The world's political record
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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Germany · Bundesrat · 30 April 2025
Erhebung der ökologisch bewirtschafteten Flächen, Erfassung der Emissionsminderungsmaßnahmen in der Schweinehaltung
Germany · Bundesrat · 2 April 2025
Umsetzung von EU-Recht, Vorgaben für den Befall von Saatgut mit Pflanzenschädlingen
Germany · Bundesrat · 7 August 2024
Änderung der Überschrift in "Verordnung über die Gewährung von Förderungen für Maßnahmen im Sektor Wein (Weinförderverordnung - WeinFöGewV)", Umsetzung von EU-Regelungen hinsichtlich des Antrags-, Auszahlungs- und Kontrollverfahrens für Unionsbeihilfen für Fördermaßnahmen, rechtstechnische und redaktionelle Anpassungen
Germany · Bundesrat · 27 February 2025
Anpassungen und Ergänzungen des Verwaltungsverfahrens im Zusammenhang mit der Abwicklung der EU-Agrarförderung, Reduzierung von Verwaltungsaufwand
Germany · Bundesrat · 4 February 2025
Änderung der Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Verordnung, Änderung der Verordnung für Beihilfen wegen Frostschäden für bestimmte Agrarerzeuger im Jahr 2024;<br /> Einführung einer Befugnis für die Durchsetzungsbehörde, Verpflichtung von Zeugen zur Aussage beziehungsweise Sachverständigen zur Gutachtenerstattung
Germany · Bundesrat · 30 October 2024
Gestattung der Anwendung von nicht in der Union zugelassenen Impfstoffen
Germany · Bundesrat · 10 October 2024
Vereinfachungen bei den Öko-Regelungen und bei den Fördervoraussetzungen für Direktzahlungen
Germany · Bundesrat · 10 October 2024
Umsetzung von EU-Recht, Vorschriften im Zusammenhang mit den Standards für die Erhaltung von Flächen in einem guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (GLÖZ), Aufhebung von Kontrollen und Sanktionen für Begünstigte bis zu 10 Hektar Fläche
Germany · Bundesrat · 28 August 2024
Einarbeitung der bisherigen Verordnung über EU-Normen für Obst und Gemüse und der Verordnung über Qualitätsnormen für Bananen in die vorliegende Verordnung, Befreiung von Vermarktungsnormen, Festlegung der Zuständigkeit, Mitteilungspflichten der Länder sowie Mitwirkungs- und Duldungspflichten, Führung der Händlerdatenbank
Germany · Bundesrat · 7 August 2024
Änderung der 1. Fleischgesetz-Durchführungsverordnung, Änderung der Rindfleischetikettierungsverordnung, Änderung der Schweineschlachtkörper-Handelsklassenverordnung, Änderung der Rinderschlachtkörper-Handelsklassenverordnung, Änderung der Verordnung über Vermarktungsnormen für Eier;<br /> Anpassung der EiMarktV an geändertes EU-Recht, Umsetzung von Anforderungen in Bezug auf die Erfassung und jährliche Meldung der Schlachtungen von Schweinen und Schafen aus Biohaltung
Germany · Bundesrat · 25 July 2024
Änderung der Extraktionslösungsmittelverordnung, Änderung der Lebensmittelzusatzstoff-Durchführungsverordnung, Änderung der Verordnung über den Verkehr mit Essig und Essigessenz;<br /> Umsetzung von EU-Recht in Bezug auf das Vorhandensein von Ethylenoxid in Lebensmittelzusatzstoffen und Festlegung des Höchstgehalts
Germany · Bundesrat · 25 July 2024
Anpassung an europäisches Recht und Neufassung auf Grundlage des Tierarzneimittelgesetzes (TAMG), Vorschriften über die Anwendung und Abgabe von Tier- und Humanarzneimitteln sowie veterinärmedizinischen Produkten
Germany · Bundesrat · 24 April 2024
Änderung der Fünften Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung, Änderung der Sechsten Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung, Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung;<br /> Neueinführung der Einschränkungen der Glyphosat-Anwendung und der dazugehörigen Sanktionen, Aufhebung des vollständigen Anwendungsverbots
Germany · Bundesrat · 27 March 2024
Verfahren für die Beihilfen für die Erzeugerorganisationen im Sektor Obst und Gemüse, Verlängerung der Zweckbindungsfrist für Bauten und bauliche Anlagen
Germany · Bundesrat · 14 March 2024
Verwaltungsverfahren im Zusammenhang mit der Abwicklung der EU-Agrarförderung, Antragstellung, Bescheidung sowie Planung und Durchführung von Kontrollen
Germany · Bundesrat · 6 March 2024
Ausnahmeregelung zur Aufhebung von Flächenstilllegungen, Ermöglichung des Anbaus von stickstoffbindenden Pflanzen
Germany · Bundesrat · 7 February 2024
Festschreibung einer Mitwirkungspflicht für Hersteller von Lebensmittelbedarfsgegenständen als Fertigerzeugnis
Germany · Bundesrat · 7 February 2024
Änderung der Tierische Lebensmittel-Hygieneverordnung, Änderung der Tierische Lebensmittel-Überwachungsverordnung;<br /> Anpassung an EU-Recht, Aktualisierung der Bewehrungsvorschrift
Germany · Bundesrat · 7 February 2024
Titeländerung der Verordnung: Verordnung zur Veröffentlichung von Informationen über die Zahlung von Mitteln aus den Agrar- und Fischereifonds der Europäischen Union, Inhalt und Aufbau der im Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Gesetz bezeichneten Internetseite, Form und Art der Darstellung
Germany · Bundesrat · 21 December 2023
Erlass einer Verordnung mit Durchführungsvorschriften über die Verbringung von Lebensmitteln und Futtermitteln in die Europäische Union und über die amtlichen Kontrollen der Verbringung (Lebensmittel-und-Futtermittel-Verbringungs-Verordnung - LFVV), Änderung der Futtermittelverordnung;<br /> Bereinigung des Einfuhrrechts, Neuordnung der bleibenden gesetzlichen Regelungen, Aufhebung der Lebensmitteleinfuhr-Verordnung
Germany · Bundesrat · 21 December 2023
Änderung der GAP-Ausnahmen-Verordnung, Änderung der Krisendestillationsverordnung, Änderung der 2. Agrarerzeugeranpassungsbeihilfenverordnung;<br /> Einführung einer Toleranzregelung im Rahmen der Überprüfung von Größenangaben landwirtschaftlicher Flächen, Entfristung von zwei Verordnungen
Germany · Bundesrat · 14 September 2023
Verbesserung der Nachfrage nach den Öko-Regelungen mittels moderater Prämienanpassungen sowie Vereinfachungen bei den einzuhaltenden Vorgaben
Germany · Bundesrat · 14 August 2023
Erlass einer Verordnung zum Schutz von Beständen zur Erzeugung oder zum Erhalt von Obstanbaumaterial sowie Erwerbsobstbeständen vor besonderen unionsgeregelten Nicht-Quarantäneschadorganismen (Pflanzenbeständeschutzverordnung - PflBestSchV), Änderung der Pflanzenbeschauverordnung, Änderung des Pflanzengesundheitsgesetzes, Änderung der Anbaumaterialverordnung;<br /> Ermöglichung von Schutz- und Tilgungsmaßnahmen für die zuständigen Behörden zur weitestgehenden Freihaltung von Schadorganismen, Umsetzung von EU-Recht, redaktionelle Anpassungen, Aufhebung von Verordnungen
Germany · Bundesrat · 14 August 2023
Erlass einer Verordnung über die Gewährung von Förderungen für Maßnahmen im Sektor Wein, Änderung der Verordnung zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften im Hopfensektor;<br /> Regelungen hinsichtlich des Antrags-, Auszahlungs- und Kontrollverfahrens für Unionsbeihilfen für Fördermaßnahmen im Weinsektor
Germany · Bundesrat · 14 August 2023
Umsetzung von EU-Recht, Verpflichtungen der Lebensmittelunternehmer nach einem Nachweis von Salmonellen, Möglichkeit von Finanzhilfen zur Umsetzung des nationalen Programms zur Bekämpfung von Salmonellen, Senkung der Prävalenz von Salmonellen-Serotypen
Germany · Bundesrat · 28 July 2023
Änderung der Tierische Lebensmittel-Hygieneverordnung, Änderung der Tierische Lebensmittel-Überwachungsverordnung;<br /> Anpassung an EU-Recht, Regelungen zum Schlachtort und zur Erklärung des Lebensmittelunternehmers im Fall von Notschlachtungen, Abgabe von Wild an Wildverarbeitungsbetriebe, Verringerung von Lebensmittelabfällen
Germany · Bundesrat · 26 July 2023
Verlängerung einer Ausnahmeregelung bis zum 1. März 2027, Versorgung mit Saatgut von Erhaltungsmischungen in bestimmten Produktionsräumen
Germany · Bundesrat · 14 October 2022
Festlegung von Mindestanforderungen an Ställen mit Außenklimakontakt, Anforderungen an die Freilandhaltung von Mastschweinen
Germany · Bundesrat · 2 May 2023
Umsetzung von EU-Recht, Regelungen zur Bestimmung von erhitzten Tabakerzeugnissen mit charakteristischem Aroma
Germany · Bundesrat · 25 May 2023
Einführung eines Kriteriums "Arbeitskräfteeinsatz im landwirtschaftlichen Betrieb"
Germany · Bundesrat · 25 May 2023
Ausgestaltung des Verfahrens für die Beihilfen für die Erzeugerorganisationen im Sektor Obst und Gemüse
Germany · Bundesrat · 25 May 2023
Rechtliche Grundlage für die verpflichtende Herkunftskennzeichnung bei nicht vorverpacktem frischem, gekühltem und gefrorenem Schweine-, Schaf-, Ziegen- und Geflügelfleisch
Germany · Bundesrat · 25 May 2023
Erlass einer Verordnung zur Durchführung des Öko-Landbaugesetzes (Öko-Landbaugesetz-Durchführungsverordnung - ÖLG-DV), Erlass einer Verordnung über die Anzeige von Vermehrungsflächen im ökologischen Landbau (Öko-Landbau-Vermehrungsflächen-Anzeigeverordnung - ÖLVermehrAnzV);<br /> Anpassung an EU-Recht, Regelung von Einzelheiten über die Voraussetzungen sowie das Verfahren der Zulassung der Öko-Kontrollstellen, Regelung des Verfahrens zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung pflanzengenetischer Ressourcen, Mitteilungspflicht der Erzeuger von Pflanzenvermehrungsmaterial aus ökologischem/biologischem heterogenem Material an die zuständigen Behörden
Germany · Bundesrat · 19 April 2023
Erlass einer Verordnung zur Regelung der Produktion, der Kontrolle und der Kennzeichnung von Bio-Zutaten und Bio-Erzeugnissen sowie zur Auszeichnung des Gesamtanteils an Bio-Lebensmitteln in gemeinschaftlichen Verpflegungseinrichtungen (Bio-Außer-Haus-Verpflegung-Verordnung - Bio-AHVV), Änderung der Öko-Kennzeichnungsverordnung;<br /> Regelung von Kennzeichnung und Kontrolle von Zutaten und Erzeugnissen aus biologischer/ökologischer Produktion, Zertifizierungspflicht und Erleichterung des Verfahrens, Nutzung und Registrierung des Bio-Siegels
Germany · Bundesrat · 31 August 2022
Ermöglichung der Abweichung von der Anwendung der Standards für die Erhaltung von Flächen, Sicherung der Lebensmittelversorgung
Germany · Bundesrat · 15 February 2023
Erlass einer Verordnung über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (Trinkwasserverordnung - TrinkwV); Änderung der Mineral- und Tafelwasser-Verordnung, Änderung der Lebensmittelhygiene-Verordnung;<br /> Umsetzung von EU-Recht, Anpassung von Parameterwerten, Vorgaben zur Durchführung eines kontinuierlichen Risikomanangements im Hinblick auf Wasserversorgungsanlagen, hygienische Anforderungen an Materialien und Werkstoffe, Prüfung der Durchführbarkeit von Maßnahmen zum Austausch von aus Blei gefertigten Bestandteilen in bestehenden Wasserversorgungsanlagen, Informationspflichten für die Betreiber von Wasserversorgungsanlagen gegenüber der Öffentlichkeit
Germany · Bundesrat · 15 February 2023
Erlass einer Verordnung über Lebensmittel für bestimmte Verbrauchergruppen (Lebensmittel für bestimmte Verbrauchergruppen-Verordnung - LMBVV), Änderung der Tabakerzeugnisverordnung, Änderung der Fruchtsaft- und Erfrischungsgetränke- und Teeverordnung, Änderung der Milcherzeugnisverordnung;<br /> Anpassung an EU-Recht, Bestimmungen über diätetische Lebensmittel, Vorgaben für Kräuter- und Früchtetee für Säuglinge und Kleinkinder sowie für Getreidebeikost
Germany · Bundesrat · 22 December 2022
Regelung der Übermittlung von argar- und ernährungswirtschaftlichen Daten zwischen den Behörden
Germany · Bundesrat · 22 December 2022
Erlass einer Verordnung zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften im Hopfensektor, Änderung der Agrarorganisationen- und-Lieferketten-Verordnung;<br /> Finanzierung und Kontrolle der EU-Hopfenbeihilfe, Begrifflichkeit in Bezug auf die Hopfenzertifizierung, Mitteilungspflichten, redaktionelle Anpassungen
Germany · Bundesrat · 22 December 2022
Erlass einer Verordnung über Einteilungskriterien für die Kategorien der Apothekenpflicht oder Freiverkäuflichkeit von Tierarzneimitteln und veterinärmedizinischen Produkten (Tierarzneimittel-Kategorisierungsverordnung - TAMKatV), Erlass einer Verordnung über die Anwendung der Guten Herstellungspraxis bei der Herstellung von Tierarzneimitteln und Wirkstoffen (Tierarzneimittel- und Wirkstoffherstellungsverordnung - TAMWHV);<br /> Übertragung in neue Verordnungen aufgrund von Änderungen des Tierarzneimittelgesetzes, Umsetzung von EU-Recht