Ausschuss für Wirtschaft

Entschließungsantrag zum Sechsten act zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (G-SIG: 13002517)

Original: Entschließungsantrag zum Sechsten Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (G-SIG: 13002517)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

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Ausdrückliche Anerkennung des Rechts der Sportverbände auf zentrale Vermarkung der Fernsehübertragungsrechte, verstärkte Beachtung des Solidaritätsgedankens und Förderung des Amateur- und Jugendsports

Entschließungsantrag zum Dritten act zur Änderung des Filmförderungsgesetzes (G-SIG: 13002483)

Original: Entschließungsantrag zum Dritten Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes (G-SIG: 13002483)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

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Verbesserung der Exportsituation für den deutschen Film, Prüfung der Einführung eines Prämiensystems für das Abspielen von Kurzfilmen, Vorlage eines Berichts über Familienvideotheken, Öffnung von Videotheken an Sonn- und Feiertagen, Möglichkeiten der Umwandlung der FFA in eine GmbH

Entschließungsantrag zum act zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts (G-SIG: 13002111)

Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts (G-SIG: 13002111)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

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Beibehaltung der Rechte der Gemeinden auf dem Gebiet der örtlichen Energieversorgung, Einführung des Wettbewerbs bei der Gasversorgung, staatliche Preis- und Mißbrauchsaufsicht, Verbesserung von Klima- und Umweltschutz durch Festschreibung von Kraft-Wärmekopplung und regenerativen Energiequellen, Novellierung Stromeinspeisungsgesetz und Begünstigung von Strom aus Biomasse, befristeter Schutz für die Verstromung ostdeutscher Braunkohle

Entschließungsantrag zum act zu dem Europa-Abkommen vom 10. Juni 1996 zur Gründung einer Assoziation zwischen den im Rahmen der Europäischen Union handelnden Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits (G-SIG: 13001840)

Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zu dem Europa-Abkommen vom 10. Juni 1996 zur Gründung einer Assoziation zwischen den im Rahmen der Europäischen Union handelnden Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits (G-SIG: 13001840)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

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Schaffung der Voraussetzungen für Erweiterungsverhandlungen durch die Ratifizierung des Assoziationsabkommens

Entschließungsantrag zum act zur Sicherung des Einsatzes von Steinkohle in der Verstromung und zur Änderung des Atomgesetzes (G-SIG: 12002049)

Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Sicherung des Einsatzes von Steinkohle in der Verstromung und zur Änderung des Atomgesetzes (G-SIG: 12002049)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

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Gewährung von Investitionskostenzuschüssen für Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien bis zu fünf Megawatt im Rahmen eines befristeten Programms, Einbeziehung von Biomasse, Festlegung der Fördertatbestände durch Richtlinien des Bundeswirtschaftsministeriums bei Zustimmung des Bundesfinanzministeriums

Entschließungsantrag zum Zweiten act zur Änderung des Filmförderungsgesetzes und zum motion betr. EG-Klage gegen das Zweite act zur Änderung des Filmförderungsgesetzes (G-SIG: 12001123)

Original: Entschließungsantrag zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes und zum Antrag betr. EG-Klage gegen das Zweite Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes (G-SIG: 12001123)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

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Bedauern über die EG-Definition "deutscher Film", Bitte an die Bundesregierung um Unterstützung der Filmwirtschaft bei ihrer Forderung nach einer deutlichen Steigerung der freiwillig geleisteten Beiträge der öffentlich-rechtlichen und privaten Fernsehveranstalter für den deutschen Film sowie um Berichterstattung über beide Problemkreise in zwei Jahren

Entschließungsantrag zum Bericht über die Bemühungen der Bundesregierung - im Rahmen der GATT-Verhandlungen zur einer Verringerung der Agrarsubventionen als auch zu einem Abbau der Importhindernisse für Agrargüter aus Entwicklungsländern zu kommen, - die EG-Nahrungshilfepolitik an entwicklungspolitischen Zielsetzungen auszurichten, - um eine Änderung des Artikels 3 der Nahrungsmittelhilfe-Verordnung dahin gehend, daß Nahrungsmittelhilfen entgegen der bestehenden Regelung grundsätzlich in Entwicklungsländern und nur ausnahmsweise in der EG beschafft werden (G-SIG: 12000754)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Aufforderung an die Bundesregierung zu verstärkten Bemühungen um einen erfolgreichen Abschluß der GATT-Verhandlungen

Entschließungsantrag zur Fortschreibung des Berichts der Bundesregierung über die Lage der Freien Berufe in der Bundesrepublik Deutschland (G-SIG: 12000756)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Ersuchen der Bundesregierung um Vorlage einer ergänzenden Information über die Lage und Chancen der freien Berufe in den neuen Bundesländern im Bundestags-Wirtschaftsausschuß, Anpassung der Honorare und Gebühren von Gruppen der freien Berufe entsprechend der Einkommensentwicklung in den neuen Ländern, Prüfung des Schutzes der Berufsbezeichnung für Gruppen der nichtgeregelten freien Berufe, Fortsetzung der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen auf Angehörige der freien Berufe, z.B. im Bauwesen, Vorlage eines Partnerschaftsgesetzes, Ablehnung der EG-Dienstleistungshaftungsrichtlinie, Fortschreibung des Berichts über die Lage der freien Berufe in zeitlich angemessener Frist

Entschließungsantrag zum motion betr. Umsetzung der EG-Richtlinien auf dem Gebiet des öffentlichen Auftragswesens (G-SIG: 12000875)

Original: Entschließungsantrag zum Antrag betr. Umsetzung der EG-Richtlinien auf dem Gebiet des öffentlichen Auftragswesens (G-SIG: 12000875)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

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Vorlage eines bills zur Umsetzung von EG-Richtlinien auf dem Gebiet des öffentlichen Auftragswesens durch die Bundesregierung, Herstellung von Wettbewerbsgleichheit für deutsche Unternehmen in der EG, Erhaltung des deutschen Sicherheits- und Schutzniveaus bei der Rechtsangleichung

Entschließungsantrag zum act zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes, des Strafgesetzbuches und anderer Gesetze (G-SIG: 12000710)

Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes, des Strafgesetzbuches und anderer Gesetze (G-SIG: 12000710)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

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Aufforderung an die Bundesregierung zur europaweiten Harmonisierung der Exportkontrolle bei Dual-use-Gütern, halbjährliche Berichterstattung über den Stand der Bemühungen

Entschließungsantrag zum act zu dem Abkommen vom 16. Mai 1991 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Beendigung der Tätigkeit der Sowjetisch-Deutschen Aktiengesellschaft Wismut (G-SIG: 12000568)

Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zu dem Abkommen vom 16. Mai 1991 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Beendigung der Tätigkeit der Sowjetisch-Deutschen Aktiengesellschaft Wismut (G-SIG: 12000568)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

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Unentgeltliche Rückübertragung der ehemals in kommunalem Eigentum befindlichen Grundstücke und Gebäude der SDAG Wismut an die Kommunen unter der Voraussetzung, daß sie nicht kontaminiert und weder für die Wismut-Sanierungsgesellschaft noch für die sich neu strukturierenden Wismut-Zulieferbetriebe betriebsnotwendig sind

Entschließungsantrag zum Ersten act zur Änderung des Filmförderungsgesetzes (G-SIG: 10004661)

Original: Entschließungsantrag zum Ersten Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes (G-SIG: 10004661)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

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Sicherstellung der Förderung des deutschen Films durch das öffentlich-rechtliche Fernsehen, Beitrag der privaten Fernsehveranstalter zur Filmförderung, Aufforderung an die Bundesregierung, bis zum Ablauf des 4. Film-Fernseh-Abkommens dem Deutschen Bundestag über Verhandlungen zur Abgabe der öffentlich-rechtlichen und privaten Fernsehveranstalter Bericht zu erstatten

Entschließungsantrag zum act zur Regelung von Preisangaben (G-SIG: 10001734)

Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Regelung von Preisangaben (G-SIG: 10001734)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

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Einbeziehung der Großhändler, die regelmäßig an Endverbraucher verkaufen, in die neue Preisangaben-Verordnung; Berichterstattung vor dem Deutschen Bundestag ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes

Entschließungsantrag zum Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates betreffend die Gewährung finanzieller Anreize zugunsten bestimmter Investitionen im Bereich der rationellen Energienutzung zur Vorlage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften - Energiestrategie der Gemeinschaft: Fortschritt und Leitlinien für künftige Maßnahmen zur Vorlage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften - Energie und Energieforschung in der Gemeinschaft: Ein Fünf-Jahres-Programm und seine Finanzierung zum Vorschlag für eine Vorlage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften - Vorschläge für eine ausgewogene Politik im Bereich der festen Brennstoffe zum Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die Gewährung einer finanziellen Unterstützung der Gemeinschaft zugunsten der Industrie, die feste Brennstoffe erzeugt zu der communication from das Europäische Parlament betr. Entschließung zu den Vorbedingungen für eine wirksame Energiepolitik in der Gemeinschaft zu der communication from das Europäische Parlament betr. Entschließung zum Ergebnis des Konzertierungsverfahrens im Zusammenhang mit den Vorschlägen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat für I. eine Verordnung (EWG) zur Gewährung einer finanziellen Unterstützung für Demonstrationsvorhaben im Bereich der Nutzung alternativer Energiequellen, der Energieeinsparung und der Substitution von Kohlenwasserstoffen II. eine Verordnung (EWG) zur Gewährung einer finanziellen Unterstützung für industrielle Pilot- und für Demonstrationsvorhaben auf dem Gebiet der Verflüssigung und Vergasung fester Brennstoffe zu der communication from das Europäische Parlament betr. Entschließung zur Kohlekrise in der Gemeinschaft und zur Vorlage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften - Die neue Regelung für Kokskohle und Koks zur Versorgung der Eisen- und Stahlindustrie der Gemeinschaft (G-SIG: 10001079)

Original: Entschließungsantrag zum Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates betreffend die Gewährung finanzieller Anreize zugunsten bestimmter Investitionen im Bereich der rationellen Energienutzung zur Vorlage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften - Energiestrategie der Gemeinschaft: Fortschritt und Leitlinien für künftige Maßnahmen zur Vorlage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften - Energie und Energieforschung in der Gemeinschaft: Ein Fünf-Jahres-Programm und seine Finanzierung zum Vorschlag für eine Vorlage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften - Vorschläge für eine ausgewogene Politik im Bereich der festen Brennstoffe zum Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die Gewährung einer finanziellen Unterstützung der Gemeinschaft zugunsten der Industrie, die feste Brennstoffe erzeugt zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament betr. Entschließung zu den Vorbedingungen für eine wirksame Energiepolitik in der Gemeinschaft zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament betr. Entschließung zum Ergebnis des Konzertierungsverfahrens im Zusammenhang mit den Vorschlägen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat für I. eine Verordnung (EWG) zur Gewährung einer finanziellen Unterstützung für Demonstrationsvorhaben im Bereich der Nutzung alternativer Energiequellen, der Energieeinsparung und der Substitution von Kohlenwasserstoffen II. eine Verordnung (EWG) zur Gewährung einer finanziellen Unterstützung für industrielle Pilot- und für Demonstrationsvorhaben auf dem Gebiet der Verflüssigung und Vergasung fester Brennstoffe zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament betr. Entschließung zur Kohlekrise in der Gemeinschaft und zur Vorlage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften - Die neue Regelung für Kokskohle und Koks zur Versorgung der Eisen- und Stahlindustrie der Gemeinschaft (G-SIG: 10001079)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

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Fortsetzung der Kohlepolitik der Bundesregierung, Verlängerung der EG-Koks-Kohle-Beihilfe-Regelung und Ausschöpfung der Anpassungshilfen im Steinkohlenbergbau, Ablehnung einer Importkohlebegünstigung, Festlegung von EG-Umwelt- und Sicherheitsstandards, Ablehnung des EG-Energieprogramms, der Energieverbrauchsteuer und von Zinssubventionen für Energieinvestitionen, Koordinierung der nationalen Energiepolitiken in der EG

Entschließungsantrag zum motion betr. Strukturkrise in der deutschen Stahlindustrie; zur Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über Umstrukturierungspolitik Stahl; zum Ersten Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Anwendung der Beihilferegelung zugunsten der Eisen- und Stahlindustrie; zur Entschließung zur Umstrukturierungspolitik Stahl (G-SIG: 09001286)

Original: Entschließungsantrag zum Antrag betr. Strukturkrise in der deutschen Stahlindustrie; zur Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über Umstrukturierungspolitik Stahl; zum Ersten Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Anwendung der Beihilferegelung zugunsten der Eisen- und Stahlindustrie; zur Entschließung zur Umstrukturierungspolitik Stahl (G-SIG: 09001286)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

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Ergänzung der 10%igen Investitionszulage Stahl durch Investitionszuschüsse der Bundesländer, Sonderprogramm für Ersatzarbeitsplätze außerhalb der Stahlindustrie im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur", Fortführung des Stahlforschungsprogramms des BMFT mit Ausgaben von insgesamt 600 Mio DM, Einhaltung des Subventionskodex durch die EG-Partner, soziale Absicherung arbeitsloser Stahlarbeiter

Entschließungsantrag zum act zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Tiefseebergbaus (G-SIG: 09001069)

Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Tiefseebergbaus (G-SIG: 09001069)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

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Informierung des Wirtschaftsausschusses vor Erlaß von Rechtsverordnungen, Verbleib des wirtschaftlichen Risikos des Tiefseebergbaus allein bei den beteiligten Unternehmen

Entschließungsantrag zum Vorschlag einer Richtlinie des Rates über ein Sonderverfahren für die Erteilung von Gemeinschaftsbescheinigungen für gewerbliche Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern - EG-Dok. Nr. 5052/70 (G-SIG: 00003037)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Beschränkung auf ein Verfahren der gegenseitigen Information und Konsultation unter den Mitgliedstaaten

Entschließungsantrag zum motion betr. Rationelle und sparsame Energieverwendung (G-SIG: 00003039)

Original: Entschließungsantrag zum Antrag betr. Rationelle und sparsame Energieverwendung (G-SIG: 00003039)

Germany · German Bundestag · 5 August 2025

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Vorlage eines Berichts der Bundesregierung bis zum 1.7.1981 über die Ergebnisse der Maßnahmen zur rationellen Energienutzung unter besonderer Berücksichtigung von: Einsparmaßnahmen im Bereich Gebäudeheizung, Förderung energiesparender Investitionen nach § 4a Investitionszulagengesetz, Nutzung der Kraft/Wärmekopplung und des Einsatzes der Fernwärme, Förderung energiesparender Technologien, Beseitigung administrativer Hemmnisse, Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs im Kraftfahrzeugverkehr, Entwicklung energiesparender Rohstoffwiedergewinnungssysteme, Öffentlichkeitsarbeit, Verbraucheraufklärung sowie Beratung kleiner und mittlerer Unternehmen

Entschließungsantrag zum Bericht der Bundesregierung über die Durchführung des tourismuspolitischen Programms von 1975 (G-SIG: 00003014)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Ferienabstimmung mit den europäischen Nachbarländern, Abstimmung der Betriebsferien, Freizeitbedürfnisse der sozial Schwächeren, Vermeidung von Überlastungen der Feriengebiete, ausreichende Zahl von Campingplätzen, Verbesserung des Naherholungsgebietes Rhein-Ruhr, Unterstützung des mittelständischen Fremdenverkehrsgewerbes, Schaffung attraktiver Beschäftigungsbedingungen im Hotel- und Gaststättengewerbe, Förderung von Investitionen im Tourismus, Weiterentwicklung der Internationalen Tourismusbörse in Berlin, Ausbau der Deutschen Zentrale für Tourismus, bilaterale Vereinbarungen mit Ländern, die über eine touristische Infrastruktur verfügen, Mitarbeit der Bundesrepublik Deutschland in den mit Fragen der Tourismusentwicklung befaßten internationalen Organisationen

Entschließungsantrag zum Zweiten act zur Änderung energierechtlicher Vorschriften (G-SIG: 00002981)

Original: Entschließungsantrag zum Zweiten Gesetz zur Änderung energierechtlicher Vorschriften (G-SIG: 00002981)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

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Bestätigung des Kohlekraftwerks- und Fernwärmeausbauprogramms von Bund und Ländern und Aufforderung zu entsprechenden Bund-Ländervereinbarungen; Anschlußregelung des Hüttenvertrags zwischen der Ruhrkohle AG und den Vertragshütten, Vorlage eines bills zur entsprechenden Anpassung der Importregelung für Kokskohle im 9. Bundestag

Entschließungsantrag zum Bericht der Bundesregierung über die Lage der freien Berufe in der Bundesrepublik Deutschland (G-SIG: 00002958)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Einkommensteuerrechtliche Gleichbehandlung der Vorsorgeaufwendungen von Selbständigen und Arbeitnehmern, Eingrenzung der Voraussetzungen für die Genehmigung von Nebentätigkeiten der Beamten, Vergabe öffentlicher Dienstleistungen an freiberuflich Tätige, Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der freien Berufe, keine restriktiven Regelungen betr. den Zugang in die freien Berufe, Erhöhung der Zahl der Ausbildungsplätze in den freien Berufen in den letzten Jahren, Fortschreibung des Berichts über die Lage der freien Berufe

Entschließungsantrag zu einer Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat über Multilaterale Handelsvertretungen im Rahmen des GATT (Tokio Runde) - Abschlußbericht und Vorschläge von Ratsbeschlüssen - Anlagen I - III (auszugsweise) (EG-Dok. 9714/79) (G-SIG: 00002931)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Annahme der GATT-Verhandlungsergebnisse (Tokio-Runde) insbesondere auch durch die Entwicklungsländer sowie deren Umsetzung

Entschließungsantrag zum Ersten act zur Änderung des Energieeinsparungsgesetzes (G-SIG: 00002849)

Original: Entschließungsantrag zum Ersten Gesetz zur Änderung des Energieeinsparungsgesetzes (G-SIG: 00002849)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

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Harmonisierung der Umlageschlüssel im preisgebundenen und nicht preisgebundenen housing construction in der zu erstellenden Rechtsverordnung zur verbrauchsabhängigen Heizkostenabrechnung, Begrenzung der Anforderungskriterien in der Rechtsverordnung über Anforderungen an den Wärmeschutz in bestehenden Gebäuden zur Vermeidung einer Überbeanspruchung der Kapazitäten im Bau- und Ausbaugewerbe

Entschließungsantrag zum 4. act zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (G-SIG: 00002757)

Original: Entschließungsantrag zum 4. Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (G-SIG: 00002757)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

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Vorlage eines Berichts der Bundesregierung über kartellrechtliche Regelungsmöglichkeiten für mehr Wettbewerb in der Elektrizitäts- und Gaswirtschaft sowie eines Berichts über die Erfahrungen mit den neuen §§ 103 und 103a GWB bezügl. Mißbrauchsaufsicht und Befristung von Gebietsschutzverträgen in der Energieversorgungswirtschaft

Entschließungsantrag zum act über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz-FFG) (G-SIG: 00002222)

Original: Entschließungsantrag zum Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz-FFG) (G-SIG: 00002222)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

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Erweiterung der Öffnung der deutschen Filmförderung in Richtung auf die Europäische Gemeinschaft nach Inkrafttreten des FFG, Gleichbehandlung der einzelnen Mitgliedstaaten durch die Kommission bei der Prüfung der Vereinbarkeit nationaler Filmförderungen mit dem EWG-Vertrag

Entschließungsantrag zur Zweiten Fortschreibung des Energieprogramms der Bundesregierung (G-SIG: 00001891)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Verwirklichung des Energieprogramms der Bundesregierung unter flexibler Anpassung an sich ändernde wirtschaftliche und energiepolitische Daten; internationale Zusammenarbeit, insbesondere mit den Erdölförderländern, sowie im Rahmen der EG; rationelle und sparsame Energieverwendung, Verbesserung der Verbraucherinformation über Einsparungsmöglichkeiten, Entwicklung örtlicher Versorgungskonzepte der Gemeinden als Basis energiesparender Maßnahmen; Vorrang der heimischen Steinkohle für die Sicherung der Energieversorgung, insbesondere Realisierung des Programms zum Zubau von Steinkohlekraftwerken; begrenzter Ausbau der Kernenergie, Gewährleistung einer sicheren Entsorgung; Förderung der Energieforschung, Fortsetzung der Entwicklungsarbeiten am Schnellen Brüter SNR 300 und am Hochtemperaturreaktor, Einsetzung einer Enquete-Kommission mit der Aufgabe, die Grundlagen für zukünftige Entscheidungen im Bereich der friedlichen Nutzung der Kernenergie zu erarbeiten