertes (Bezugswertes) und der neuen Schadstoffparameter, Reduzierung der Einleitung von Ammoniumstickstoff und Phosphor, Selbstverpflichtung der chemischen Industrie, die Einleitung von Ammoniumstickstoff in die Gewässer bis 1993 erheblich zu vermindern; Aufnahme von Mindestanforderungen für das Einleiten von Ammoniumstickstoff in Gewässer in die 1. Abwasserverwaltungsvorschrift für Gemeinden bis Ende 1988, ebenfalls Mindestanforderungen für Phosphor, Vorlage eines Berichts der Bundesregierung bis zum 31.12.1988 über die Entwicklung der Belastung der Gewässer durch Ammoniumstickstoff und Phosphor, Ausbau von Abwasserbehandlungs- und Kanalisationsanlagen