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Bundesministerium des Innern

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Records

Regulation· Rechtsverordnung628/25open

Verordnung zur Entlastung der Bundespolizei und der Verwaltung im Bereich des Pass- und Ausweiswesens sowie zur Änderung weiterer Vorschriften

Germany · Bundesrat · 5 November 2025

Änderung der Passverordnung, Änderung der Pass-, Personalausweis- und eID-Karte-Datenabrufverordnung, Änderung der Personalausweisverordnung, Änderung der Personalausweis- und eID-Karten-Gebührenverordnung, Änderung der AZRG-Durchführungsverordnung, Änderung der Aufenthaltsverordnung, Änderung der 2. Fleischgesetz-Durchführungsverordnung;<br /> Anpassung von Vorschriften zu Pass und Personalausweis

Regulation· Rechtsverordnung16/26open

Verordnung zur Entlastung der Bundespolizei und der Verwaltung im Bereich des Pass- und Ausweiswesens sowie zur Änderung weiterer Vorschriften

Germany · Bundesrat · 14 January 2026

Erneute Vorlage der am 19.12.2025 vom Bundesrat in der 1060. Sitzung mit Änderungsmaßgaben zugestimmten Verordnung in Drucksache 628/25, Übernahme der Maßgaben;<br /> Änderung der Passverordnung, Änderung der Pass-, Personalausweis- und eID-Karte-Datenabrufverordnung, Änderung der Personalausweisverordnung, Änderung der Personalausweis- und eID-Karten-Gebührenverordnung, Änderung der AZRG-Durchführungsverordnung, Änderung der Aufenthaltsverordnung, Änderung der 2. Fleischgesetz-Durchführungsverordnung;<br /> Anpassung von Vorschriften zu Pass und Personalausweis

Regulation· Rechtsverordnung419/25open

Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag im Meldewesen

Germany · Bundesrat · 4 September 2025

Änderung der Ersten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung, Änderung der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung, Änderung der Bundesmeldedatenabrufverordnung, Änderung der Bundesmeldedatendigitalisierungsverordnung;<br /> Aufnahme von neuen Datenblättern, Datenübermittlung im technischen Standard XMeld, Ermöglichung der Identifizierung von Personen mit geändertem Geschlechtseintrag und Vornamen

Regulation· Rechtsverordnung596/17open

Zweite Verordnung zur Änderung der Personalausweisverordnung

Germany · Bundesrat · 9 August 2017

Überarbeitung der Personalausweisverordnung aufgrund von erfolgten Änderungen durch das Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises, Vereinfachungen der die eID-Funktion (elektronischer Identitätsnachweis) betreffenden Regeln

Regulation· Rechtsverordnung359/17open

Verordnung zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration

Germany · Bundesrat · 4 May 2017

Erneute Vorlage der Verordnung durch die Bundesregierung unter teilweiser Übernahme der Änderungsmaßgaben des Bundesrates vom 10.03.2017 (Bundesrats-Drucksache 10/17 (Beschluss));<br /> Änderung der Aufenthaltsverordnung, Änderung der Beschäftigungsverordnung, Änderung der AZRG-Durchführungsverordnung;<br /> Umsetzung von Gemeinschaftsrecht, Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zwecks Beschäftigung als Saisonarbeitnehmer (Saisonarbeitnehmerrichtlinie), im Rahmen eines unternehmensinternen Transfers (ICT-Richtlinie) sowie zu Forschungs- und Studienzwecken, zur Absolvierung eines Praktikums, zur Teilnahme an einem Europäischen Freiwilligendienst, Schüleraustauschprogrammen oder Bildungsvorhaben und zur Ausübung einer Au-pai-Tätigkeit (REST-Richtlinie)

Regulation· Rechtsverordnung151/17open

Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung

Germany · Bundesrat · 17 February 2017

Festlegung eines Musters eines Standardreisedokuments für die Rückführung von unerlaubt aufhältigen Drittstaatsangehörigen, Umsetzung von Vorgaben zu erhöhten Sicherheitsstandards

Regulation· Rechtsverordnung10/17open

Verordnung zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration

Germany · Bundesrat · 12 January 2017

Änderung der Aufenthaltsverordnung, Änderung der Beschäftigungsverordnung, Änderung der AZRG-Durchführungsverordnung;<br /> Umsetzung von Gemeinschaftsrecht, Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zwecks Beschäftigung als Saisonarbeitnehmer (Saisonarbeitnehmerrichtlinie), im Rahmen eines unternehmensinternen Transfers (ICT-Richtlinie) sowie zu Forschungs- und Studienzwecken, zur Absolvierung eines Praktikums, zur Teilnahme an einem Europäischen Freiwilligendienst, Schüleraustauschprogrammen oder Bildungsvorhaben und zur Ausübung einer Au-pai-Tätigkeit (REST-Richtlinie)

Regulation· Rechtsverordnung647/16open

Zweite Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz

Germany · Bundesrat · 2 November 2016

Änderung der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz, Änderung der Luftverkehrs-Ordnung;<br /> Umsetzung von Gemeinschaftsrecht, Konkretisierung von Bestimmungen zur Konformitätsbewertung sowie zur Marktüberwachung, Bereitstellung und das Inverkehrbringen pyrotechnischer Gegenstände, Kontrolle von Explosivstoffen für zivile Zwecke, Errichtung eines Systems zur Rückverfolgbarkeit

Regulation· Rechtsverordnung823/16open

Zweite Verordnung zur Änderung der Passverordnung sowie zur Änderung der Aufenthaltsverordnung

Germany · Bundesrat · 28 December 2016

Änderung der Passverordnung, Änderung der Aufenthaltsverordnung;<br /> Einführung eines neuen Reisepasses zum 1. März 2017, Ausstattung mit sichtbaren und unsichtbaren Sicherheitsmerkmalen, Speicherung biometrischer Merkmale, optische Neugestaltung, Einführung neuer Diplomatenpässe und neuer ausländerrechtlicher Dokumente, Anhebung der Gebühr

Regulation· Rechtsverordnung770/16open

Dritte Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Germany · Bundesrat · 15 December 2016

Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung, Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr, Änderung der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung;<br /> Internetbasierte Wiederzulassung von Kraftfahrzeugen oder Anhängern durch den Halter, Schaffung von Voraussetzungen für ein Gesamtsystem der internetbasierten Fahrzeugzulassung, Übermittlung der Ergebnisse aller Hauptuntersuchungen (HU) und Sicherheitsprüfungen (SP) an das Kraftfahrtbundesamt und Speicherung im Zentralen Fahrzeugregister, Erweiterung der Verwendung der roten Kennzeichen

Regulation· Rechtsverordnung398/16open

Verordnung zur Änderung von Verordnungen auf der Grundlage des Bundesmeldegesetzes

Germany · Bundesrat · 4 August 2016

Änderung der Ersten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung, Änderung der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung, Änderung der Bundesmeldedatenabrufverordnung;<br /> Speicherung des bedingten Sperrvermerks zur Anschrift der betroffenen Person, Ermächtigung der Länder zur Beauftragung anderer Behörden zur Zulassung von Internetportalen für Melderegisterauskünfte

Regulation· Rechtsverordnung238/14open

Verordnung zur Durchführung von regelmäßigen Datenübermittlungen der Meldebehörden an Behörden oder sonstige öffentliche Stellen des Bundes sowie zur Durchführung des automatisierten Abrufs von Daten durch das Bundesverwaltungsamt gemäß § 3 Absatz 3 des Gesetzes zur Europäischen Bürgerinitiative (Zweite Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung - 2. BMeldDÜV)

Germany · Bundesrat · 28 May 2014

Regelung der Durchführung von Datenübermittlungen der Meldebehörden an das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr, an die Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit, an die Datenstelle der Träger der Rentenversicherung, an das Bundesamt für Justiz, an das Kraftfahrt-Bundesamt an das Bundeszentralamt für Steuern und an das Bundesverwaltungsamt, Regelung des automatisierten Abrufs von Daten durch das Bundesverwaltungsamt nach dem Gesetz zur Europäischen Bürgerinitiative, Übermittlung der unstrukturierten Darstellung des Namens, redaktionelle Ergänzungen zur Anpassung an die geänderten Vorgaben des Datensatzes für das Meldewesen (DSMeld)

Regulation· Rechtsverordnung335/15open

Verordnung zu den Voraussetzungen und dem Verfahren der Zulassung von in nicht öffentlich-rechtlicher Form betriebenen Portalen zur Durchführung von einfachen Melderegisterauskünften über das Internet (Portalverordnung - PortalVO)

Germany · Bundesrat · 7 August 2015

Ermöglichung der Erteilung einfacher Melderegisterauskünfte im automatisierten Verfahren über ein Portal, bundeseinheitliche Regelung des Verfahrens der Zulassung von privatrechtlich betriebenen Portalen durch die jeweilige oberste Landesbehörde

Regulation· Rechtsverordnung239/15open

Verordnung über die Abgabe der Einwilligung gegenüber der Auskunft verlangenden Person oder Stelle bei Melderegisterauskünften für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels (Melderegisterauskunftsverordnung - MRAV)

Germany · Bundesrat · 20 May 2015

Regelung des Verfahrens zur Abgabe und zum Wiederruf der Einwilligung gegenüber der Auskunft verlangenden Person oder Stelle bei Melderegisterauskünften für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels, Festlegung des Musters für die Erklärung

Regulation· Rechtsverordnung219/15open

Verordnung zur Änderung der Personalausweisverordnung, der Personalausweisgebührenverordnung und der Ersten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung

Germany · Bundesrat · 13 May 2015

Änderung der Personalausweisverordnung, Änderung der Personalausweisgebührenverordnung, Änderung der Ersten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung;<br /> Festlegung eines neuen Musters eines Ersatzausweises sowie Festlegung der Gebühren und des zu übermittelnden Datenumfangs

Regulation· Rechtsverordnung17/15open

Verordnung über die Benennung weiterer zur Teilnahme an der Antiterrordatei sowie zur Teilnahme an der Rechtsextremismus-Datei berechtigter Polizeivollzugsbehörden

Germany · Bundesrat · 16 January 2015

Erlass einer Verordnung über die Benennung weiterer zur Teilnahme an der Antiterrordatei berechtiger Polizeivollzugsbehörden, Erlass einer Verordnung über die Benennung weiterer zur Teilnahme an der Rechtsextremismus-Datei berechtiger Polizeivollzugsbehörden;<br /> <br /> Berechtigung weiterer Polizeivollzugsbehörden als beteiligte Behörden zur Teilnahme an der Antiterrordatei und an der Rechtsextremismus-Datei

Report· Bericht, Gutachten, Programm18/2470open

Abschlussbericht des Staatssekretärsausschusses zu "Rechtsfragen und Herausforderungen bei der Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch Angehörige der EU-Mitgliedstaaten"

Germany · German Bundestag · 29 August 2014

Daten- und Faktenlage: Zu- und Abwanderung, Beschäftigungs- und Arbeitslosenstatistik, Grundsicherung für Arbeitssuchende, Familienleistungen (Kindergeld, Elterngeld, Betreuungsgeld), Teilnahme an Integrationsmaßnahmen, Anerkennung von Berufsabschlüssen, Gesundheitsversorgung, Wohnraumversorgung, Obdachlosenunterbringung, Schulpflicht; Bestandsaufnahme der Rechtslage: Freizügigkeitsrecht und soziale Sicherungssysteme; mögliche Hilfen für besonders betroffene Kommunen; mögliche Maßnahmen zur Missbrauchsbekämpfung

Regulation· Rechtsverordnung428/14open

Verordnung zur Änderung der AZRG-Durchführungsverordnung

Germany · Bundesrat · 24 September 2014

Speicherung personenbezogener Daten von Unionsbürgern im Ausländerzentralregister unter bestimmten Voraussetzungen, Folgeänderungen aufgrund der Änderung des AZR-Gesetzes

Regulation· Rechtsverordnung237/14open

Verordnung zur Durchführung von regelmäßigen Datenübermittlungen zwischen Meldebehörden (Erste Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung - 1. BMeldDÜV)

Germany · Bundesrat · 28 May 2014

Neufassung, Verfahren und Standards für Datenübermittlungen zwischen Meldebehörden unter Verwendung des vorausgefüllten Meldescheins, Regelung der Rückmeldung nach einer Anmeldung oder nach einer Fortschreibung der Daten im Melderegister, Anpassung von Daten und deren Übermittlung zur steuerlichen Gleichstellung von Ehen und Lebenspartnerschaften, Organisation und Technik des automatisierten Abrufverfahrens zur Anmeldung

Regulation· Rechtsverordnung624/13open

Neunte Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung

Germany · Bundesrat · 7 August 2013

Verzicht auf das Zustimmungserfordernis der Ausländerbehörde im Visumverfahren von Absolventen deutscher Auslandsschulen, Ersetzung der Regelung zur Mitteilung der Zustimmung durch die Bundesagentur für Arbeit an die Ausländerbehörden, Erweiterung der Liste der von der Visumpflicht für Kurzzeitaufenthalte befreiten Personen

Regulation· Rechtsverordnung182/13open

Verordnung zur Änderung des Ausländerbeschäftigungsrechts

Germany · Bundesrat · 1 March 2013

Erlass einer Verordnung über die Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern (Beschäftigungsverordnung - BeschV), Steuerung der Zuwanderung ausländischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmen, Voraussetzungen zur Zulassung zum Arbeitsmarkt, Regelungen zur Erteilung von Aufenthaltstiteln, Zulassung zu den Beschäftigungen für weniger qualifizierte Arbeitskräfte, Überführung der Beschäftigungsverfahrensverordnung in die Beschäftigungsverordnung

Regulation· Rechtsverordnung765/12open

Verordnung zur Änderung der Passverordnung, der Personalausweisverordnung sowie der Personalausweisgebührenverordnung

Germany · Bundesrat · 12 December 2012

Änderung der Passverordnung, Änderung der Personalausweisverordnung, Änderung der Personalausweisgebührenverordnung;<br /> Einsatz eines einheitlichen Zeichensatzes im Pass- und Personalausweisrecht, Erhöhung der Fälschungssicherheit, redaktionelle Änderungen, Möglichkeit der Selbstansicht der gespeicherten Daten für Ausweisinhaber am eigenen PC