The world's political record
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Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Germany · Bundesrat · 5 November 2013
Festlegung von zu erhebenden Grunddaten und Einzelheiten, Ermöglichung von Aussagen zur Vitalität der Wälder und zu Wirkungszusammenhängen in Waldökosystemen, Datenerhebung als Grundlage für eine nachhaltige Waldbewirtschaftung
Germany · Bundesrat · 18 October 2013
Erlass einer Verordnung über die Meldung zu Versuchszwecken verwendeter Wirbeltiere oder Kopffüßer oder zu bestimmten anderen Zwecken verwendeter Wirbeltiere (Versuchstiermeldeverordnung), Änderung der Tierschutzkommissions-Verordnung, Änderung der Tierschutz-Hundeverordnung, Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung, Änderung der Zirkusregisterverordnung, Änderung der Tierschutz-Versuchstierverordnung, Änderung der Tierschutztransportverordnung;<br /> Umsetzung von Gemeinschaftsrecht, Erfassung jährlicher statistischer Daten über die Verwendung von Tieren in Verfahren, Gewährleistung einer europaweit einheitlichen Datenerfassung, redaktionelle Anpassungen
Germany · Bundesrat · 20 September 2013
Zulassungsvorschriften für die Pflanzenschutzmittelwirkstoffe Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam
Germany · Bundesrat · 30 August 2013
Aufhebung von achtzehn Durchführungsverordnungen zum Marktstrukturgesetz und Zusammenfassung zu einer Agrarmarktstrukturverordnung
Germany · Bundesrat · 3 July 2013
Festlegung von spezifischen Mindestanforderungen an die Haltung und Zucht von Kaninchen, Anforderungen an verhaltensgerechter Unterbringung und Pflege zur Ermöglichung arteigener Befürfnisse
Germany · Bundesrat · 6 November 2013
Festlegung von Prävalenzzielen für Zuchtgeflügel, Legehennen, Masthähnchen und Puten im Hinblick auf bestimmte Salmonella-Serovare, Durchführungsvorschriften zur Bekämpfung einer Salmonelleninfektion bei Puten, Umsetzung von Gemeinschaftsrecht
Germany · Bundesrat · 5 November 2013
Änderung der Verordnung über das Artenverzeichnis zum Saatgutverkehrsgesetz, Änderung der Saatgutverordnung, Änderung der Erhaltungssortenverordnung, Änderung der Erhaltungsmischungsverordnung, Erlass einer Verordnung über die vorübergehende saatgutrechliche Kennzeichnung und Verpackung für Saatgut von Tomaten, Umsetzung von Gemeinschaftsrecht;<br /> Änderung der botanischen Bezeichnung der Pflanzenart Tomate, Teilnahme an einem Versuch amtlicher Feldbesichtigungen unter Mitwirkung privater Feldbestandsprüfer, Festlegung saatgutrechtlicher Anforderungen wie Höchstgewicht und Probenumfang an bestimmte Saatgutsorten, Regelungen zu Saatgutmischungen
Germany · Bundesrat · 5 November 2013
Anpassung eines Grenzwertes im Frühwarnsystem des Auftretens von Tierseuchen, Anzeigepflicht für Auslaufhaltungen von Wildschweinen, Erweiterung des Katalogs der zu untersuchenden Tierseuchen
Germany · Bundesrat · 24 May 2013
Anforderungen an die Befähigung von Lebensmittelkontrollpersonen, Öffnung des Berufsbildes für wissenschaftlich ausgebildetes Personal bei gleichzeitiger Eröffnung der Option für die Unterstützung von Lebensmittelkontrollpersonen bei Routinetätigkeiten durch Lebensmittelkontrollassistenten
Germany · Bundesrat · 20 September 2013
Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung und Änderung der Verordnung über apothekenpflichtige und freiverkäufliche Arzneimittel;<br /> Aufnahme von Kontaktdaten der verschreibenden Person auf Rezepten, Aufhebung der Verschreibungspflicht für bestimmte Stoffe, Einfügung von fünfzehn neuen Stoffen
Germany · Bundesrat · 5 November 2013
Änderung der Verordnung über Zuchtorganisationen, Erlass einer Verordnung zur Aufhebung tierzuchtrechtlicher Vorschriften;<br /> Durchführung von Leistungsprüfungen und Zuchtwertschätzungen durch staatlich anerkannte Zuchtorganisationen, besondere Bestimmungen im Bereich der Pferdezucht, Aufhebung von vier tierartspezifischen Verordnungen über Leistungsprüfungen und Zuchtwertfeststellung
Germany · Bundesrat · 24 May 2013
Änderung der BSE-Testpflicht durch Anhebung des Testalters gesund geschlachteter Rinder auf 96 Monate
Germany · Bundesrat · 27 August 2013
Änderung der Weinverordnung, Änderung der Wein-Überwachungsverordnung, Änderung der Verordnung zur Durchsetzung des gemeinschaftlichen Weinrechts, Änderung der Alkoholhaltige Getränke-Verordnung;<br /> Anpassung von Begrifflichkeiten in den weinrechtlichen Verordnungen an neue Definitionen im Weingesetz, Streichung der Angabe "b.A." bei Qualitätswein, Differenzierungen zwischen Qualitätswein und anderen Weinerzeugnissen, Zuständigkeit der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung für Änderungen von eingetragenen Produktspezifikationen, Einfuhrüberwachung
Germany · Bundesrat · 7 August 2013
Änderung der Fruchtsaft- und Erfrischungsgetränkeverordnung, Änderung der Nahrungsergänzungsmittelverordnung, Änderung der Diätverordnung, Umsetzung von Gemeinschaftsrecht, Anforderungen an die Herstellung von Fruchtsaft, Fruchtsaft aus Fruchtsaftkonzentrat und Fruchtnektar, Festlegung von Reinheitsanforderungen für bestimmte Lebensmittelzusatzstoffe, Kennzeichnungsvorschriften und Anzeigepflichten für das Inverkehrbringen von Nahrungsergänzungsmitteln, Streichung von Übergangsvorschrifen
Germany · Bundesrat · 7 August 2013
Änderung der Gegenproben-Verordnung, Änderung der Gegenprobensachverständigen-Prüflaboratorienverordnung, Anpassung an die Vorgaben des Akkreditierungsstellengesetzes und Klarstellung der alleinigen Zuständigkeit der nationalen Akkreditierungsstelle für die Akkreditierung von Gegenprobenlaboratorien im Bereich des gesundheitlichen Verbraucherschutzes
Germany · Bundesrat · 1 November 2012
Erlass einer Verordnung zum Schutz von zu Versuchszwecken oder zu anderen wissenschaftlichen Zwecken verwendeten Tieren (Tierschutz-Versuchstierverordnung - TierSchVersV), Aufhebung der Verordnung über Aufzeichnungen über Versuchstiere und deren Kennzeichnung, Änderung der Versuchstiermeldeverordnung, Umsetzung von Gemeinschaftsrecht, Schaffung EU-weit gleicher Rahmenbedingungen für Industrie und Forschung bei Tierversuchen, Vermeidung, Verminderung und Verbesserung der Verwendung von Tieren zu wissenschaftlichen Zwecken
Germany · Bundesrat · 29 March 2012
Änderung der Fruchtsaftverordnung, Änderung der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung, Änderung der Zusatzstoff- Zulassungsverordnung, Aufhebung der Verordnung über koffeinhaltige Erfrischungsgetränke;<br /> Festlegung von Höchstmengen für bestimmte Stoffe (Koffein, Taurin, Inosit, Glucuronolacton) zur Verwendung in koffeinhaltigen Erfrischungsgetränken
Germany · Bundesrat · 2 September 2010
Änderung der Tierische Lebensmittel-Hygieneverordnung, Änderung der Tierische Lebensmittel-Überwachungsverordnung,<br /> Regelung von Anforderungen an die Abgabe von Fleisch aus Wildfarmen mit geringem Produktionsvolumen an Schalenwild, erleichterte Anforderungen für klein- und mittelständische Betriebe, erleichterte Möglichkeit zur traditionellen Vermarktung, Begründung einer neuen Informationspflicht
Germany · Bundesrat · 31 January 2013
Neufassung, Umsetzung von Gemeinschaftsrecht
Germany · Bundesrat · 24 May 2013
Entfristung der als Eilverordnung erlassenen Ersten Verordnung zur Änderung der Tuberkolose-Verordnung, Einführung neuer diagnostischer Verfahren zur Feststellung der Tuberkulose bei Rindern, Maßnahmen bei positiven oder zweifelhaften Testergebnissen
Germany · Bundesrat · 23 April 2013
Ausnahmeregelung für Stoffe und Zubereitungen für ausschließlich in Arzneimitteln Verwendung findende Farbstoffe zur Anwendung in klinischen Prüfungen an Menschen oder Tieren, Ermächtigung der Bundesoberbehörden zur Genehmigung klinischer Prüfungen mit nicht aus der Europäischen Union stammenden Prüfpräparaten, Aufrechterhaltung des Schutzniveaus für Probanden und Patienten
Germany · Bundesrat · 25 April 2013
Befristete Zulassung der Zusatzstoffe Hydroxypropylstärke und Acetyltributylcitrat bis zum 31. Dezember 2014, Umsetzung von Gemeinschaftsrecht, Aufhebung der Zusatzstoff-Zulassungsverordnung und der Zusatzstoff-Verkehrsverordnung
Germany · Bundesrat · 15 April 2013
Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung, Änderung der BVL-Aufgabenübertragungsverordnung, Änderung der BVL-Übertragungsverordnung;<br /> Anpassung an EU-Recht, Einfuhrregelungen für Polyamid- und Melamin-Kunststoffküchenartikel aus China, Rückverfolgbarkeit von Lebensmittelbedarfsgegenständen, Übertragung von Berichtspflichten im Bereich der Lebensmittelbedarfsgegenstände, Kontaminanten und Pestizidrückstände auf das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Germany · Bundesrat · 15 April 2013
Erlass einer Pflanzenschutz-Sachkundeverordnung, Erlass einer Verordnung über die Prüfung von Pflanzenschutzgeräten (Pflanzenschutz-Geräteverordnung), Erlass einer Verordnung über die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln mit Luftfahrzeugen, Änderung der Verordnung über das Inverkehrbringen und die Aussaat von mit bestimmten Pflanzenschutzmitteln behandeltem Maissaatgut, Änderung der Bienenschutzverordnung, Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung;<br /> Kriterien für die Feststellung der erforderlichen fachlichen Kenntnisse und Fertigkeiten (Sachkunde) im Pflanzenschutz, Anerkennung von Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen, Regelung des Antragsverfahrens für die Genehmigung der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln mit Luftfahrzeugen, Festlegung der Kategorien von zu prüfenden Pflanzenschutzgeräten, Übertragung bestimmter Prüfungen auf technische Sachverständige, Anpassung von Bußgeldvorschriften
Germany · Bundesrat · 11 April 2013
Anzeigepflicht für die Aujeszkysche Krankheit bei Rindern und Schweinen, Streichung der Anzeigepflicht für das Epizootische Ulzerative Syndrom der Fische, Einführung der Meldepflicht für das Auftreten von Säugerpocken bei Katzen
Germany · Bundesrat · 21 March 2013
Aufnahme des Container-Tiefwasserhafens JadeWeserPort in Wilhelmshaven in die Liste der Kontrollstellen, Einfuhr von Lebensmitteln aus China oder Indien nur über benannte Grenzkontrollstellen
Germany · Bundesrat · 21 March 2013
Abstandnahme vom Grundsatz der Aufstallung von Gefügel und Zulassung der Freilandhaltung als Regelhaltung, Einstufung der Einschleppung des HPAI-Virus als gering
Germany · Bundesrat · 21 March 2013
Verlängerung der Geltungsdauer der als Dringlichkeitsverordnung erlassenen Vorschrift
Germany · Bundesrat · 1 November 2012
Neufassung, Umsetzung von Gemeinschaftsrecht, Anpassung der geltenden Regelungen an den gegenwärtigen wissenschaftlichen Kenntnisstand
Germany · Bundesrat · 13 December 2012
Änderung der Anlage 1 der Verordnung, Aufnahme von einundvierzig neuen Stoffen, Streichung von Wirkstoffen auf Grund von Sachverständigen-Voten
Germany · Bundesrat · 1 August 2012
Neuerlass aufgrund aktueller technischer und wissenschaftlicher Entwicklungen, Änderungen von Düngemitteltypen, Vereinfachung von Kennzeichnungsvorschriften, redaktionelle Änderungen
Germany · Bundesrat · 1 November 2012
Festlegung der Form der Anträge auf Zulassung eines Pflanzenschutzmittels sowie der Änträge für die Genehmigung von Zusatzstoffen und für die Anzeige über das Inverkehrbringen eines Pflanzenstärkungsmittels, amtliche Anerkennung von Versuchseinrichtungen, Konkretisierung der Art der Meldungen nach § 64 Pflanzenschutzgesetz, Änderung des Titels der bisherigen Pflanzenschutzmittelverordnung in Verordnung über Pflanzenschutzgeräte - Pflanzenschutzgeräteverordnung - PflSchGerätV
Germany · Bundesrat · 10 October 2012
Anpassung der Verordnung aufgrund der Änderung des Seefischereigesetzes und Umsetzung von Rechtsänderungen im Fischereirecht der Europäischen Union
Germany · Bundesrat · 7 August 2012
Änderung der Verordnung über das Artenverzeichnis zum Saatgutverkehrsgesetz, Änderung der Saatgutverordnung, Änderung der Pflanzkartoffelverordnung, Änderung der Rebenpflanzgutverordnung, Änderung der Erhaltungsmischungsverordnung, Umsetzung von Gemeinschaftsrecht<br /> Umsetzung neuer Erkenntnisse und praktischer Erfahrungen aus Saatgutwirtschaft und zuständiger Verwaltung
Germany · Bundesrat · 7 August 2012
Änderung von fünfzehn pflanzenschutzrechlichen Verordnungen, Anpassungen der Bußgeldvorschriften an das neue Pflanzenschutzrecht
Germany · Bundesrat · 26 July 2012
Aufhebung der Psittakose-Verordnung, Änderung der Geflügelpest-Verordnung, Änderung der Bundesartenschutzverordnung;<br /> Aufhebung aufgrund der geringen wirtschaftlichen Bedeutung, Beibehaltung der Meldeverpflichtung, redaktionelle Anpassungen
Germany · Bundesrat · 14 December 2011
Schaffung einer bundeseinheitlichen rechtlichen Grundlage zur Festschreibung detaillierter Kriterien für die Zulassung privater Kontrollstellen, Sicherstellung eines funktionierenden Kontrollsystems und eines lauteren Wettbewerbs zwischen den Kontrollstellen, Umsetzung von Gemeinschaftsrecht, Anforderungen an die Fachkunde des Kontrollpersonals
Germany · Bundesrat · 25 May 2012
Anpassung an EU-rechtlich vorgegebene Strafbewehrungen, formale Anpassungen der Anlage der Verordnung
Germany · Bundesrat · 21 May 2012
Änderung der Futtermittelverordnung, Aufhebung der Futtermittel-Probenahme- und -Analyse-Verordnung;<br /> Einführung einer Zulassungspflicht für Betriebe, die bestimmte Fette und Öle und daraus hergestellte Erzeugnisse als Futtermittel in den Verkehr bringen, Umsetzung von Gemeinschaftsrecht
Germany · Bundesrat · 29 March 2012
Aufnahme von zehn Positionen auf Grund neu zugelassener Arzneimittel in Anlage 1 der Verordnung, Änderung der Anlage 2 hinsichtlich einer Anpassung an das EU-Recht zur Festlegung von Rückstandshöchstmengen pharmakologisch wirksamer Stoffe in Lebensmitteln tierischen Ursprungs