The world's political record
committee · Germany
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Germany · German Bundestag · 1 December 2004
Überprüfung der ausschließlichen Einrichtung der Benannten Stelle zum transeuropäischen Eisenbahnsystem beim Eisenbahn-Bundesamt, Vorlage eines Berichts zum Ergebnis, ggf. Neuformulierung der nationalen Rechtsgrundlage
Germany · German Bundestag · 10 March 2004
Verschiebung des Starttermins für die Einführung eines digitalen Kontrollgerätes für Lenk- und Ruhezeiten im gewerblichen Kraftverkehr
Germany · German Bundestag · 25 November 2003
Regelung von Einzelheiten zur Abrechnung öffentlicher Leistungen in Ausführungsgesetzen, Gefahrenabwehr der öffentlichen Hand neben Eigensicherungsmaßnahmen in Häfen
Germany · German Bundestag · 12 December 2001
Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen im europäischen Transportgewerbe, ggfs. Ausdehnung der Mautpflicht auf das nachgeordnete Straßennetz, Bericht über die Erfahrungen mit dem LKW-Maut-Gesetz 12 Monate nach Inkrafttreten und danach alle 3 Jahre
Germany · German Bundestag · 20 June 2001
Bericht der Bundesregierung über die Indexierung der Verwaltungskosten und Instandhaltungskostenpauschalen aufgrund der Änderung der 2. Berechnungsverordnung (erstmalige Anwendung 2005) bis zum 31. Dezember 2005
Germany · German Bundestag · 27 October 1999
Vorlage eines Erfahrungsberichtes ein Jahr vor dem Auslaufen des verlängerten Gesetzes (Ende 2001)