The world's political record
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Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Germany · Bundesrat · 12 October 2021
Regelung der Mitwirkungspflichten von Telekommunikationsunternehmen bei der Durchführung von Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen
Germany · Bundesrat · 2 August 2021
Änderung von Beschusszeichen, redaktionelle Änderungen, Umsetzung von Regelungen der CIP (Ständige Internationale Kommission zur Prüfung von Handfeuerwaffen)
Germany · Bundesrat · 10 May 2021
Bereitstellung eines einheitlichen Organisationskontos im Portalverbund
Germany · Bundesrat · 10 May 2021
Erlass einer Verordnung zu automatisierten Datenabrufen aus den Pass- und Personalausweisregistern (Pass- und Personalausweisdatenabrufverordnung - PPDAV), Änderung der Passverordnung, Änderung der Personalausweisverordnung, Änderung der Aufenthaltsverordnung;<br /> Ermöglichung eines automatisierten Lichtbildabrufs, Identitätsnachweis mit einem mobilen Endgerät, Normierung von Vorgaben für die Behörden zur Anschriftänderung auf elektronischen Medien, Einführung von Aufklebern zur Änderung des Wohnortes im Reisepass, Ausstellung von Dokumenten zur Bescheinigung der aufenthaltsrechtlichen Rechtsstellung britischer Staatsangehöriger, Anbringung von Aufklebern mit Brailleschrift
Germany · Bundesrat · 15 April 2021
Regelung der technischen Voraussetzungen, der Form und des Inhalts der automatisch abrufbaren Meldedaten, Vereinheitlichung des Datenkatalogs sowie der Handhabung des Such- und Auskunftsverhaltens
Germany · Bundesrat · 11 March 2021
Festlegung von Standards und weitergehenden Anforderungen für Sicherheitsausrüstung, Zertifizierungsverfahren, Zulassung von Sprengstoffspürhunden, Durchführung von Funktions- und Routinetests
Germany · German Bundestag · 19 January 2021
Zulässigkeit einer Benennung von Wahlbewerbern ohne Versammlung für die Bundestagswahl 2021 in Abweichung vom Bundeswahlgesetz wegen der Beschränkungen durch die COVID-19-Pandemie;<br /> Befristung bis längstens zum 31. Dezember 2021<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Änderungsmaßgaben: Zulässigkeit einer Herabsetzung der Mindestzahl an Versammlungsteilnehmern in Abweichung von Parteisatzungen sowie einer Online-Kandidatenvorstellung auch bei Briefwahl, Anpassung von Fristen
Germany · Bundesrat · 17 December 2020
Einführung eines Verkaufsverbots für Silvesterfeuerwerk für das Jahr 2020; Maßnahme zur Bewältigung der Auswirkungen auf das Gesundheitswesen durch die Verbreitung des Coronavirus
Germany · Bundesrat · 9 December 2020
Gewährung des Arbeitsmarktzugangs für Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, Zustimmung der Beschäftigung mit Vorrangprüfung durch die Bundesagentur für Arbeit, Gewährung visumfreier Einreise
Germany · Bundesrat · 22 September 2020
Einführung von Vordrucken für die Bescheinigung des Aufenthaltsstatus nach dem Austrittsabkommen, Einräumung weiterer Aufenthaltsrechte für britische Staatsangehörige, Änderung eines Vordrucks
Germany · Bundesrat · 27 August 2020
Änderung der Passverordnung, Änderung der Personalausweisverordnung, Änderung der Personalausweisgebührenverordnung;<br /> Übernahme von Vorgaben und Abläufen für die Ausgabe und die Benutzung für die neu einzuführende eID-Karte, Anpassung der Gebührensätze
Germany · Bundesrat · 26 May 2020
Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels bis zum 31. Juli 2020
Germany · Bundesrat · 15 October 2019
Änderung der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung, Änderung der Beschussverordnung, Änderung der NWRG-Durchführungsverordnung, Änderung der Ersten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung;<br /> Umsetzung von Gemeinschaftsrecht, Kennzeichnungsvorschriften von Waffen, Regelungen zum Verbringen, Deaktivierungsstandards, Regelung des Antragsverfahrens für die Prüfung unbrauchbar gemachter Schusswaffen, technische Voraussetzungen für die elektronische Datenübermittlung von Herstellern und Händlern an die Behörden
Germany · Bundesrat · 15 October 2019
Änderung der Aufenthaltsverordnung, Änderung der Personalausweisverordnung;<br /> Anpassung von Regelungen zur Ausgestaltung des elektronischen Aufenthaltstitels, Abbildung von Klebeetiketten nebst Zusatzblatt zum Aufenthaltstitel und zur Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung
Germany · Bundesrat · 20 June 2019
Änderung der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung, Umsetzung von EU-Recht;<br /> Verpflichtung des Bundesverwaltungsamtes zur Nutzung des Binnenmarkt-Informationssystems IMI, Übermittlung von erteilten Verbringungserlaubnissen, Weitergabe von Informationen an die anderen Mitgliedstaaten
Germany · Bundesrat · 4 April 2019
Erlass einer Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr (Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung - eKFV), Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung, Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung, Außerkrafttreten der Mobilitätshilfenverordnung;<br /> Ermöglichung der Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am öffentlichen Straßenverkehr, Einführung eines neuen Versicherungsnachweises in Form einer Plakette
Germany · Bundesrat · 24 January 2019
Änderung der Ersten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung, Änderung der Portalverordnung, Änderung der Melderegisterauskunftsverordnung;<br /> Anpassungen hinsichtlich der bereichsspezifischen Datenschutzregelungen, Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung für technische und organisatorische Maßnahmen, Aufhebung der Melderegisterauskunftsverordnung (MRAV)
Germany · Bundesrat · 10 January 2019
Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung, Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr;<br /> internetbasierte Abwicklung einer Erstzulassung für ein neues Fahrzeug, Wiederzulassung sowie Umschreibung bei Halterwechsel oder Adressänderungen, Einführung einer Verpflichtung der Fahrzeughersteller zur digitalen Übermittlung der Datensätze zu Übereinstimmungsbescheinigungen, Speicherung in Datenbanken beim Kraftfahrt-Bundesamt, redaktionelle Berichtigungen
Germany · Bundesrat · 1 November 2018
Anpassung an das europäische Datenschutzrecht, Festlegung einer Größenänderung von Reisedokumenten, Anpassung der Muster für Klebeetiketten
Germany · Bundesrat · 11 October 2018
Verbesserung der Identitätssicherungsfunktion des Ausländerzentralregisters, Ermöglichung der Zuordnung von Ausweisdokumenten zu Personen, Speicherung von Wohnsitzregelungen, Erweiterung der Daten um Duldungsgründe, Anpassung von Begrifflichkeiten, Übertragung von Datenübermittlungsbefugnisse auf das Bundesamt für Verfassungsschutz, Vereinfachung der Datenbereinigung
Germany · Bundesrat · 30 August 2018
Regelung zur Abgrenzung von Tot- und Fehlgeburten, Digitalisierung der Sammlung der Beschlüsse über Todeserklärungen, Umsetzungen von Regelungen aus dem Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts, Umwandlung bestehender Lebenspartnerschaften in eine Ehe