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Gruppe Bündnis 90/Die Grünen

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Motion· Antrag12/6715concluded

Mindeststandards bei der Neuregelung des Abtreibungsrechts nach Maßgabe des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Mai 1993 (G-SIG: 12011907)

Germany · German Bundestag · 1 February 1994

Umsetzung der BVerfGE vom 28. Mai 1993 unter Einhaltung folgender Mindeststandards: Einrichtung von Beratungsstellen, offene Gestaltung der Beratung, Protokollpflicht, Qualifikation der Schwangerschaftsabbruch durchführenden Ärzte, Tatbestandsausschluß in § 218 StGB, Finanzierung des Abbruchs durch die Kassen

Question· Kleine Anfrage12/8218open

Schuldenkrise in der "Dritten Welt" (G-SIG: 12012185)

Germany · German Bundestag · 4 July 1994

Höhe der Forderungen der Bundesrepublik Deutschland an die Entwicklungsländer Ende 1992 und 1993, davon aus Finanzieller Zusammenarbeit, aus Entschädigungen für Hermes-Bürgschaften und aus ausstehenden Hermes-Bürgschaften, Zins- und Tilgungsleistungen der einzelnen Länder, Forderungen und Zinseinnahmen deutscher Kreditinstitute und Unternehmen, Schuldenerlasse der Bundesregierung, Entschuldungsmaßnahmen für Forderungen der ehemaligen DDR, Verhandlungsthemen im Pariser Club, Einbeziehung der Bretton-Woods-Institutionen in die internationalen Entschuldungsmaßnahmen, Begrenzung der steuerlich anerkannten Wertberechtigungen auf Länderrisiken der Geschäftsbanken auf das Niveau des Abschlags auf dem Sekundärmarkt, Schuldenerlaß abgeschriebener Bankenforderungen in voller Höhe

Question· Kleine Anfrage12/8530open

Fluchtgründe und Anerkennung algerischer Flüchtlinge in Deutschland (G-SIG: 12012305)

Germany · German Bundestag · 21 September 1994

Anzahl der abgelehnten algerischen Asylbewerber sowie die der anerkannten Asylbewerber (darunter auch Mitglieder der Islamischen Heilsfront FIS), Aktivitäten der FIS im Bundesgebiet und in Frankreich, Kontakte zwischen Deutschland und Frankreich hinsichtlich des Verhaltens gegenüber der FIS

Question· Kleine Anfrage12/8533open

Transparenz über Entscheidungen in der Europäischen Union (G-SIG: 12012308)

Germany · German Bundestag · 21 September 1994

Abstimmungsverhalten seit 1989 im Ministerrat der Europäischen Union über die Richtlinien - Entwürfe der Kommission, Verhaltenskodex des Generalsekretariats des Rates vom 6.12.1993 über den Umgang mit Auskunftsersuchen, Verbesserung der Transparenz über die Beschlußverfahren der EU-Gremien

Question· Kleine Anfrage12/8571open

Wiederaufbau der S-Bahn Berlin (G-SIG: 12012319)

Germany · German Bundestag · 11 October 1994

Zuständigkeiten betr. Wiederaufbau stillgelegter S-Bahnstrecken, Finanzmittel, Situation bei den S-Bahnlücken, Bedarf an S-Bahn-Betriebswerken und Abstellanlagen

Bill· Gesetzgebung12/8150rejected

Gesetz zur Sicherung der Erfolgskontrolle bei der Vergabe von Subventionen (G-SIG: 12020871)

Germany · German Bundestag · 28 June 1994

<strong>Bezug:</strong> Siehe auch den Subventionsabbau durch das Steueränderungsgesetz 1992 (D15, D17) und das Föderale Konsolidierungsprogramm-Gesetz (D45, D49) <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Sicherung der Ziel- und Erfolgskontrolle der Subventionsvergabe: Ausrichtung an ökologischen Kriterien, zeitliche Befristung, Darstellung in vollem Umfang sowie der ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Wirkungen in einem jährlich mit dem Bundeshaushalt und der mittelfristigen Finanzplanung vorzulegenden Subventionsbericht, Erfolgskontrolle durch unabhängige Experten, Offenlegung durch die Subventionsnehmer; Neufassung des § 12 des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes, Änderung der §§ 26 und 50 Haushaltsgrundsätzegesetz, des § 44 Bundeshaushaltsordnung, des § 6 Gesetz über die Bildung eines Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sowie des § 285 Handelsgesetzbuch. Das Gesetz führt zu Entlastungen der öffentlichen Haushalte. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Stabilitätsgesetz/Neufassung § 12 Stabilitäts- und WachstumsG betr. Erfolgskontrolle der Subventionsvergabe * Haushaltsgrundsätzegesetz/ Änderung der §§ 26 und 50 HGrG betr. Erfolgskontrolle der Subventionsvergabe * Bundeshaushaltsordnung/Änderung § 44 BHO betr. Erfolgskontrolle der Subventionsvergabe * Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung/Änderung § 6 Sachverständigengesetz betr. Erfolgskontrolle der Subventionsvergabe * Handelsgesetzbuch/Änderung § 285 HGB betr. Erfolgskontrolle der Subventionsvergabe

Motion· Antrag12/6418open

Rehabilitierung, Entschädigung und Versorgung für die Opfer der NS-Militärjustiz (G-SIG: 12011856)

Germany · German Bundestag · 9 December 1993

Erklärung der Verurteilungen unter dem NS-Regime wegen Kriegsdienstverweigerung, Fahnenflucht/Desertion und Wehrkraftzersetzung sowie sonstiger Maßnahmen gegen diesen Personenkreis als Unrecht von Anfang an und somit ohne Rechtswirksamkeit, Bekundung von Achtung und Mitgefühl für die Opfer, Gewährung der für NS-Verfolgte nach dem Bundesentschädigungsgesetz bzw. für Beschädigte nach dem Bundesversorgungsgesetz, für NS-Verfolgte aus den neuen Bundesländern nach dem Entschädigungsrentengesetz vorgesehenen Leistungen, für letztere Leistung eines Rentenschadensausgleichs für verfolgungsbedingte Fehlzeiten in der Rentenversicherung, Aufforderung an die Bundesregierung zur Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfs, kulturelle und finanzielle Förderung der geschichtlich-politischen Aufarbeitung der NS-Militärjustiz

Question· Große Anfrage12/6222open

Fortgesetzte Verseuchung der Bundesrepublik Deutschland durch Dioxine (G-SIG: 12011806)

Germany · German Bundestag · 23 November 1993

Dioxinbelastung durch die metallverarbeitende Industrie, Vorschläge von Umweltbundesamt und Bundesgesundheitsamt zur Reduzierung, Umfang der Gesundheitsgefährdung, Ursachen der Dioxinbildung, insbesondere bei der Schrottverwertung, Forschungsbedarf, Verwendung von Kieselrot, PVC-Verwendung

Resolution· Entschließungsantrag BT12/8503rejected

Entschließungsantrag zum Dritten Bericht der Enquete-Kommission "Schutz der Erdatmosphäre" zum Thema Schutz der Grünen Erde - Klimaschutz durch umweltgerechte Landwirtschaft und Erhalt der Wälder - (G-SIG: 12002301)

Germany · German Bundestag · 20 September 1994

Übernahme des Beschlusses des Abgeordnetenhauses von Berlin vom 15. September 1994 betr. Vorlage eines Berliner Protokolls zur Nachfolgekonferenz der Weltklimakonferenz 1995 in Berlin

Resolution· Entschließungsantrag BT12/8504rejected

Entschließungsantrag zu der Beschlußempfehlung des 2. Untersuchungsausschusses (Treuhandanstalt) nach Art. 44 GG (G-SIG: 12002293)

Germany · German Bundestag · 20 September 1994

Kritik an der Tätigkeit der Treuhandanstalt; Aufforderung an die Bundesregierung zu folgenden Maßnahmen: aktive und angemessene Aufsicht über die Treuhandanstalt, Schaffung angemessener Einflußmöglichkeiten der Bundesländer, Sanierung der noch im Treuhandbestand befindlichen Unternehmen vor schneller Privatisierung, Gewährleistung angemessener Hilfe für bereits privatisierte und durch Fehler der Treuhandanstalt in Not geratene Unternehmen, Übernahme besonderer Verantwortung für an Bürger der neuen Bundesländer privatisierte Unternehmen, Einräumung besserer Möglichkeiten der Interessenvertretung für die Beschäftigten in den noch von der Treuhandanstalt gehaltenen Unternehmen

Question· Kleine Anfrage12/8381open

Wirtschaftlichkeit der "ICE-Neubaustrecken" (G-SIG: 12012215)

Germany · German Bundestag · 17 August 1994

Soll- und Ist-Kosten sowie Soll- und Ist-Nutzung der ICE-Neubaustrecken Würzburg-Hannover sowie Stuttgart-Mannheim, Gründe für eventuelle Abweichungen, Kalkulation der Investitionskosten und der Zugbelegung für die Ausbau- und Neubaustrecke München-Ingolstadt-Nürnberg, Finanzierungsträger, Stand des Genehmigungsverfahrens, Verlegung von Zügen, Ergebnis der Wirtschaftlichkeitsprüfung durch den Bundesrechnungshof

Question· Kleine Anfrage12/8219open

Kurdistan-Konflikt (G-SIG: 12012186)

Germany · German Bundestag · 4 July 1994

Möglichkeiten der Bundesregierung zur Lösung des Konflikts zwischen der Türkei und den Kurden; Waffenexporte an die Türkei, u.a. von NVA-Beständen oder aus Rußland, Vereinbarkeit des Einsatzes gelieferter Waffen im Krisengebiet mit dem NATO-Vertrag; Lieferungen bis zum Auslaufen der Verteidigungshilfe, Möglichkeiten zur Beendigung privater Waffenlieferungen, weitere wirtschaftliche Unterstützung der Türkei

Motion· Antrag12/6687rejected

Verbesserung der Situation und des Status der Flüchtlinge aus den Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien durch eine humanitäre Aufnahmepraxis (G-SIG: 12011905)

Germany · German Bundestag · 27 January 1994

Aufenthaltsbefugnis für Kosovo-Albaner, Aussetzung der Abschiebungen für kroatische Flüchtlinge über den 30.3.1994 hinaus, Aufnahme von Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren aus dem ehemaligen Jugoslawien, Aufnahmeregelungen für bosnische Flüchtlinge

Motion· Antrag12/6168rejected

Reform der Weltbank (G-SIG: 12011772)

Germany · German Bundestag · 15 November 1993

Aufforderung an die Bundesregierung zum Einsatz für eine Reform der Weltbank in folgenden Bereichen: Verbesserung der Informationspolitik, Einrichtung einer unabhängigen Berufungskommission, Sicherung der Projektqualität vor Kreditvergabe, Einhaltung von Weltbankrichtlinien und Umweltverträglichkeit, Beseitigung von Defiziten bei Umsiedlungen, Förderung von Energieeinsparung und rationeller Energieverwendung, Verbesserung der nationalen Kontrolle

Question· Kleine Anfrage12/6813open

Stand der Ermittlungsverfahren und Verurteilungen von ehemaligen Mitarbeitern des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) in Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit für das MfS und von anderen politischen Straftaten in der ehemaligen DDR (G-SIG: 12011939)

Germany · German Bundestag · 7 February 1994

Ermittlungsverfahren im Verantwortungsbereich des Bundes und der Landesjustizbehörden gegen ehemalige MfS-Mitarbeiter, Verfahrenseinstellungen, Strafmaß bei Verurteilungen, Strafverfahren gegen Richter der ehemaligen DDR wegen Rechtsbeugung, gegen Mitarbeiter der politischen Polizei K1 sowie im Bereich der Regierungs- und Vereinigungskriminalität, Auswirkungen des Gesetzes zur Verlängerung strafrechtlicher Verjährungsfristen vom 27.9.1993

Question· Kleine Anfrage12/6920open

Bewachung von sicherheitsrelevanten Einrichtungen des Bundes durch ehemalige Stasi-Mitarbeiter (G-SIG: 12011970)

Germany · German Bundestag · 24 February 1994

Bewachung von sicherheitsrelevanten Einrichtungen des Bundes, besonders der Bundesregierung und der Bundeswehr, durch die Berliner Commercial Service Group (CSG-Holding) und ihre Tochterunternehmen, Zutritt oder Schlüsselgewalt zu Räumen mit datenschutzwürdigen Unterlagen oder EDV-Einrichtungen, Bewachung des atomaren Forschungsreaktors des Hahn-Meitner-Instituts in Berlin, Tätigkeit ehemals führender Stasi- oder NVA-Offiziere bzw. SED-Funktionäre in der Unternehmensgruppe, deren Sicherheitsüberprüfung, Beauftragung von Nachfolgeunternehmen durch die Bundesregierung nach dem Konkurs der CSG-Holding, Geldwäsche bzw. Verschleierung von SED/PDS-Vermögen zugunsten von Interessenverbänden ehemaliger Stasi-Angehöriger oder anderer SED-Nachfolgeorganisationen durch CSG-Unternehmen, Aktenvernichtung in Räumen der CSG-Holding, strafrechtliche oder disziplinarische Folgen für die verantwortlichen Beamten, Maßnahmen zum Ausschluß einer Zusammenarbei mit führenden Stasi-Mitarbeitern

Question· Kleine Anfrage12/7761open

Wissenschaftliche Beratung und Information in der Wirtschaftspolitik der Bundesrepublik Deutschland (G-SIG: 12012127)

Germany · German Bundestag · 27 May 1994

Stellungnahmen von Experten zur Finanzpolitik, insbesondere zur monetären Integration Deutschlands, den wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen und den internationalen wirtschaftlichen Folgen der deutschen Einheit; allgemeine Probleme der wissenschaftlichen Politikberatung, Abbau des Beratungsungleichgewichts zwischen dem Bundestag und der Bundesregierung, Festlegung der institutionellen und organisatorischen Grundlagen in einem Beratungsgesetz; wirtschafts-, finanz- und umweltpolitische Expertisen seit 1978, Bewertungen durch die Bundesregierung, Einführung einer generellen Veröffentlichungspflicht

Question· Kleine Anfrage12/8321open

Gleichbehandlung von Grenzgängern bei der Förderung von Bildungsmaßnahmen nach dem Arbeitsförderungsgesetz (G-SIG: 12012204)

Germany · German Bundestag · 20 July 1994

Verweigerung von Umschulungsmaßnahmen für von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitnehmer mit Wohnsitz in den Niederlanden im Bereich der Arbeitsämter Aachen und Heerlen, vergleichbare Probleme in anderen Grenzregierungen, Anzahl der betroffenen Betriebe und Arbeitnehmer, Bewertung des Leistungsausschusses und Problemlösung durch die Bundesregierung

Question· Kleine Anfrage12/8273open

Auswirkungen der Autobahngebühr auf die Verkehrsmengen (G-SIG: 12012198)

Germany · German Bundestag · 13 July 1994

Auswirkungen der Autobahngebühr auf das Aufkommen des Straßengüterverkehrs auf deutschen Autobahnen, Verdrängungseffekte von Autobahnen auf Bundes- und Landesstraßen, betroffene Bundesländer, Umweltauswirkungen, Veränderungen des ausländischen Transitverkehrs, Folgen für den Bundesverkehrswegeplan, anreizende Gebührenhöhe zur Verlagerung des Güterverkehrs auf Bahn und Binnenschiffahrt sowie zur Verkehrsvermeidung durch bessere Auslastung und Logistik sowie marktnahe Liefer- und Bezugsverflechtungen; Höhe der Maut auf privat finanzierten Straßen, Preiszuschläge für soziale und ökologische Folgekosten des Straßenbaus und der Straßennutzung, anreizende Gebührenhöhe zum Umsteigen auf öffentliche Verkehrsmittel sowie zur Verkehrsvermeidung, Verdrängungseffekte sowie Auswirkungen auf die Verkehrswegeplanung bei Einführung einer Autobahnbenutzungsgebühr auch für den Personenverkehr; Einführung von Straßenbenutzungsgebühren auf dem gesamten Straßennetz, vollständige Privatisierung des Straßennetzes

Motion· Antrag12/5363open

Maßnahmen gegen die Gefährdung der menschlichen Gesundheit und der Umwelt durch bodennahes Ozon (G-SIG: 12011559)

Germany · German Bundestag · 30 June 1993

Aufforderung an die Bundesregierung zu folgenden Maßnahmen: Erlaß einer Rechtsverordnung gem. § 40 Abs. 2 Bundes-Immissionsschutzgesetz zur Festlegung der Konzentrationswerte für Ozon, bei deren Überschreiten Beschränkungen oder Verbot des Kraftfahrzeugverkehrs verfügt werden, Verpflichtung des Deutschen Wetterdienstes zur täglichen Veröffentlichung bzw. Prognose der Ozonwerte, Erlaß einer Verwaltungsvorschrift gem. § 46 BImSchG zur Regelung der Grundsätze für die von den Ländern aufzustellenden Emissionskataster, jährliche Berichterstattung, generelle Reduzierung der für die Ozonentstehung ursächlichen Stoffe durch Maßnahmen zur Luftreinhaltung, generelles Tempolimit für Pkw, Flottenverbrauchsregelung, Mineralölsteuererhöhung, Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene, bevorzugte Investitionsförderung zugunsten des ÖPNV und Schienenverkehrs

Question· Kleine Anfrage12/8274open

Zukunft der Glantalbahn (G-SIG: 12012199)

Germany · German Bundestag · 13 July 1994

Zeitpunkt und Abschnitte des Stillegungsantrags für die Glantalbahn, jährliche Vorhaltekosten und entsprechende Ausgleichszahlungen, Stellungnahme des Eisenbahnbundesamts, Maßnahmen des Bundesverkehrsministers gem. § 10b Verkehrssicherstellungsgesetz

Motion· Antrag12/8308open

Die Modernisierung der öffentlichen Verwaltungen (G-SIG: 12012214)

Germany · German Bundestag · 20 July 1994

Recht auf Informationsfreiheit des Bürgers, Bürgernähe der Behörden, Abbau von Hierarchien, Reform der Bundesverwaltung, des staatlichen Rechnungswesens, verstärkte Haushaltskontrolle des Parlaments, dienstrechtliche Modernisierung der Verwaltungen

Question· Kleine Anfrage12/7758open

Umsiedlungen zugunsten europäischer Holzkonzerne durch Weltbankprojekt Forstsektor Cote d' Ivoire (G-SIG: 12012124)

Germany · German Bundestag · 30 May 1994

Umsiedlung von 40.000 Menschen im Rahmen des Forstsektorprojekts Elfenbeinküste, Finanzierung der Umsiedlung, Zustimmung der Bundesregierung, Verpflichtung der ivorischen Regierung zu einer sozialverträglichen und rechtsstaatlichen Umsiedlungspraxis, Umfang der Umsiedlung aus den für europäische Firmen eingerichteten Forsten, Subventionierung privatwirtschaftlicher Aktivitäten, Verantwortung der Bundesregierung für die betroffene Bevölkerung

Question· Kleine Anfrage12/8046open

Aufbau und Finanzierung des Energiesektors in Indien mit Hilfe der Kreditanstalt für Wiederaufbau (Deutsche Kofinanzierung für umstrittene Weltbankprojekte) (G-SIG: 12012156)

Germany · German Bundestag · 22 June 1994

Finanzielle Beteiligung der Bundesregierung am Kraftwerk Rihand II gem. 8. Fünfjahresplan, Gründe für die Enthaltung der Bundesregierung bei der Abstimmung über den 8. Fünfjahresplan im Executive Board der Weltbank, entwicklungspolitischer Nutzen der Projekte Rihand I und II, Bewertung der Energiepolitik Indiens, Verbesserung der Umsiedlungspraxis durch die KfW; Unterstützung von Energieprojekten in der Region Singrauli durch die Bundesrepublik Deutschland, Unterstützung deutscher Firmen, z.B. Siemens, durch das sog. zweite Fenster und Prüfung nach den Kriterien des BMZ

Bill· Gesetzgebung12/6686rejected

Gesetz zur Verfassungsreform (G-SIG: 12020739)

Germany · German Bundestag · 27 January 1994

<b>Bezug:</b> Entwürfe zu Grundgesetzänderungen der Gruppe B90/GR auf BT Drs 12/ 5695, 12/3826 und 12/6105 (s. GESTA B73, C105 und C149) Siehe auch C161, C163, C168, C169 und C170 <br><br><b>Inhalt:</b> Weiterentwicklung des Grundgesetzes zur neuen deutschen Verfassung, insbesondere unter dem Aspekt der Wahrung des sozialen Friedens und der Bekämpfung antidemokratischer Tendenzen, u.a. Datenschutz, Frauengleichstellung und Diskriminierungsverbote für Homosexuelle und Behinderte im Verfassungsrang, Abschaffung der Wehrpflicht, selbständige Kinderrechte, Recht auf Bildung, Streichung der Weimarer Kirchenverfassung, Recht auf Arbeit und Wohnung, Garantie von Minderheitenrechten, Einrichtung eines ökologischen Rates, Stärkung der Friedensstaatlichkeit, Direktwahl des Bundespräsidenten, Einführung plebiszitärer Elemente und Erwerb der Bürgerrechte für Nicht-Deutsche nach fünfjährigem Aufenthalt; Änderung der Präambel sowie Änderung und Einfügung versch. Art. Grundgesetz. Kosten sind z.Zt. nicht bezifferbar. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Grundgesetz/Weiterentwicklung des Grundgesetzes zur neuen deutschen Verfassung * Datenschutz/Einfügung Art. 2a GG betr. Datenschutz * Grundgesetz: Art.2a/Einfügung Art. 2a GG betr. Datenschutz * Grundgesetz: Art.3/Änderung Art. 3 GG betr. Gleichberechtigung * Gleichberechtigung von Mann und Frau/Änderung Art. 3 GG betr. Gleichberechtigung * Grundgesetz: Art.4/Änderung Art. 4 GG betr. Abschaffung der Wehrpflicht * Wehrpflicht/Änderung Art. 4 GG betr. Abschaffung der Wehrpflicht * Grundgesetz: Art.6/Änderung Art. 6 GG betr. Schutz aller Lebensformen und Rechtsstellung des Kindes * Kind/ Änderung Art. 6 GG betr. Rechtsstellung des Kindes * Bildung/ Änderung Art. 7 GG betr. Recht auf Bildung * Grundgesetz: Art.7/ Änderung Art. 7 GG betr. Recht auf Bildung * Religionsfreiheit/ Einfügung Art. 9a GG betr. Religionsfreiheit * Arbeit/Einfügung Art. 12a GG betr. Recht auf Arbeit * Soziale Sicherheit/Einfügung Art. 12b GG betr. Recht auf soziale Sicherung * Wohnung/Einfügung Art. 13a GG betr. Recht auf Wohnung * Minderheit/Einfügung Art. 16a GG betr. Recht von Minderheiten * Grundgesetz: Art.20a/Einfügung Art. 20a GG betr. Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen * Umweltschutz/ Einfügung Art. 20a GG betr. Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen

Bill· Gesetzgebung12/6105rejected

Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes über die Direktwahl des Bundespräsidenten/der Bundespräsidentin (G-SIG: 12020677)

Germany · German Bundestag · 10 November 1993

<b>Bezug:</b> Siehe auch C162 <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung von Art. 54 Grundgesetz: Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk, Wählbarkeit bei Wahlrecht zum Bundestag und Vollendung des 40. Lebensjahres, Kandidatur bei Erreichen von 5 v.H. der Stimmen der Bundesversammlung, zweiter Wahlgang bei Nichterreichen einer Stimmenmehrheit für einen Kandidaten. Es entstehen Kosten unterhalb der Kosten für eine Bundestagswahl. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Bundespräsident/Direktwahl des Bundespräsidenten * Grundgesetz: Art.54/Änderung Art. 54 GG betr. Direktwahl des Bundespräsidenten * Wahl/Direktwahl des Bundespräsidenten

Bill· Gesetzgebung12/5695rejected

Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (G-SIG: 12020631)

Germany · German Bundestag · 20 September 1993

<b>Bezug:</b> Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15.12.1983 (BVerfGE 65, 1 ff) Siehe auch C162 <br><br><b>Inhalt:</b> Einfügung eines Artikels 2a ins Grundgesetz: Aufnahme des Datenschutzes (Recht auf informationelle Selbstbestimmung) und des Rechts auf Informationsfreiheit in den Grundrechtskatalog; Einfügung eines Artikels 45d: Schaffung des Amts eines Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit als Hilfsorgan des Bundestages bei der Ausübung parlamentarischer Kontrolle, Wahl durch den Bundestag, Amtsbefugnisse. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Datenschutz/Verankerung des Datenschutzes im Grundgesetz * Informationsfreiheit/Verankerung des Rechts auf Informationsfreiheit im Grundgesetz * Grundrecht/Aufnahme des Datenschutzes und des Rechts der Informationsfreiheit in den Grundrechtskatalog des Grundgesetzes * Grundgesetz: Art.2a/Einfügung Art. 2a GG betr. Grundrechte auf Datenschutz und Informationsfreiheit * Grundgesetz: Art.45d/Einfügung Art. 45d GG betr. Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit * Beauftragter für den Datenschutz/Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit als Hilfsorgan des Bundestages * Bundestag/Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit als Hilfsorgan des Bundestages

Bill· Gesetzgebung12/3826rejected

Gesetz zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid im Grundgesetz (G-SIG: 12020432)

Germany · German Bundestag · 25 November 1992

<b>Bezug:</b> Verfassungsentwurf der Arbeitsgruppe "Neue Verfassung der DDR" des Runden Tisches von 1990, Regelungen in Landesverfassungen, Kleine Anfrage der Fraktion DIE GRÜNEN/Bündnis 90 auf BT Drs. 11/8412 (nicht mehr beantwortet) Siehe auch C162 <br><br><b>Inhalt:</b> Eröffnung der verfassungsrechtlichen Möglichkeiten zu einer Volksgesetzgebung durch Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid auf Bundesebene, Befassung des Parlaments mit einer Sachfrage aufgrund einer Initiative von 100 000 Stimmberechtigten, Volksbegehren auf Durchführung eines Volksentscheids bei Vorliegen von einer Million Unterschriften, Zustandekommen von Gesetzen durch einfache, bei Verfassungsänderungen durch Zweidrittelmehrheit, Zugang der Initiatoren zu den öffentlich-rechtlichen Medien; Änderung der Art. 59, 77, 79 und 93 sowie Einfügung eines Art. 82a Grundgesetz, Bundesabstimmungsgesetz zur Ausführung von Art. 82a Grundgesetz, Änderung des § 13 Bundesverfassungsgerichtsgesetz. Es entstehen Kosten in Abhängigkeit von der Zahl eingeleiteter Volksbegehren, die evtl. durch eine Änderung der Parteienfinanzierung vermieden werden können. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Plebiszit/Gesetz zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid im Grundgesetz * Grundgesetz: Art.82/Einführung Art. 82a GG betr. Volksinitiativen * Bundesabstimmungsgesetz/ Bundesabstimmungsgesetz zur Ausführung eines neuen Art. 82a GG * Grundgesetz: Art.59/Änderung Art. 59 GG betr. Volksinitiativen * Grundgesetz: Art.77/Änderung Art. 77 GG betr. Volksinitiativen * Grundgesetz: Art.79/Änderung Art. 79 GG betr. Volksinitiativen * Grundgesetz: Art.93/Änderung Art. 93 GG betr. Volksinitiativen * Bundesverfassungsgerichtsgesetz/Änderung § 13 BVerfGG betr. Volksinitiativen * Gesetzgebung/Einführung einer Volksgesetzgebung

Bill· Gesetzgebung12/4530rejected

Gesetz zur Aufhebung des Bannmeilengesetzes (G-SIG: 12020494)

Germany · German Bundestag · 10 March 1993

<strong>Inhalt:</strong> Aufhebung des Verbots von Versammlungen in Bannkreisen von Bund und Ländern (§ 16 Versammlungsgesetz) sowie der damit zusammenhängenden Strafvorschriften des § 106a Strafgesetzbuch. Das Gesetz wirkt kostensenkend. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Versammlungsgesetz/Änderung § 16 Versammlungsgesetz betr. Aufhebung des Bannmeilengesetzes * Strafgesetzbuch/Änderung § 106a StGB betr. Aufhebung des Bannmeilengesetzes