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committee · Germany

Ausschuss für Wirtschaft

Ausschuss für Wirtschaft

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Records

Resolution· Entschließungsantrag BT13/9211enacted

Motion for a resolution on the law on the new regulation of energy industry law (G-SIG: 13002111)

Germany · German Bundestag · 25 November 1997

Retention of the rights of the communities in the area of ​​local energy supply, introduction of competition in gas supply, state price and abuse control, improvement of climate and environmental protection by stipulating combined heat and power and renewable energy sources, amendment of the electricity feed-in law and preferential treatment of electricity from biomass, temporary protection for the electricity generation of East German lignite

Resolution· Entschließungsantrag BT12/7448enacted

Entschließungsantrag zum act zur Sicherung des Einsatzes von Steinkohle in der Verstromung und zur Änderung des Atomgesetzes (G-SIG: 12002049)

Germany · German Bundestag · 28 April 1994

Gewährung von Investitionskostenzuschüssen für Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien bis zu fünf Megawatt im Rahmen eines befristeten Programms, Einbeziehung von Biomasse, Festlegung der Fördertatbestände durch Richtlinien des Bundeswirtschaftsministeriums bei Zustimmung des Bundesfinanzministeriums

Resolution· Entschließungsantrag BT12/3669enacted

Entschließungsantrag zum Zweiten act zur Änderung des Filmförderungsgesetzes und zum motion betr. EG-Klage gegen das Zweite act zur Änderung des Filmförderungsgesetzes (G-SIG: 12001123)

Germany · German Bundestag · 9 November 1992

Bedauern über die EG-Definition "deutscher Film", Bitte an die Bundesregierung um Unterstützung der Filmwirtschaft bei ihrer Forderung nach einer deutlichen Steigerung der freiwillig geleisteten Beiträge der öffentlich-rechtlichen und privaten Fernsehveranstalter für den deutschen Film sowie um Berichterstattung über beide Problemkreise in zwei Jahren

Resolution· Entschließungsantrag BT12/2016enacted

Entschließungsantrag zum Bericht über die Bemühungen der Bundesregierung - im Rahmen der GATT-Verhandlungen zur einer Verringerung der Agrarsubventionen als auch zu einem Abbau der Importhindernisse für Agrargüter aus Entwicklungsländern zu kommen, - die EG-Nahrungshilfepolitik an entwicklungspolitischen Zielsetzungen auszurichten, - um eine Änderung des Artikels 3 der Nahrungsmittelhilfe-Verordnung dahin gehend, daß Nahrungsmittelhilfen entgegen der bestehenden Regelung grundsätzlich in Entwicklungsländern und nur ausnahmsweise in der EG beschafft werden (G-SIG: 12000754)

Germany · German Bundestag · 30 January 1992

Aufforderung an die Bundesregierung zu verstärkten Bemühungen um einen erfolgreichen Abschluß der GATT-Verhandlungen

Resolution· Entschließungsantrag BT12/2017enacted

Entschließungsantrag zur Fortschreibung des Berichts der Bundesregierung über die Lage der Freien Berufe in der Bundesrepublik Deutschland (G-SIG: 12000756)

Germany · German Bundestag · 30 January 1992

Ersuchen der Bundesregierung um Vorlage einer ergänzenden Information über die Lage und Chancen der freien Berufe in den neuen Bundesländern im Bundestags-Wirtschaftsausschuß, Anpassung der Honorare und Gebühren von Gruppen der freien Berufe entsprechend der Einkommensentwicklung in den neuen Ländern, Prüfung des Schutzes der Berufsbezeichnung für Gruppen der nichtgeregelten freien Berufe, Fortsetzung der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen auf Angehörige der freien Berufe, z.B. im Bauwesen, Vorlage eines Partnerschaftsgesetzes, Ablehnung der EG-Dienstleistungshaftungsrichtlinie, Fortschreibung des Berichts über die Lage der freien Berufe in zeitlich angemessener Frist

Resolution· Entschließungsantrag BT12/2540enacted

Entschließungsantrag zum motion betr. Umsetzung der EG-Richtlinien auf dem Gebiet des öffentlichen Auftragswesens (G-SIG: 12000875)

Germany · German Bundestag · 6 May 1992

Vorlage eines bills zur Umsetzung von EG-Richtlinien auf dem Gebiet des öffentlichen Auftragswesens durch die Bundesregierung, Herstellung von Wettbewerbsgleichheit für deutsche Unternehmen in der EG, Erhaltung des deutschen Sicherheits- und Schutzniveaus bei der Rechtsangleichung

Resolution· Entschließungsantrag BT12/1370enacted

Motion for a resolution on the law on the agreement of May 16, 1991 between the Government of the Federal Republic of Germany and the Government of the Union of Soviet Socialist Republics on the termination of the activities of the Soviet-German stock corporation Wismut (G-SIG: 12000568)

Germany · German Bundestag · 21 October 1991

Free transfer back to the municipalities of SDAG Wismut's land and buildings that were formerly owned by the municipality, provided that they are not contaminated and are not operationally necessary for either the Wismut renovation company or the Wismut supplier companies that are being restructured

Resolution· Entschließungsantrag BT10/6108enacted

Entschließungsantrag zum Ersten act zur Änderung des Filmförderungsgesetzes (G-SIG: 10004661)

Germany · German Bundestag · 2 October 1986

Sicherstellung der Förderung des deutschen Films durch das öffentlich-rechtliche Fernsehen, Beitrag der privaten Fernsehveranstalter zur Filmförderung, Aufforderung an die Bundesregierung, bis zum Ablauf des 4. Film-Fernseh-Abkommens dem Deutschen Bundestag über Verhandlungen zur Abgabe der öffentlich-rechtlichen und privaten Fernsehveranstalter Bericht zu erstatten

Resolution· Entschließungsantrag BT10/1070enacted

Entschließungsantrag zum Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates betreffend die Gewährung finanzieller Anreize zugunsten bestimmter Investitionen im Bereich der rationellen Energienutzung zur Vorlage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften - Energiestrategie der Gemeinschaft: Fortschritt und Leitlinien für künftige Maßnahmen zur Vorlage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften - Energie und Energieforschung in der Gemeinschaft: Ein Fünf-Jahres-Programm und seine Finanzierung zum Vorschlag für eine Vorlage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften - Vorschläge für eine ausgewogene Politik im Bereich der festen Brennstoffe zum Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die Gewährung einer finanziellen Unterstützung der Gemeinschaft zugunsten der Industrie, die feste Brennstoffe erzeugt zu der communication from das Europäische Parlament betr. Entschließung zu den Vorbedingungen für eine wirksame Energiepolitik in der Gemeinschaft zu der communication from das Europäische Parlament betr. Entschließung zum Ergebnis des Konzertierungsverfahrens im Zusammenhang mit den Vorschlägen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat für I. eine Verordnung (EWG) zur Gewährung einer finanziellen Unterstützung für Demonstrationsvorhaben im Bereich der Nutzung alternativer Energiequellen, der Energieeinsparung und der Substitution von Kohlenwasserstoffen II. eine Verordnung (EWG) zur Gewährung einer finanziellen Unterstützung für industrielle Pilot- und für Demonstrationsvorhaben auf dem Gebiet der Verflüssigung und Vergasung fester Brennstoffe zu der communication from das Europäische Parlament betr. Entschließung zur Kohlekrise in der Gemeinschaft und zur Vorlage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften - Die neue Regelung für Kokskohle und Koks zur Versorgung der Eisen- und Stahlindustrie der Gemeinschaft (G-SIG: 10001079)

Germany · German Bundestag · 27 February 1984

Fortsetzung der Kohlepolitik der Bundesregierung, Verlängerung der EG-Koks-Kohle-Beihilfe-Regelung und Ausschöpfung der Anpassungshilfen im Steinkohlenbergbau, rejection einer Importkohlebegünstigung, Festlegung von EG-Umwelt- und Sicherheitsstandards, rejection des EG-Energieprogramms, der Energieverbrauchsteuer und von Zinssubventionen für Energieinvestitionen, Koordinierung der nationalen Energiepolitiken in der EG

Resolution· Entschließungsantrag BT09/1423enacted

Entschließungsantrag zum motion betr. Strukturkrise in der deutschen Stahlindustrie; zur Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über Umstrukturierungspolitik Stahl; zum Ersten Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Anwendung der Beihilferegelung zugunsten der Eisen- und Stahlindustrie; zur Entschließung zur Umstrukturierungspolitik Stahl (G-SIG: 09001286)

Germany · German Bundestag · 4 March 1982

Ergänzung der 10%igen Investitionszulage Stahl durch Investitionszuschüsse der Bundesländer, Sonderprogramm für Ersatzarbeitsplätze außerhalb der Stahlindustrie im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur", Fortführung des Stahlforschungsprogramms des BMFT mit Ausgaben von insgesamt 600 Mio DM, Einhaltung des Subventionskodex durch die EG-Partner, soziale Absicherung arbeitsloser Stahlarbeiter

Resolution· Entschließungsantrag BT08/4355enacted

Motion for a resolution on the motion regarding rational and economical use of energy (G-SIG: 00003039)

Germany · German Bundestag · 1 July 1980

Vorlage eines Berichts der Bundesregierung bis zum 1.7.1981 über die Ergebnisse der Maßnahmen zur rationellen Energienutzung unter besonderer Berücksichtigung von: Einsparmaßnahmen im Bereich Gebäudeheizung, Förderung energiesparender Investitionen nach § 4a Investitionszulagengesetz, Nutzung der Kraft/Wärmekopplung und des Einsatzes der Fernwärme, Förderung energiesparender Technologien, Beseitigung administrativer Hemmnisse, Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs im Kraftfahrzeugverkehr, Entwicklung energiesparender Rohstoffwiedergewinnungssysteme, Öffentlichkeitsarbeit, Verbraucheraufklärung sowie Beratung kleiner und mittlerer Unternehmen

Resolution· Entschließungsantrag BT08/4190enacted

Motion for a resolution on the Federal Government's report on the implementation of the tourism policy program of 1975 (G-SIG: 00003014)

Germany · German Bundestag · 13 June 1980

Holiday coordination with neighboring European countries, coordination of company holidays, leisure needs of the socially disadvantaged, avoiding overloading of holiday areas, sufficient number of campsites, improvement of the Rhine-Ruhr local recreation area, support of the medium-sized tourism industry, creation of attractive employment conditions in the hotel and restaurant industry, promotion of investments in tourism, Further development of the International Tourism Exchange in Berlin, expansion of the German National Tourist Board, bilateral agreements with countries that have a tourism infrastructure, cooperation of the Federal Republic of Germany in international organizations dealing with tourism development issues

Resolution· Entschließungsantrag BT08/4138enacted

Motion for a resolution on the Second Act amending energy regulations (G-SIG: 00002981)

Germany · German Bundestag · 3 June 1980

Confirmation of the federal and state coal-fired power plant and district heating expansion program and call for corresponding federal-state agreements; Follow-up regulation of the smelting contract between Ruhrkohle AG and the contract smelters, submission of a draft law to the corresponding adjustment of the import regulations for coking coal in the 9th Bundestag

Resolution· Entschließungsantrag BT08/4154enacted

Motion for a resolution on the Federal Government's report on the situation of the liberal professions in the Federal Republic of Germany (G-SIG: 00002958)

Germany · German Bundestag · 9 June 1980

Equal treatment of pension expenditure by self-employed people and employees under income tax law, limitation of the requirements for the approval of secondary activities for civil servants, awarding of public services to freelancers, avoidance of distortions of competition to the detriment of the freelance professions, no restrictive regulations regarding access to the freelance professions, increase in the number of training places in the freelance professions professions in recent years, update of the report on the situation of the freelance professions

Resolution· Entschließungsantrag BT08/4149enacted

Entschließungsantrag zu einer Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat über Multilaterale Handelsvertretungen im Rahmen des GATT (Tokio Runde) - Abschlußbericht und Vorschläge von Ratsbeschlüssen - Anlagen I - III (auszugsweise) (EG-Dok. 9714/79) (G-SIG: 00002931)

Germany · German Bundestag · 6 June 1980

Annahme der GATT-Verhandlungsergebnisse (Tokio-Runde) insbesondere auch durch die Entwicklungsländer sowie deren Umsetzung

Resolution· Entschließungsantrag BT08/3924enacted

Motion for a resolution on the First Law amending the Energy Saving Act (G-SIG: 00002849)

Germany · German Bundestag · 18 April 1980

Harmonization of the allocation keys in price-controlled and non-price-controlled housing construction in the legal regulation to be drawn up for consumption-based heating cost billing, limitation of the requirement criteria in the legal regulation on thermal insulation requirements in existing buildings in order to avoid overuse of capacities in the construction and finishing industries

Resolution· Entschließungsantrag BT08/3690enacted

Motion for a resolution on the 4th law amending the law against restrictions on competition (G-SIG: 00002757)

Germany · German Bundestag · 21 February 1980

Submission of a report by the federal government on antitrust regulation options for more competition in the electricity and gas industries as well as a report on the experiences with the new sections 103 and 103a GWB regarding. Supervision of abuse and limitation of territorial protection contracts in the energy supply industry

Resolution· Entschließungsantrag BT08/2370enacted

Motion for a resolution on the second update of the federal government's energy program (G-SIG: 00001891)

Germany · German Bundestag · 8 December 1978

Implementation of the federal government's energy program with flexible adaptation to changing economic and energy policy data; international cooperation, particularly with oil-producing countries, as well as within the framework of the EC; rational and economical use of energy, improvement of consumer information about savings options, development of local supply concepts for communities as a basis for energy-saving measures; Priority for domestic hard coal to secure energy supplies, in particular implementation of the program for the construction of hard coal-fired power plants; limited expansion of nuclear energy, ensuring safe disposal; Promoting energy research, continuing development work on the SNR 300 fast breeder reactor and the high-temperature reactor, setting up a study commission with the task of laying the foundations for future projects To develop decisions in the area of ​​the peaceful use of nuclear energy