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Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
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Law· Gesetzgebung16/7166enacted
Germany · German Bundestag · 14 November 2007
<span>Zusammenfassung der Art. 4 und 5 des Entwurfes Gesetz zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung anderer wohnungsrechtlicher Vorschriften zu einem selbständigen „Ersten Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Bergmannssiedlungen“: Streichung der Treuhandstelle für Bergmannwohnstätten im Rheinisch-Westfälischen Steinkohlebezirk GmbH in Essen aus der Liste der Treuhandstellen als Voraussetzung für das Inkrafttreten des Vergleichsvertrages mit der Bundesrepublik zur Beendigung des Treuhandverhältnisses;<br />
<span>Änderung § 2 Gesetz über Bergmannssiedlungen sowie § 24 Gesetz zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau</span><br />
<br />
<span>Durch die Aufhebung des Treuhandverhältnisses fließen dem Bundeshaushalt 450. Mio Euro zu.</span><br />
<br />
<span style="font-weight: bold;">Bezug:</span> <span>Gesetz zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung anderer wohnungsrechtlicher Vorschriften s. J028</span></span>
Resolution· Entschließungsantrag BT16/3158enacted
Germany · German Bundestag · 25 October 2006
Umsetzung der beschleunigten Maßgaben des Gesetzentwurfs auf alle Planfeststellungen, Verankerung dessen in den Verwaltungsverfahrensgesetzen von Bund und Ländern, Berücksichtigung von Ausnahmeregelungen
Resolution· Entschließungsantrag BT16/3158enacted
Germany · German Bundestag · 25 October 2006
Erfahrungsbericht an den Bundestag nach zwei Jahren zur erstinstanzlichen Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts bei Planfeststellungen, Vorschlag zur Fortentwicklung des Kriterienkatalogs und der Vorhabenliste für o.a. erstinstanzliche Zuständigkeit im Zuge der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes mit seinen Ausbaugesetzen
Resolution· Entschließungsantrag BT16/3158enacted
Germany · German Bundestag · 25 October 2006
Verpflichtung der Anhörungsbehörden zur unverzüglichen Überprüfung vorgelegter Planunterlagen auf Vollständigkeit und ggf. Einforderung von Nachreichungen, untergesetzliche Regelung nach dem Vorbild der Richtlinien für die Planfeststellung nach dem Bundesfernstraßengesetz bzw. für Betriebsanlagen der Eisenbahnen des Bundes und Magnetschwebebahnen, vergleichbare Regelungen auf Länderebene