The world's political record
committee · Germany
Ausschuss für Wirtschaft
Germany · German Bundestag · 6 May 1998
Ausdrückliche Anerkennung des Rechts der Sportverbände auf zentrale Vermarkung der Fernsehübertragungsrechte, verstärkte Beachtung des Solidaritätsgedankens und Förderung des Amateur- und Jugendsports
Germany · German Bundestag · 27 April 1998
Verbesserung der Exportsituation für den deutschen Film, Prüfung der Einführung eines Prämiensystems für das Abspielen von Kurzfilmen, Vorlage eines Berichts über Familienvideotheken, Öffnung von Videotheken an Sonn- und Feiertagen, Möglichkeiten der Umwandlung der FFA in eine GmbH
Germany · German Bundestag · 25 November 1997
Beibehaltung der Rechte der Gemeinden auf dem Gebiet der örtlichen Energieversorgung, Einführung des Wettbewerbs bei der Gasversorgung, staatliche Preis- und Mißbrauchsaufsicht, Verbesserung von Klima- und Umweltschutz durch Festschreibung von Kraft-Wärmekopplung und regenerativen Energiequellen, Novellierung Stromeinspeisungsgesetz und Begünstigung von Strom aus Biomasse, befristeter Schutz für die Verstromung ostdeutscher Braunkohle
Germany · German Bundestag · 13 June 1997
Schaffung der Voraussetzungen für Erweiterungsverhandlungen durch die Ratifizierung des Assoziationsabkommens
Germany · German Bundestag · 28 April 1994
Gewährung von Investitionskostenzuschüssen für Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien bis zu fünf Megawatt im Rahmen eines befristeten Programms, Einbeziehung von Biomasse, Festlegung der Fördertatbestände durch Richtlinien des Bundeswirtschaftsministeriums bei Zustimmung des Bundesfinanzministeriums
Germany · German Bundestag · 9 November 1992
Bedauern über die EG-Definition "deutscher Film", Bitte an die Bundesregierung um Unterstützung der Filmwirtschaft bei ihrer Forderung nach einer deutlichen Steigerung der freiwillig geleisteten Beiträge der öffentlich-rechtlichen und privaten Fernsehveranstalter für den deutschen Film sowie um Berichterstattung über beide Problemkreise in zwei Jahren
Germany · German Bundestag · 30 January 1992
Aufforderung an die Bundesregierung zu verstärkten Bemühungen um einen erfolgreichen Abschluß der GATT-Verhandlungen
Germany · German Bundestag · 30 January 1992
Ersuchen der Bundesregierung um Vorlage einer ergänzenden Information über die Lage und Chancen der freien Berufe in den neuen Bundesländern im Bundestags-Wirtschaftsausschuß, Anpassung der Honorare und Gebühren von Gruppen der freien Berufe entsprechend der Einkommensentwicklung in den neuen Ländern, Prüfung des Schutzes der Berufsbezeichnung für Gruppen der nichtgeregelten freien Berufe, Fortsetzung der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen auf Angehörige der freien Berufe, z.B. im Bauwesen, Vorlage eines Partnerschaftsgesetzes, Ablehnung der EG-Dienstleistungshaftungsrichtlinie, Fortschreibung des Berichts über die Lage der freien Berufe in zeitlich angemessener Frist
Germany · German Bundestag · 6 May 1992
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Umsetzung von EG-Richtlinien auf dem Gebiet des öffentlichen Auftragswesens durch die Bundesregierung, Herstellung von Wettbewerbsgleichheit für deutsche Unternehmen in der EG, Erhaltung des deutschen Sicherheits- und Schutzniveaus bei der Rechtsangleichung
Germany · German Bundestag · 17 January 1992
Aufforderung an die Bundesregierung zur europaweiten Harmonisierung der Exportkontrolle bei Dual-use-Gütern, halbjährliche Berichterstattung über den Stand der Bemühungen
Germany · German Bundestag · 21 October 1991
Unentgeltliche Rückübertragung der ehemals in kommunalem Eigentum befindlichen Grundstücke und Gebäude der SDAG Wismut an die Kommunen unter der Voraussetzung, daß sie nicht kontaminiert und weder für die Wismut-Sanierungsgesellschaft noch für die sich neu strukturierenden Wismut-Zulieferbetriebe betriebsnotwendig sind
Germany · German Bundestag · 2 October 1986
Sicherstellung der Förderung des deutschen Films durch das öffentlich-rechtliche Fernsehen, Beitrag der privaten Fernsehveranstalter zur Filmförderung, Aufforderung an die Bundesregierung, bis zum Ablauf des 4. Film-Fernseh-Abkommens dem Deutschen Bundestag über Verhandlungen zur Abgabe der öffentlich-rechtlichen und privaten Fernsehveranstalter Bericht zu erstatten
Germany · German Bundestag · 21 September 1984
Einbeziehung der Großhändler, die regelmäßig an Endverbraucher verkaufen, in die neue Preisangaben-Verordnung; Berichterstattung vor dem Deutschen Bundestag ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes
Germany · German Bundestag · 27 February 1984
Fortsetzung der Kohlepolitik der Bundesregierung, Verlängerung der EG-Koks-Kohle-Beihilfe-Regelung und Ausschöpfung der Anpassungshilfen im Steinkohlenbergbau, Ablehnung einer Importkohlebegünstigung, Festlegung von EG-Umwelt- und Sicherheitsstandards, Ablehnung des EG-Energieprogramms, der Energieverbrauchsteuer und von Zinssubventionen für Energieinvestitionen, Koordinierung der nationalen Energiepolitiken in der EG
Germany · German Bundestag · 4 March 1982
Ergänzung der 10%igen Investitionszulage Stahl durch Investitionszuschüsse der Bundesländer, Sonderprogramm für Ersatzarbeitsplätze außerhalb der Stahlindustrie im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur", Fortführung des Stahlforschungsprogramms des BMFT mit Ausgaben von insgesamt 600 Mio DM, Einhaltung des Subventionskodex durch die EG-Partner, soziale Absicherung arbeitsloser Stahlarbeiter
Germany · German Bundestag · 14 December 1981
Informierung des Wirtschaftsausschusses vor Erlaß von Rechtsverordnungen, Verbleib des wirtschaftlichen Risikos des Tiefseebergbaus allein bei den beteiligten Unternehmen
Germany · German Bundestag · 1 July 1980
Beschränkung auf ein Verfahren der gegenseitigen Information und Konsultation unter den Mitgliedstaaten
Germany · German Bundestag · 1 January 1976
Vorlage eines Berichts der Bundesregierung bis zum 1.7.1981 über die Ergebnisse der Maßnahmen zur rationellen Energienutzung unter besonderer Berücksichtigung von: Einsparmaßnahmen im Bereich Gebäudeheizung, Förderung energiesparender Investitionen nach § 4a Investitionszulagengesetz, Nutzung der Kraft/Wärmekopplung und des Einsatzes der Fernwärme, Förderung energiesparender Technologien, Beseitigung administrativer Hemmnisse, Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs im Kraftfahrzeugverkehr, Entwicklung energiesparender Rohstoffwiedergewinnungssysteme, Öffentlichkeitsarbeit, Verbraucheraufklärung sowie Beratung kleiner und mittlerer Unternehmen
Germany · German Bundestag · 13 June 1980
Ferienabstimmung mit den europäischen Nachbarländern, Abstimmung der Betriebsferien, Freizeitbedürfnisse der sozial Schwächeren, Vermeidung von Überlastungen der Feriengebiete, ausreichende Zahl von Campingplätzen, Verbesserung des Naherholungsgebietes Rhein-Ruhr, Unterstützung des mittelständischen Fremdenverkehrsgewerbes, Schaffung attraktiver Beschäftigungsbedingungen im Hotel- und Gaststättengewerbe, Förderung von Investitionen im Tourismus, Weiterentwicklung der Internationalen Tourismusbörse in Berlin, Ausbau der Deutschen Zentrale für Tourismus, bilaterale Vereinbarungen mit Ländern, die über eine touristische Infrastruktur verfügen, Mitarbeit der Bundesrepublik Deutschland in den mit Fragen der Tourismusentwicklung befaßten internationalen Organisationen
Germany · German Bundestag · 3 June 1980
Bestätigung des Kohlekraftwerks- und Fernwärmeausbauprogramms von Bund und Ländern und Aufforderung zu entsprechenden Bund-Ländervereinbarungen; Anschlußregelung des Hüttenvertrags zwischen der Ruhrkohle AG und den Vertragshütten, Vorlage eines Gesetzentwurfs zur entsprechenden Anpassung der Importregelung für Kokskohle im 9. Bundestag
Germany · German Bundestag · 9 June 1980
Einkommensteuerrechtliche Gleichbehandlung der Vorsorgeaufwendungen von Selbständigen und Arbeitnehmern, Eingrenzung der Voraussetzungen für die Genehmigung von Nebentätigkeiten der Beamten, Vergabe öffentlicher Dienstleistungen an freiberuflich Tätige, Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der freien Berufe, keine restriktiven Regelungen betr. den Zugang in die freien Berufe, Erhöhung der Zahl der Ausbildungsplätze in den freien Berufen in den letzten Jahren, Fortschreibung des Berichts über die Lage der freien Berufe
Germany · German Bundestag · 6 June 1980
Annahme der GATT-Verhandlungsergebnisse (Tokio-Runde) insbesondere auch durch die Entwicklungsländer sowie deren Umsetzung
Germany · German Bundestag · 18 April 1980
Harmonisierung der Umlageschlüssel im preisgebundenen und nicht preisgebundenen Wohnungsbau in der zu erstellenden Rechtsverordnung zur verbrauchsabhängigen Heizkostenabrechnung, Begrenzung der Anforderungskriterien in der Rechtsverordnung über Anforderungen an den Wärmeschutz in bestehenden Gebäuden zur Vermeidung einer Überbeanspruchung der Kapazitäten im Bau- und Ausbaugewerbe
Germany · German Bundestag · 21 February 1980
Vorlage eines Berichts der Bundesregierung über kartellrechtliche Regelungsmöglichkeiten für mehr Wettbewerb in der Elektrizitäts- und Gaswirtschaft sowie eines Berichts über die Erfahrungen mit den neuen §§ 103 und 103a GWB bezügl. Mißbrauchsaufsicht und Befristung von Gebietsschutzverträgen in der Energieversorgungswirtschaft
Germany · German Bundestag · 30 April 1979
Erweiterung der Öffnung der deutschen Filmförderung in Richtung auf die Europäische Gemeinschaft nach Inkrafttreten des FFG, Gleichbehandlung der einzelnen Mitgliedstaaten durch die Kommission bei der Prüfung der Vereinbarkeit nationaler Filmförderungen mit dem EWG-Vertrag
Germany · German Bundestag · 8 December 1978
Verwirklichung des Energieprogramms der Bundesregierung unter flexibler Anpassung an sich ändernde wirtschaftliche und energiepolitische Daten; internationale Zusammenarbeit, insbesondere mit den Erdölförderländern, sowie im Rahmen der EG; rationelle und sparsame Energieverwendung, Verbesserung der Verbraucherinformation über Einsparungsmöglichkeiten, Entwicklung örtlicher Versorgungskonzepte der Gemeinden als Basis energiesparender Maßnahmen; Vorrang der heimischen Steinkohle für die Sicherung der Energieversorgung, insbesondere Realisierung des Programms zum Zubau von Steinkohlekraftwerken; begrenzter Ausbau der Kernenergie, Gewährleistung einer sicheren Entsorgung; Förderung der Energieforschung, Fortsetzung der Entwicklungsarbeiten am Schnellen Brüter SNR 300 und am Hochtemperaturreaktor, Einsetzung einer Enquete-Kommission mit der Aufgabe, die Grundlagen für zukünftige Entscheidungen im Bereich der friedlichen Nutzung der Kernenergie zu erarbeiten