The world's political record
other · Germany
Bundesministerium für Familie und Senioren
Germany · Bundesrat · 2 September 1994
Verteilerschlüssel zur Aufteilung der Mittel auf die neuen Bundesländer
Germany · Bundesrat · 29 April 1994
Fortschreibung der kontinuierlichen Erhöhung der Sätze bei Pflegegeld und Blindenhilfe bis zur Erreichung des Niveaus in den alten Bundesländern; hier: Anhebung um 5 v.H. auf 78 v.H. der im alten Bundesgebiet geltenden Sätze zum 1. Juli 1994. Anhebung der Grundbeträge der Einkommensgrenzen auf 93 v.H.
Germany · Bundesrat · 18 August 1993
Verteilerschlüssel zur Aufteilung der Mittel in den neuen Ländern
Germany · Bundesrat · 12 August 1993
Fortschreibung der kontinuierlichen Erhöhung der Sätze bei Pflegegeld und Blindenhilfe bis zur Erreichung des Niveaus in den alten Bundesländern, hier: Anhebung um 10 v.H. auf 77 v.H. der im alten Bundesgebiet geltenden Sätze zum 1. Juli 1993. Anhebung der Grundbeträge der Einkommensgrenzen um nur 6 v.H., da diese bereits 90 v.H. der im alten Bundesgebiet maßgebenden Beträge erreicht haben
Germany · Bundesrat · 26 March 1993
Sicherung einer angemessenen Betreuung der Bewohner in Heimen durch ein ausreichend fachlich und persönlich geeignetes Personal. Festlegung von persönlichen und fachlichen Anforderungen für Heimleiter und Beschäftigte in Heimen
Germany · Bundesrat · 18 December 1992
Festsetzung der Pauschsätze zur Erstattung der Kosten für Instandsetzung und Pflege der Gräber in den Haushaltsjahren 1991 und 1992 auf DM 40,- pro Einzelgrab und DM 12,50 pro qm Sammelgrabfläche
Germany · Bundesrat · 21 May 1992
Fortschreibung der kontinuierlichen Erhöhung der Sätze bei Pflegegeld und Blindenhilfe bis zur Erreichung des Niveaus in den alten Bundesländern, hier: Anhebung um 16 v.H. auf 73 v.H. der im alten Bundesgebiet geltenden Sätze zum 1. Juli 1992. Niedrigere Anhebung für die Grundbeträge der Einkommensgrenzen, da diese von Beginn stärker angeglichen waren
Germany · Bundesrat · 21 April 1992
Anpassung der seit 1976 unverändert geltenden Verordnung an den gegenwärtigen Erkenntnisstand. Klarstellungen und Vereinfachungen der Rechtsmaterie. Regelungen über die Bestellung eines Heimfürsprechers
Germany · Bundesrat · 1 August 1991
Vereinheitlichung der Bemessung des Regelsatzes für alleinstehende Sozialhilfeempfänger
Germany · Bundesrat · 12 June 1991
Anhebung der zuletzt im Jahre 1988 erhöhten Beträge für Bargeld oder sonstige Geldwerte (sog. "geschützte Beträge"), von deren Einsatz oder Verwertung die Sozialhilfe nicht abhängig gemacht werden darf, bei Personen, die das 60. Lebensjahr vollendet haben
Germany · Bundesrat · 5 April 1991
Festsetzung des Pflegegeldes und der Blindenhilfe auf ca. 65 v.H. der im alten Bundesgebiet maßgebenden Beträge ab dem 1.7.91. Überproportionale Erhöhung der Einkommensgrenzen gegenüber den alten Bundesländern