committee · Germany
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
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Resolution· Entschließungsantrag BT16/3155enacted
Germany · German Bundestag · 25 October 2006
Zustimmung zu dem Gesetzentwurf BR Drs 16/2293 betr. Beitritt der Republik Bulgarien und Rumänien zur EU, Entschließung mit der Feststellung, dass die Ratifizierung nach Artikel 59 Grundgesetz erfolgt, keine Hoheitsrechte übertragen werden und keine weiteren rechtlichen Neuregelungen erforderlich sind
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Resolution· Entschließungsantrag BT15/1300enacted
Germany · German Bundestag · 2 July 2003
Feststellung von Art. 59 Abs. 2 Satz 1 als verfassungsrechtliche Grundlage für die Ratifizierung des EU-Beitrittsvertragsgesetzes
Resolution· Entschließungsantrag BT13/9913enacted
Germany · German Bundestag · 13 February 1998
Erarbeitung einer Grundrechtscharta, Verbesserung der Zusammenarbeit in der Innen- und Justizpolitik, Vereinfachung und weitere Konsolidierung der Verträge, effizientere und einheitliche Außenvertretung der EU, Ausdehnung des Mitentscheidungsrechts des Europäischen Parlaments