The world's political record
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Germany · Bundesrat · 18 July 2017
Umsetzung von Gemeinschaftsrecht, Ausweitung auf Einzelgenehmigungen und Anwendbarkeit der Vorschriften auf Änderungen an Fahrzeugen, Schaffung von Sanktionsvorschriften hinsichtlich der Manipulation von Systemen zur Verringerung der Stickoxid-Emissionen ("Ad-Blue")
Germany · Bundesrat · 12 July 2017
Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung, Änderung der Ferienreiseverordnung, Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung, Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung;<br /> Verbot des In-der-Hand-haltens von elektronischen Geräten zur Kommunikation, Information oder Organisation während des Führens eines Kraftfahrzeugs, Erlaubnis der Nutzung von Sprachsteuerung und Vorlesefunktion, Verbot der Verdeckung des Gesichts zur Gewährleistung der Identitätsfeststellung bei der automatisierten Verkehrsüberwachung, Erhöhung der Geldbußen bei Nichtbeachtung der Vorschrift zur Bildung einer Rettungsgasse
Germany · Bundesrat · 30 May 2017
Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung, Änderung der Ferienreiseverordnung, Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung, Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung;<br /> Verbot des In-der-Hand-haltens von elektronischen Geräten zur Kommunikation, Information oder Organisation während des Führens eines Kraftfahrzeugs, Erlaubnis der Nutzung von Sprachsteuerung und Vorlesefunktion, Verbot der Verdeckung des Gesichts zur Gewährleistung der Identitätsfeststellung bei der automatisierten Verkehrsüberwachung
Germany · Bundesrat · 15 December 2016
Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung, Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr, Änderung der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung;<br /> Internetbasierte Wiederzulassung von Kraftfahrzeugen oder Anhängern durch den Halter, Schaffung von Voraussetzungen für ein Gesamtsystem der internetbasierten Fahrzeugzulassung, Übermittlung der Ergebnisse aller Hauptuntersuchungen (HU) und Sicherheitsprüfungen (SP) an das Kraftfahrtbundesamt und Speicherung im Zentralen Fahrzeugregister, Erweiterung der Verwendung der roten Kennzeichen
Germany · Bundesrat · 15 June 2016
Erleichterung der Anordnung von Tempo 30, Vereinfachung der Vorschrift zur Bildung einer Rettungsgasse, Erlaubnis der Begleitung von auf Gehwegen radfahrenden Kindern durch Aufsichtspersonen mit einem Fahrrad, verhaltensrechtliche Gleichstellung von E-Bikes mit Mofas
Germany · Bundesrat · 7 August 2015
Neufassung der Luftverkehrs-Ordnung, Änderung der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung, Änderung der Betriebsordnung für Luftfahrtgerät, Änderung der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung, Änderung der Landeplatz-Lärmschutz-Verordnung, Änderung der Verordnung über die Flugsicherungsausrüstung der Luftfahrzeuge, Änderung der Verordnung über Flugfunkzeugnisse;<br /> Harmonisierung der Luftverkehrsregeln im europäischen Luftraum, Erleichterung der Freizügigkeit vom Luftraumnutzern, Vereinfachung der Umsetzung der funktionalen Luftraumblöcke, Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen gegenüber der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation
Germany · Bundesrat · 28 May 2015
Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung, Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr;<br /> Einführung eines sogenannten E-Kennzeichens sowie einer Plakette für ausländische elektrisch betriebene Fahrzeuge in der Fahrzeug-Zulassungsverordnung sowie Einführung von Bevorrechtigungen für elektrisch betriebene Fahrzeuge in der Straßenverkehrs-Ordnung
Germany · Bundesrat · 16 January 2015
Umsetzung von Gemeinschaftsrecht, Einhaltung von Lärmgrenzen