The world's political record
committee · Germany
Ausschuss für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
Germany · German Bundestag · 2 May 1997
Weiterentwicklung der Baugebietstypen, Änderung der Baunutzungsverordnung nach Abschluß des Gesetzgebungsverfahren zum Bau- und Raumordnungsgesetz
Germany · German Bundestag · 10 April 1995
Mieternahe Privatisierung von Wohnungen in den neuen Bundesländern
Germany · German Bundestag · 15 June 1994
Positive Bewertung des Altschuldenhilfegesetzes; Empfehlungen: sozialverträgliche Ausformung der Privatisierungsbemühungen der Wohnungswirtschaft, Unterstützung des weiteren Privatisierungsprozesses durch Beratung und eigenständige Förderprogramme der neuen Länder, Vorlage eines Berichts der Bundesregierung über die Umsetzung des Gesetzes und den Privatisierungsfortgang bis zum 30.6.1995
Germany · German Bundestag · 10 February 1993
Appell an alle Entscheidungsträger in Bund, Ländern und Gemeinden zur konsequenten Umsetzung des Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetzes, insbesondere in den neuen Ländern, Aufforderung an die Bundesregierung zur Berichterstattung über die Wirkungen des Maßnahmengesetzes zum Baugesetzbuch und der Überleitungsvorschriften für die neuen Länder rechtzeitig vor deren Auslaufen sowie über Regelungen für ein effektiveres Verfahrensmanagement durch Ergänzung der 9. Bundesimmissionsschutzverordnung oder darauf basierender Verwaltungsvorschriften bis September 1993
Germany · German Bundestag · 24 June 1992
Verbesserung der Wohngeldleistungen für Alleinerziehende und Schwerbehinderte in den neuen Bundesländern
Germany · German Bundestag · 8 May 1991
<strong>Bezug:</strong> Abspaltung des wohngeldrechtlichen Teils - Art. 5 und 6 - des Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 1991 (s. D08 BT-Drs 12/401, D09 BT-Drs 12/221); siehe auch L05, L08 und L18<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Zusammenfassung der Art. 5 und 6 des Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 1991 zu einem selbständigen "Gesetz über die Einführung eines Wohngeldsondergesetzes für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet, die Änderung des Wohngeldgesetzes und anderer wohngeldrechtlicher Vorschriften sowie über die Änderung des Ersten Buches Sozialgesetzbuch"; Wohngeldsondergesetz als Art. 1 der Vorlage: Rechts- und Verwaltungsvereinfachung für die Einkommensermittlung, Bewilligung und Erstattung des Wohngeldes sowie den Zuschlag für Wärme und Warmwasser in den neuen Bundesländern, Durchführung einer Bundesstatistik, Anwendung für den Zeitraum vom 1.10.1991 bis zum 31.12.1993, Anlage: gesonderte Wohngeldtabellen; Neuntes Gesetz zur Änderung des Wohngeldgesetzes, Einfügung von § 18 Wohngeldverordnung mit Übergangsregelungen zum Einigungsvertrag, Änderung Art. II § 1 Nr. 14 1.Buch Sozialgesetzbuch, Neufassungsermächtigung für das Wohngeldgesetz. 1992 entstehen voraussichtlich Gesamtkosten von 3 Mrd DM, von denen 1,5 Mrd DM auf den Bund entfallen. Ab 1994 ist mit geringeren Kosten im Beitrittsgebiet zu rechnen.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Neue Bundesländer/Wohngeldsondergesetz für die neuen Bundesländer * Wohngeldgesetz/9. Gesetz zur Änderung des Wohngeldgesetzes * Wohngeldverordnung/Einfügung § 18 WoGV mit Übergangsregelungen zum Einigungsvertrag * Sozialgesetzbuch/Änderung Art. II § 1 1. Buch SGB betr. Wohngeldsondergesetz * Statistik für Bundeszwecke/Wohngeld- Statistik für die neuen Bundesländer
Germany · German Bundestag · 8 May 1991
Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Wohngeldsondergesetzes bis zum 31.12.1992
Germany · German Bundestag · 10 September 1990
Beseitigung der Risiken beim Niveau der Finanzierungskosten, beim Auslastungsgrad der Baukapazitäten und bei den regional auftretenden Baulandengpässen
Germany · German Bundestag · 26 June 1990
Forderung nach einer Mindestgröße von 10 qm für ein Einbettkinderzimmer und von 14 qm für ein Zweibettkinderzimmer, Bericht an den Raumausschuß im Laufe des Jahres 1990
Germany · German Bundestag · 23 May 1990
Verringerung der Zahl der Wohngeldtabellen bei der nächsten Wohngeldanpassung
Germany · German Bundestag · 12 March 1990
Zügige Umsetzung des Wohnungsbau-Erleichterungsgesetzes durch die Gemeinden, Bericht der Bundesregierung über die Wirkung rechtzeitig vor Auslaufen des Wohnungsbau-Erleichterungsgesetzes
Germany · German Bundestag · 1 January 1987
Ausweitung des Wohnungsangebots: Erhöhung der Finanzhilfen des Bundes für den sozialen Wohnungsbau, Verbesserung der Abschreibungsbedingungen für den Mietwohnungsbau, Schaffung zusätzlichen Wohnraums im Gebäudebestand, Verbesserungen im Wohngeld
Germany · German Bundestag · 23 October 1989
Senkung der Bagatellgrenze für die Gewährung von Wohngeld von monatlich 20 DM auf 5 DM bei der nächsten Wohngeldanpassung
Germany · German Bundestag · 19 April 1989
Praxisgerechtere Ausbildung von Baufachleuten, berufliche Fortbildung, Faktendatenbank über Bauschäden, Bauprodukteninformation, Bauschadensforschung, Forschung über widerstandsfähige Baustoffe, Regelung der Instandhaltung im Kostenmietrecht, Vorlage eines weiteren Bauschadenberichts innerhalb von 4 Jahren
Germany · German Bundestag · 2 June 1989
Bekräftigung des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 12.11.1987 (Drs 11/1173) betr. wirkungsvollere Gestaltung der Mitwirkung des für die Raumordnung zuständigen Bundesministers bei raumbedeutsamen Maßnahmen
Germany · German Bundestag · 13 June 1985
Vorlage eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung betr. Regelungen für ein vereinfachtes Verfahren bei der Zahlung von Wohngeld an Empfänger von Sozialhilfe und Kriegsopferfürsorge
Germany · German Bundestag · 17 December 1982
Anpassung des Wohngeldes an die Mietenentwicklung, Vereinfachung der Bewilligung von Wohngeld an Empfänger von Sozialhilfe sowie von Leistungen der Kriegsopferfürsorge und ggf. Änderung des Wohngeldgesetzes, Kriterien für die Bemessung der zuschußfähigen Höchstbeträge für Miete und Belastung
Germany · German Bundestag · 24 March 1982
Beschluß, das AFWoG für erledigt zu erklären, Überprüfung der Geschäftsordnung des VermA betr. Möglichkeit einer Abgrenzung der in das Verfahren einbeziehbaren Gegenstände
Germany · German Bundestag · 23 April 1980
Ablehnung des Antrages 8/2902 betr. Drittes Wohnungsbaugesetz, bis 1981: Vergleichende Darstellung der Gesamtheit direkter und indirekter öffentlicher Förderungsinstrumente für den Wohnungs- und Städtebau, Verbesserung der Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Gemeinden, insbesondere auf dem Gebiet des Förderungsrechts im Wohnungs- und Städtebau
Germany · German Bundestag · 13 May 1980
Schutz der Rentner vor einer Wohngeldminderung bei besonderer Rentenerhöhung, Vereinfachung der Bearbeitung der Wohngeldanträge von Sozialhilfe- und Kriegsopferfürsorgeempfängern, Gewährung eines Umzugskostenzuschusses für größere, unzulänglich untergebrachte Haushalte, Berücksichtigung weiterer Aspekte wie Ausbau, Erweiterung und Erwerb von Wohnungen bei der Bemessung des Wohngeldes
Germany · German Bundestag · 4 December 1979
Prüfung der Übernahme der UNESCO-Vorschläge betr. das Urheber- und Eigentumsrecht (Art. 29 bis 32), Beteiligung der Berufsverbände (Art 5) und Beauftragung von Preisträgern (Art 25 bis 27) in die deutschen "Grundsätze und Richtlinien für Wettbewerbe auf den Gebieten der Raumplanung, des Städtebaus und des Bauwesens vom 20.4.1977 (GRW 1977)"
Germany · German Bundestag · 13 November 1979
Entwicklung von Modellen zur Förderung der Wohnungsmodernisierung durch Mieter unter Verwendung von Bausparmitteln, direkten Zuschüssen oder steuerlicher Absetzungsmöglichkeiten bei Beachtung folgender Punkte: 1. Ausschluß von Mieterhöhungen, wenn der Mieter Modernisierungen finanziert hat 2. Unkündbarkeit des Mieters für eine angemessene Amortisationszeit 3. Rückerstattung des um Abschreibungen verminderten Betrages des Herstellungswertes der Investitionen des Mieters vom Vermieter bei vorzeitigem Auszug
Germany · German Bundestag · 21 May 1979
Appell des Bundestages an Länder und Gemeinden zum weiteren Abbau von Hemmnissen und Schwierigkeiten im Baurecht, Prüfung und Berichterstattung der Bundesregierung hinsichtlich der Problematik eines Nebeneinanders von gewerblichen und Wohnanlagen, Initiative der Bundesregierung für eine gesetzliche Regelung von Förderungsmaßnahmen zwischen Modernisierung und Sanierung (vereinfachte städtebauliche Erneuerung)
Germany · German Bundestag · 13 June 1978
Steuerliche Belastungen bei der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen sowie bei der Veräußerung des Hausbesitzes als Ganzes für den Eigentümer, private und gemeinnützige Wohnungsunternehmen
Germany · German Bundestag · 31 May 1977
Vorlage von Vorschlägen zur gerechteren Regelung des Wohngeldes für Gemeinden in Ballungsrandzonen, Vereinfachung des Verwaltungsvollzuges des Wohngeldgesetzes und Senkung der Verwaltungskosten des Wohngeldes im nächsten Wohngeld- und Mietenbericht (Juni 1979)