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committee · Germany

Ausschuss für Jugend, Familie und Gesundheit

Ausschuss für Jugend, Familie und Gesundheit

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Records

Resolution· Entschließungsantrag BT10/5732enacted

Entschließungsantrag zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes (G-SIG: 10004391)

Germany · German Bundestag · 24 June 1986

Verbesserung der Arzneimittelsicherheit, Vorlage eines Berichts der Bundesregierung über die Auswirkungen des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes bis zum 31.3.1991, Berücksichtigung der verschiedenen Therapierichtungen in der Transparenz-Kommission, Vorlage eines Erfahrungsberichts über die Aufbereitung und Nachzulassung als zugelassen geltender Arzneimittel bis zum 1.1.1989, Entwicklung der Werbung und des Verbrauchs von nicht rezeptpflichtigen Arzneimitteln sowie der Abgabe von Arzneimitteln auf dem Wege der Selbstbedienung, Festhalten am einheitlichen Apothekenabgabepreis, Einhaltung der neuen Regelung für die Abgabe von Arzneimittelmustern

Resolution· Entschließungsantrag BT09/2293enacted

Entschließungsantrag zum Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Kriegsdienstverweigerung und des Zivildienstes (Kriegsdienstverweigerungs-Neuordnungsgesetz - KDVNG) (G-SIG: 09001721)

Germany · German Bundestag · 10 December 1982

Mithilfe der Bundesländer bei der Durchführung des Kriegsdienstverweigerungs-Neuordnungsgesetzes, u.a. bei der Auswahl der Einsatzbereiche im Zivildienst sowie bei der Bereitstellung neuer Zivildienstplätze, Vorlage einer Unterrichtung der Bundesregierung über die mit den Ländern vereinbarte Zusammenarbeit bis zum 30.6.1983

Resolution· Entschließungsantrag BT09/1761enacted

Entschließungsantrag zum Vierten Gesetz zur Änderung des Weingesetzes (G-SIG: 09001364)

Germany · German Bundestag · 21 June 1982

Verbesserung der Einfuhrkontrolle von ausländischen Weinen, insbesondere durch konsequente Anwendung des Begleitscheinverfahrens und Vermehrung der Weinkontrolleure, Erlaß einer Rechtsverordnung gem.§ 58 Abs.4 Weingesetz, Überprüfung der EG-Bestimmungen für den grenzüberschreitenden Verkehr im Weinsektor

Resolution· Entschließungsantrag BT09/443enacted

Entschließungsantrag zum Gesetz zur Neuordnung des Betäubungsmittelrechts (G-SIG: 09000558)

Germany · German Bundestag · 15 May 1981

Erweiterung des Angebots an Therapieplätzen, Regelung der Kostenübernahme, Vorlage eines Berichts über die Erfahrungen mit dem Betäubungsmittelgesetz bis zum 31.12.1983, Prüfung von Fertigarzneimitteln, die unter die Betäubungsmittelverschreibungspflicht fallende Präparate ersetzen sollen, bis zum 30.6.1982, Zusammenarbeit mit den Anbau-, Herkunfts- und Transitländern, mit den europäischen Staaten und den USA, Maßnahmen an der deutschen Grenze sowie im Inland durch Polizei und Verwaltung, Förderung sozialer Bindungen junger Menschen in Familie, Schule, Gruppen, Ausbau von Einrichtungen zur Früherkennung, Beratung, Therapie und Nachsorge, Verstärkung der Forschungen über die Ursachen der Rauschgiftsucht

Resolution· Entschließungsantrag BT08/4267enacted

Entschließungsantrag zum Gesetz zur Neuordnung des Betäubungsmittelrechts (G-SIG: 00003022)

Germany · German Bundestag · 19 June 1980

Schaffung einer ausreichenden Zahl von Therapie-Plätzen für drogenabhängige Straftäter bis zum 1.7.81, Prüfung der Anträge auf Zulassung von unter die Betäubungsmittelverschreibungspflicht fallenden Arzneimitteln und der Stoffe der Anlage III, Teile A und B bis zum 30.6.81, Intensivierung der Zusammenarbeit mit den Anbauländern: Schaffung alternativer Einkommensquellen, Einflußnahme auf die VN-Suchtstoffkommission, Zusammenarbeit mit den europäischen Staaten, mit den USA und den Transitländern, Maßnahmen an der deutschen Grenze, Maßnahmen im Inland im Bereich der Polizei und Verwaltung sowie in der Forschung, Eindämmung der Nachfrage

Resolution· Entschließungsantrag BT08/4243enacted

Entschließungsantrag zum Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (Chemikaliengesetz) (G-SIG: 00003012)

Germany · German Bundestag · 18 June 1980

Einigung über bereits im Verkehr befindliche Stoffe innerhalb der EG, Harmonisierung der Regelung betr. Alt- und Neustoffe auf OECD-Ebene, Anpassung der EG-Richtlinie 67/548/EWG an das Chemikaliengesetz, Ersetzung der Tierversuche durch andere Prüfverfahren, Intensivierung der Krebsregister, Vorlage eines Berichtes innerhalb von 4 Jahren über die Auswirkungen des Chemikaliengesetzes, Beteiligung des Präsidenten des Bundesrechungshofes bei der Gestaltung der Rechtsverordnung, vor Erlaß der Verordnungen Unterrichtung des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit