Skip to content
PoliticalRepoPoliticalRepo

party · Germany

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Members

  • No memberships ingested for this organization yet.

Records

Bill· Gesetzgebung21/7626open

Gesetz zur Regelung des Schienenpersonenfernverkehrsangebotes und zur Änderung weiterer Gesetze

Germany · German Bundestag · 17 August 2026

Konkretisierung des grundgesetzlich vorgesehenen Gewährleistungsauftrages des Bundes für den Schienenpersonenfernverkehr (SPFV) mit dem Ziel der Sicherung eines SPFV-Mindestangebots: Einrichtung eines bundesweiten Aufgabenträgers in der Rechtsform einer bundeseigenen GmbH, Aufstellung eines am Deutschlandtakt orientierten Fernverkehrsplans im Benehmen mit den Ländern, vorrangig eigenwirtschaftliche Erbringung der Leistungen, Absenkung des Trassenentgelts bei Abschnitten ohne wirtschaftlich tragbaren Betrieb, Vergabe verbleibender Verbindungen nach Markterkundung als gemeinwirtschaftliche Leistung; Erweiterung der Definition des Deutschlandtakts um dessen Etappen zur Verzahnung der Fahrpläne mit dem Infrastrukturausbau, Zuständigkeit des bundesweiten Aufgabenträgers für die Vergabe gemeinwirtschaftlicher Leistungen im SPFV<br /> Gesetz zur Regelung des Schienenpersonenverkehrsangebotes (<strong>Schienenpersonenfernverkehrsangebotsgesetz</strong> &ndash; SPFVAngebotsG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung § 1 Eisenbahnregulierungsgesetz sowie § 15 Allgemeines Eisenbahngesetz

Question· Kleine Anfrage21/7313open

Queere Wohnungslosigkeit

Germany · German Bundestag · 24 July 2026

(insgesamt 18 Einzelfragen)