Records
Resolution· Entschließungsantrag BT15/2674enacted
Germany · German Bundestag · 10 March 2004
Bereitstellung eines spezifischen Vermittlungsdienstes für Gehörlose und Hörgeschädigte für den Zugang zur elektronischen Kommunikation, freiwillige fünfjährige Finanzierung durch die Telekom, spätere Weiterführung, rechtliche Verpflichtung im Rahmen der Telekommunikations-Kundenschutzverordnung
Resolution· Entschließungsantrag BT15/1728enacted
Germany · German Bundestag · 15 October 2003
Trennung der Berichterstattung über die Entwicklung der Arbeitnehmerüberlassung und die Bekämpfung der illegalen Beschäftigung (Vorlage nunmehr alle vier Jahre, erstmals 2005), Steuerung der Bundesagentur für Arbeit vorrangig durch Zielvereinbarungen mit der Bundesregierung, besondere Berücksichtigung strukturschwacher Regionen bei den Instrumenten ABM und BsI, Maßnahmen zur Förderung der Rückkehr in den Beruf, angemessene Berücksichtigung der Bedürfnisse erwerbsfähiger Hilfsbedürftiger (§§ 2 und 15 SGB II)
Resolution· Entschließungsantrag BT15/1587enacted
Germany · German Bundestag · 24 September 2003
Examining the effects of provisions of the law on labor market reforms and submitting reports
Resolution· Entschließungsantrag BT15/1126enacted
Germany · German Bundestag · 4 June 2003
Unterbindung des Missbrauchs von Mehrwertdiensterufnummern durch weitere Gesetzesänderungen, künftige Rolle der Freiwilligen Selbstkontrolle Telefonmehrwertdienste (FST), Preisangabepflicht für alle Telefonmehrwertedienste, Vorlage eines Berichts über die weitere Entwicklung bei der missbräuchlichen Nutzung von Mehrwertdiensterufnummern innerhalb von 12 Monaten