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committee · Germany

Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit

Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit

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Resolution· Entschließungsantrag BT15/2674enacted

Entschließungsantrag zum Telekommunikationsgesetz sowie zum motion 'Mehr Wettbewerb, Wachstum und Innovation in der Telekommunikation schaffen' (G-SIG: 15000878)

Germany · German Bundestag · 10 March 2004

Bereitstellung eines spezifischen Vermittlungsdienstes für Gehörlose und Hörgeschädigte für den Zugang zur elektronischen Kommunikation, freiwillige fünfjährige Finanzierung durch die Telekom, spätere Weiterführung, rechtliche Verpflichtung im Rahmen der Telekommunikations-Kundenschutzverordnung

Resolution· Entschließungsantrag BT15/1728enacted

Motion for a resolution on the third law for modern services on the labor market (Drs 15/1515, 15/1637) and on the fourth law for modern services on the labor market (Drs 15/1516) (G-SIG: 15000640)

Germany · German Bundestag · 15 October 2003

Trennung der Berichterstattung über die Entwicklung der Arbeitnehmerüberlassung und die Bekämpfung der illegalen Beschäftigung (Vorlage nunmehr alle vier Jahre, erstmals 2005), Steuerung der Bundesagentur für Arbeit vorrangig durch Zielvereinbarungen mit der Bundesregierung, besondere Berücksichtigung strukturschwacher Regionen bei den Instrumenten ABM und BsI, Maßnahmen zur Förderung der Rückkehr in den Beruf, angemessene Berücksichtigung der Bedürfnisse erwerbsfähiger Hilfsbedürftiger (§§ 2 und 15 SGB II)

Resolution· Entschließungsantrag BT15/1126enacted

Entschließungsantrag zum act zur Bekämpfung des Missbrauchs von 0190er/0900er-Mehrwertdiensterufnummern (G-SIG: 15000462)

Germany · German Bundestag · 4 June 2003

Unterbindung des Missbrauchs von Mehrwertdiensterufnummern durch weitere Gesetzesänderungen, künftige Rolle der Freiwilligen Selbstkontrolle Telefonmehrwertdienste (FST), Preisangabepflicht für alle Telefonmehrwertedienste, Vorlage eines Berichts über die weitere Entwicklung bei der missbräuchlichen Nutzung von Mehrwertdiensterufnummern innerhalb von 12 Monaten