The world's political record
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Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit
Germany · Bundesrat · 9 October 1986
Einbeziehung bestimmter Arzneimittel in die Verschreibungspflicht
Germany · Bundesrat · 16 October 1986
Umsetzung gemeinschaftsrechtlicher Bestimmungen für Zellglasfolie in innerstaatliches Recht. Einführung einer Positivliste zulässiger Stoffe zur Herstellung von Zellglasfolien zur Lebensmittelverpackung. Grenzwerte für bestimmte Inhaltsstoffe; Kennzeichnungspflicht für Verwendungszweck und -beschränkungen
Germany · Bundesrat · 17 October 1986
Umsetzung einer Vielzahl einschlägiger EG-Vorschriften in innerstaatliches Recht und Anpassung der Prüfungsordnung an die Rechtsentwicklung. Überführung der "Prüfungsordnung für Zahnärzte" in eine "Approbationsordnung für Zahnärzte"
Germany · Bundesrat · 15 August 1986
Regelungen für die Tätigkeit als "Arzt im Praktikum"
Germany · Bundesrat · 15 August 1986
Zusammenfassung der zersplitterten Rechtsvorschriften zur Fleischhygiene. Einheitliche Durchführung der Schlachttier- und Fleischuntersuchung, Festlegung einheitlicher Untersuchungsmethoden
Germany · Bundesrat · 15 August 1986
Bereinigung und Vereinfachung fleischhygienerechtlicher Vorschriften. Festlegung von Anforderungen bei der Gewinnung und Behandlung sowie für den Handelsverkehr mit frischem oder zubereitetem Fleisch
Germany · Bundesrat · 8 August 1986
Umsetzung einschlägiger EG-Richtlinien in innerstaatliches Recht. Anpassung der VO an das Hebammengesetz vom 4.6.85, insbesondere Vorschriften zur Öffnung des Berufs für Männer (Entbindungspfleger)
Germany · Bundesrat · 29 July 1986
Erhöhung der Pauschsätze
Germany · Bundesrat · 24 July 1986
Einführung des Deutschen Arzneibuchs 9. Ausgabe (DAB 9). Zusammenfassung des europäischen und des nationalen Teils in einer gemeinsamen Fassung zur Verbesserung der Übersichtlichkeit
Germany · Bundesrat · 30 May 1986
Anpassung der Wein-Verordnung an die durch Urteil des EuGH geschaffene Rechtslage. Entsprechend der Entschließung des Bundesrates (s. Drs 395/85(Beschluß)) werden die nach Gemeinschaftsrecht zulässigen Geschmacksangaben für deutsche Weine als Pflichtangaben vorgeschrieben. Festlegung von Anforderungen an bestimmte Qualitätsweine; Verwendungs- und Produktionsvorschriften in der Verarbeitung.
Germany · Bundesrat · 2 June 1986
Umsetzung von vier EG-Richtlinien in deutsches Recht. Im Wesentlichen: Verbot einiger Chemikalien, Zulassung bestimmter Stoffe unter einschränkenden Bedingungen, Neuordnung der Listen für Farbstoffe, endgültige Zulassung weiterer Konservierungsstoffe, Analysemethoden zur Untersuchung kosmetischer Mittel
Germany · Bundesrat · 18 April 1986
Ausweitung der Verschreibungspflicht für bestimmte Arzneimittel
Germany · Bundesrat · 7 April 1986
Erhöhung der Grundbeträge ab dem 1.7.86 um 2,9 v.H.
Germany · Bundesrat · 7 April 1986
Aufhebung der Freistellung von Bier von der Verpflichtung zur Angabe des Mindesthaltbarkeitsdatums
Germany · Bundesrat · 27 January 1986
Bestimmung der Tierärztekammern als zuständige Stellen im Sinne des Berufsbildungsgesetzes
Germany · Bundesrat · 27 January 1986
Novellierung unter Berücksichtigung der von den Ländern und dem Bund sowie an wissenschaftlichen Hochschulen gewonnenen Erfahrungen: u.a. Straffung der Prüfungen und Änderungen des Prüfungsverfahrens
Germany · Bundesrat · 13 January 1986
Verbot von Diäthylenglykol als Feuchthaltemittel und Herabsetzung des zulässigen Glycerinzusatzes von 8 auf 5 v.H.
Germany · Bundesrat · 9 December 1985
Teilweise Umsetzung der EG-Richtlinie 80 (778) EWG über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch in nationales Recht. Einführung zusätzlicher und Verschärfung bestehender Werte der TrinkwV von 1975 und deren Anpassung an neue wissenschaftliche Erkenntnisse
Germany · Bundesrat · 18 December 1985
Freistellung weiterer 131 Fertigarzneimittel von der Einzelzulassung durch Einbeziehung in das Standardzulassungsverfahren
Germany · Bundesrat · 9 January 1986
Zulassung der Rebsorte "Kerner" als Grundrebsorte
Germany · Bundesrat · 19 December 1985
Verlängerung der Übergangsregelung für die Freistellung alkoholfreier Erfrischungsgetränke in Dauerbrandflaschen von der Verpflichtung zur Kennzeichnung des Mindesthaltbarkeitsdatums
Germany · Bundesrat · 26 November 1985
Die mündliche Prüfung der pharmazeutischen Prüfung wird verbindlich vorgeschrieben
Germany · Bundesrat · 31 October 1985
Verlängerung von Fristen für vorläufig zugelassene Inhaltsstoffe um sieben Monate
Germany · Bundesrat · 11 October 1985
Änderung des Verzeichnisses verschreibungspflichtiger Arzneimittel
Germany · Bundesrat · 10 October 1985
Freistellung bestimmter Injektions- und Infusionslösungen sowie Infektionsmittel von der Pflicht, auf unerheblichen Äthanolgehalt hinzuweisen
Germany · Bundesrat · 13 September 1985
Zulassung von Butterfett sowie allen aus Saccharose bestehenden oder gewonnenen Zuckerarten zur Herstellung von Speiseeis
Germany · Bundesrat · 5 September 1985
Weitere Veröffentlichung von Herstellungsvorschriften und Monographien homöopathischer Arzneimittel zur Qualitätssicherung
Germany · Bundesrat · 14 June 1985
Regelungen für das Arbeiten mit sowie das Aufbewahren und Abgeben von Krankheitserregern im veterinärmedizinischen Bereich
Germany · Bundesrat · 29 July 1985
Ablösung der seit 1977 gültigen Ausbildungs- und Prüfungsvorschriften und-ordnungen. Zugleich Umsetzung einer EG-Richtlinie vom 27.6.77 in innerstaatliches Recht
Germany · Bundesrat · 26 April 1985
Abgabe- und Anwendungsbeschränkungen für bestimmte Arzneimittel
Germany · Bundesrat · 18 January 1985
Anpassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Seuchengesetz über die Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und Gesundheitsämtern an die Neufassung des BSeuchG
Germany · Bundesrat · 15 March 1985
Unterstellung der In-vitro-Diagnostika zum Nachweis des Erworbenen Immundefektsyndroms (AIDS) unter die Bestimmungen des Arzneimittelgesetzes über die Zulassung und die staatliche Chargenprüfung zur Sicherstellung der Qualität der Diagnostika
Germany · Bundesrat · 6 February 1985
Freistellung von weiteren 346 zur Anwendung bei Menschen bestimmten Fertigarzneimitteln von der Verpflichtung zur Einzelregistrierung
Germany · Bundesrat · 23 January 1985
Berichtigung der fehlerhaften Verordnung zur Neuordnung lebensmittelrechtlicher Kennzeichnungsvorschriften vom 22.12.81 durch Einfügen des Hinweises auf die Ermächtigung des § 9 Abs 1 Nr. 1 Buchstabe a des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes
Germany · Bundesrat · 18 January 1985
Verbesserung der Kontrolle des Verkehrs mit Arzneimitteln für Tiere durch Neufassung der Bedingungen für die Abgabe von Arzneimitteln durch Tierärzte und der Nachweispflichten des Tierarztes. Festlegung von Voraussetzungen für die Herstellung von Fütterungsarzneimitteln im Auftrag von Tierärzten
Germany · Bundesrat · 20 December 1984
Umsetzung von sechs EG-Richtlinien in nationales Recht. Neuerungen gegenüber dem bisherigen Recht. Verpflichtung zur Angabe des Mindesthaltbarkeitsdatums für kosmetische Mittel, Einführung einer Liste ausschließlich zugelassener UV-Filterstoffe in Sonnenschutzmitteln, Anpassung bestehender Stofflisten an den derzeitigen wissenschaftlichen Erkenntnisstand, Festlegungen betr. Analysemethoden gem. Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz
Germany · Bundesrat · 20 December 1984
Veröffentlichung von Herstellungsvorschriften und Monographien homöopathischer Arzneimittel zur Qualitätssicherung
Germany · Bundesrat · 20 December 1984
Freigabe bestimmter radioaktiver Arzneimittel für Diagnosezwecke zur Anwendung durch niedergelassene Ärzte; Aufhebung des Verkehrsverbots für bestimmte Diagnostika
Germany · Bundesrat · 15 November 1984
Verbesserung der Arzneimittelsicherheit im Arzneimittelherstellerbetrieb; Umsetzung der Grundregeln der Weltgesundheitsorganisation für die ordnungsmäßige Herstellung von Arzneimitteln und die Sicherung ihrer Qualität auf der Grundlage der GMP-Richtlinie (Good Manufacturing Practices-Richtlinie)
Germany · Bundesrat · 15 November 1984
Verlängerung der Übergangsregelung betr. Freistellung alkoholfreier Erfrischungsgetränke in Dauerbrandflaschen von der Verpflichtung zur Kennzeichnung des Mindesthaltbarkeitsdatums im Hinblick auf bevorstehende EG-Richtlinie