The world's political record
other
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Germany · Bundesrat · 26 September 2022
Neufassung des Artikels 3 der Vierundfünfzigsten Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften aufgrund fehlender Ermächtigungsgrundlage in der Eingangsformel der Verordnung, inhaltliche Modifikation, Überarbeitung der Geldbußen für Geschwindigkeitsverstöße
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Vorschriften zur Durchführung der Datenbereitstellung und Datenverwendung nach den §§ 3a bis 3c des Personenbeförderungsgesetzes
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Änderung der Verordnung zur Prüfung von Luftfahrtgerät, Änderung der Verordnung über Luftfahrtpersonal, Änderung der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung, Änderung der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung;<br /> Umsetzung von EU-Recht
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Inkraftsetzung von Änderungen des ATP-Übereinkommens
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Änderung der Mautdienst-Register-Verordnung, Änderung der Mautdienst-Registrierungs-Verordnung, Änderung der Mautdienst-Vermittlungsverfahrens-Verordnung, Änderung der Lkw-Maut-Verordnung;<br /> Interoperabilität elektronischer Mautsysteme, Informationsaustausch und Mautberechnung, Berücksichtigung technischer Weiterentwicklungen
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Konkretisierung der technischen Vorgaben an die Bereitstellung von statischen Daten im Linienverkehr nach dem Personenbeförderungsgesetz, Regelung von Dateneingang und Datenweitergabe und der zu verwendenden Formate, Zusammenarbeit mit dem Nationalen Zugangspunkt
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Anpassung an die EU-Richtlinie 2014/47/EU, Erweiterung des Anwendungsbereichs um die Prüfung der Fahrzeuge der Klasse T, Aufteilung des Kontrollsystems, Einstufung von festgestellten Mängeln in Gruppen, Durchführung von Sichtprüfungen der Sicherung von Ladung
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Änderung der 1. Eisenbahnkreuzungsverordnung, Änderung der Ablösungsbeträge-Berechnungsverordnung;<br /> Erhöhung der Verwaltungskostenpauschale auf 20 Prozent der Grunderwerbs- und Baukosten, Trennung der den Bau- und Verwaltungskosten zugrunde liegenden Leistungen durch zwei Anlagen der Verordnung, redaktionelle Änderungen
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Änderung der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt, Änderung der Gefahrgut-Ausnahmeverordnung, Änderung der Gefahrgutbeauftragtenverordnung, Änderung der Gefahrgutkostenverordnung;<br /> Anpassung an die UN-Modellvorschriften sowie Umsetzung von EU-Richtlinien
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Änderung der Verordnung über Luftfahrtpersonal, Änderung der Luftverkehrs-Ordnung, Änderung der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung;<br /> Klarstellungen, Ausräumung unbilliger Härten, Berücksichtigung der neuen Organisationsform für Ausbildungsbetriebe, Aufhebung einer Erlaubnispflicht für Prüfer von Luftfahrtgerät
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung, Änderung der Vierundfünfzigsten Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften;<br /> erneute Vorlage der mit Änderungsmaßgaben vom Bundesrat am 6. November 2020 beschlossenen Verordnung (Drucksache 578/20 (Beschluss)), Übertragung bestimmter straßenverkehrsrechtlicher Zuständigkeiten für Bundesautobahnen und Bundesstraßen auf das Fernstraßen-Bundesamt, Ermöglichung der Weiterübertragung von Aufgaben an die Autobahn GmbH des Bundes
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Umsetzung eines Beschlusses der Konferenz der Vertragsparteien (KVP), Anhebung der Entsorgungsgebühren für öl- und fetthaltige Schiffsbetriebsabfälle
Germany · Bundesrat · 16 February 2023
Erlass einer Verordnung zur Durchführung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes (Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung - BKrFQV), Änderung der Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr, Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung, Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr;<br /> Aktualisierung der zu vermittelnden Kenntnisse im Rahmen der Grundqualifikation, Einsatz von e-Learning, Anrechnung anderer abgeschlossener Ausbildungen, Ausstellung von Fahrerqualifizierungsnachweisen, Übergangsvorschriften
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung, Änderung der Fahrschüler-Ausbildungsordnung, Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr;<br /> Schaffung der Möglichkeit der Erteilung der Fahrerlaubnis trotz Fahrerlaubnisprüfung auf einem Fahrzeug ohne Schaltgetriebe, Erhöhung der Fahrstundenzahl auf mindestens 10 Stunden
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Übertragung bestimmter straßenverkehrsrechtlicher Zuständigkeiten für Bundesautobahnen und Bundesstraßen auf das Fernstraßen-Bundesamt, Ermöglichung der Weiterübertragung von Aufgaben an die Autobahn GmbH des Bundes
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Anerkennungsverfahren und Festlegung der Qualifikation, Einsatz und Überwachung der Prüfsachverständigen
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, Änderung der 35. Ausnahmeverordnung zur StVZO, Aufhebung der 55. Ausnahmeverordnung zur StVZO, Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr, Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung;<br /> Umsetzung von europäischen Vorgaben zu Massen und Abmessungen von bestimmten Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen, Insassenschutz für landwirtschaftliche Zugmaschinen, Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten für die Durchführung von Sicherheitsprüfungen, Aufhebung der Ausrüstungspflicht mit analogen Fahrtenschreibern, redaktionelle Änderungen
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Änderung der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung, Änderung der Luftverkehrs-Ordnung, Änderung der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung;<br /> rechtliche Gleichbehandlung von Flugmodellen und unbemannten Luftfahrtsystemen, Kenntnisnachweis, Einführung einer Erlaubnispflicht für Geräte über fünf Kilogramm, Verbot von Fluggeräten über 25 Kilogramm, Kennzeichnungspflicht, Verbot des Betriebs über besonders sensible Bereiche beziehungsweise Gebiete
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Erlass einer Verordnung über die Sicherheit des Eisenbahnsystems (Eisenbahn-Sicherheitsverordnung - ESiV), Änderung der Eisenbahn-Inbetriebnahmegenehmigungsverordnung, Änderung der Bundeseisenbahngebührenverordnung;<br /> Umsetzung von europäischen Rechtsakten über die Eisenbahnagentur, über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union und über die Eisenbahnsicherheit
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung, Änderung Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr, Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung, Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung, Änderung der Ferienreiseverordnung;<br /> Einführung neuer Verkehrszeichen und Kennzeichnungsmöglichkeiten, Regelung des Mindestabstands beim Überholen von Rad Fahrenden und anderen Verkehrsteilnehmern, Anordnungsmöglichkeit von Fahrradzonen und Radschnellwegen, Bußgeldbewehrungen für die Mißachtung der Schrittgeschwindigkeit beim innerörtlichen Rechtsabbiegen oder der unberechtigten Nutzung der Rettungsgasse, Änderung der Ferienreiseverordnung zur Aktualisierung des befahrbaren Streckennetzes
Germany · Bundesrat · 13 January 2023
Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung, Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr;<br /> Voraussetzungen des Führens von Krafträdern der Klasse A1, Aktualisierung der Anlage 11 der Fahrerlaubnis-Verordnung, Festlegung von Anforderungen an Prüfungsfahrzeuge und an die praktische Fahrerlaubnisprüfung
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Schaffung einer textlichen Anlage zur StVZO als rechtliche Grundlage für die Erteilung einer Betriebserlaubnis durch das Kraftfahrt-Bundesamt, Festlegung der erforderlichen Prüf- und Nachweisverfahren der einzuhaltenden Emissionswerte für Dieselfahrzeuge
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Inkraftsetzung der Änderungen der Anlage 1 Anhang 2 und 4 des Übereinkommens
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Änderung der Eisenbahn-Unfalluntersuchungsverordnung, Änderung der Eisenbahn-Sicherheitsverordnung, Änderung der Triebfahrzeugführerscheinverordnung, Änderung der Bundeseisenbahngebührenverordnung;<br /> Anpassung an das Gesetz zur Neuordnung der Eisenbahnunfalluntersuchung sowie an geänderte europäische Richtlinien, Beendigung eines Vertragsverletzungsverfahrens
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Anerkennung von Technischen Diensten, Ermöglichung der Vorlage von Gutachten im Rahmen der Beantragung beziehungsweise Erteilung einer Einzelbetriebserlaubnis gemäß § 21 StVZO durch nach § 30 EG-FGV annerkannte Dienste
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Änderung der Gefahrgutverordnung See, Änderung der Gefahrgut-Ausnahmeverordnung, Änderung der Gefahrgutkostenverordnung;<br /> Umsetzung von Änderungen des nach dem internationalen Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS) verbindlichen IMDG-Codes (International Maritime Dangerous Goods Code), Regelung von Gefahrgutbeförderungen zur Versorgung von Offshore-Anlagen und Baustellen in Seegebieten
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Änderung der Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz, Änderung der Fahrlehrer-Ausbildungsverordnung, Änderung der Fahrlehrer-Prüfungsverordnung, Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung, Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmenn im Straßenverkehr, Änderung der Fahrschüler-Ausbildungsordnung, Änderunge der Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung;<br /> redaktionelle und klarstellende Änderungen, Vereinfachung der zwischen Fahrschulen, Technischen Prüfstellen und Fahrerlaubnisbehörden stattfindenden Verfahren, Verbesserung von Möglichkeiten zur Digitalisierung
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Regelungen zur Gestaltung von Sicherheitsräumen und Rettungswegen, Konkretisierung technischer Ausstattungen, Umgang mit Daten aus der Durchführung des Bahnbetriebs und der Betriebssicherheit
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Anhebung der Gewichtsbeschränkung der Klasse B für Fahrzeuge für den Güterverkehr mit alternativen Antrieben
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Erlass einer Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr (Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung - eKFV), Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung, Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung, Außerkrafttreten der Mobilitätshilfenverordnung;<br /> Ermöglichung der Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am öffentlichen Straßenverkehr, Einführung eines neuen Versicherungsnachweises in Form einer Plakette
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Änderung der Eisenbahn-Verkehrsverordnung, Änderung der Eisenbahn-Bau und Betriebsordnung;<br /> Formulierung der Normenhierarchie und des Umfangs der Anwendung, Aufhebung von sich mit europäischem Recht überschneidenden Vorschriften, Aufhebung überholter Regelungen
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung, Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr;<br /> internetbasierte Abwicklung einer Erstzulassung für ein neues Fahrzeug, Wiederzulassung sowie Umschreibung bei Halterwechsel oder Adressänderungen, Einführung einer Verpflichtung der Fahrzeughersteller zur digitalen Übermittlung der Datensätze zu Übereinstimmungsbescheinigungen, Speicherung in Datenbanken beim Kraftfahrt-Bundesamt, redaktionelle Berichtigungen
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Änderung der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt, Änderung der Gefahrgut-Ausnahmeverordnung, Änderung der Gefahrgutbeauftragtenverordnung, Änderung der Gefahrgutkostenverordnung;<br /> Fortentwicklung der Gefahrgutvorschriften und Anpassung an die UN-Modellvorschriften, Umsetzung von Gemeinschaftsrecht
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung, Änderung der Fahrschüler-Ausbildungsverordnung, Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr, Änderung der Fahrlehrer-Ausbildungsverordnung;<br /> Einführung eines Fahraufgabenkatalogs, Feststellung der Prüfungsreife von Inhabern ausländischer Fahrerlaubnisse, redaktionelle Anpassungen
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Inkraftsetzung von Änderungen der Anlagen des Übereinkommens
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Änderung bestehender Gebührentatbestände zur kostendeckenden Abrechnung neuer gesetzlicher Aufgaben des Eisenbahn-Bundesamtes
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Erlass einer Verordnung über die Erteilung von Inbetriebnahmegenehmigungen für das Eisenbahnsystem (Eisenbahn-Inbetriebnahmegenehmigungsverordnung - EIGV), Änderung der Bundeseisenbahngebührenverordnung;<br /> Umbenennung der Transeuropäische-Eisenbahn-Interoperabilitätsverordnung in Eisenbahn-Inbetriebnahmegenehmigungsverordnung, Zusammenführung von Verfahrensvorschriften im Eisenbahnwesen für die Bereiche Infrastruktur und Fahrzeuge, Umsetzung EU-rechtlicher Vorschriften, Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, Regelung von Verantwortlichkeiten
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Inkraftsetzung der Beschlüsse der Konferenz der Vertragsparteien (KVP), Korrektur von Abweichungen in den verschiedenen Sprachfassungen, Ergänzung der Anwendungsbestimmungen
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/1106, Einschätzung der Fahrtüchtigkeit von Fahrzeugführern mit bestimmten Erkrankungen, Bewertung der Risiken aus aktueller wissenschaftlicher Sicht
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Inkraftsetzung der Änderungen der Anlage 1 der Verordnung