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Gruppe der PDS

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Records

Resolution· Entschließungsantrag BT13/11470rejected

Entschließungsantrag zum Antrag der BRg betr. Deutsche Beteiligung an den von der NATO geplanten begrenzten und in Phasen durchzuführenden Luftoperationen zur Abwendung einer humanitären Katastrophe im Kosovo-Konflikt (G-SIG: 13002826)

Germany · German Bundestag · 15 October 1998

Erfüllung sämtlicher in der VN-Sicherheitsresolution 1199(1998) zum Kosovo aufgeführten Forderungen, keine Beteiligung von Einheiten der Bundeswehr an NATO-Militäraktionen, Aufhebung des Beschlusses der NATO-Mitgliedstaaten zu militärischen Aktionen

Question· Kleine Anfrage13/11364open

Rehabilitierung von Kindersoldaten in Mosambik (G-SIG: 13013389)

Germany · German Bundestag · 19 August 1998

Zahl der im Bürgerkrieg eingesetzten Kindersoldaten, Heraufsetzung des Rekrutierungsalters von 15 auf 18 Jahre durch ein Zusatzprotokoll zur VN-Kinderrechtskonvention, Programme und Projekte zur Rehabilitierung von Kindersoldaten, Eindämmung des weltweiten Handels mit Kleinwaffen

Bill· Gesetzgebung13/9380open

Gesetz über Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Kinderbetreuung für Frauen und Männer (Vereinbarkeitsgesetz - VereinbG) (G-SIG: 13020854)

Germany · German Bundestag · 9 December 1997

<b>Inhalt:</b> Gesetz über die Absicherung von Teilzeitarbeit und Freistellungszeiten bei Kinderbetreuung als Art. 1 der Vorlage: Rechtsanspruch von Sorgeberechtigten - für die Betreuung eines Kindes bis zum 14. Lebensjahr - auf Reduzierung der täglichen Arbeitszeit auf die Hälfte, auf bezahlte Freistellung für 1 Jahr sowie auf unbezahlte Freistellung für 2 Jahre mit einer sozialen Grundsicherung, Wahlfreiheit zwischen Arbeitszeitverkürzung und Freistellung, sozialversicherungs- und rentenversicherungsrechtliche Regelungen, Rechtsanspruch aller Kinder auf einen ganztägigen Kindergartenplatz; Änderung § 8 Arbeitsförderungs-Reformgesetz, der §§ 56, 70 und 170 6. Buch Sozialgesetzbuch sowie § 24 8. Buch Sozialgesetzbuch. Es entstehen jährliche Kosten von ca. 30 Mrd DM. Die Finanzierung der bezahlten Freistellung ist bei Einstellung entsprechender Stellvertretungen kostenneutral. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Frauenarbeit/Gesetz über Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Kinderbetreuung für Frauen und Männer * Kinderbetreuung/ Gesetz über Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Kinderbetreuung für Frauen und Männer * Vater/Gesetz über Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Kinderbetreuung für Frauen und Männer * Teilzeitbeschäftigung/Gesetz über die Absicherung von Teilzeitarbeit und Freistellungszeiten bei Kinderbetreuung * Kindergarten/Rechtsanspruch aller Kinder auf einen ganztägigen Kindergartenplatz * Arbeitsförderungs-Reformgesetz/ Änderung § 8 AFRG betr. Vereinbarkeitsgesetz * Sozialgesetzbuch VI/ Änderung der §§ 56, 70 und 170 SGB VI betr. Vereinbarkeitsgesetz * Sozialgesetzbuch VIII/Änderung § 24 SGB VIII betr. Vereinbarkeitsgesetz

Bill· Gesetzgebung13/8778open

Gesetz zur Reform des Wohnungsmietrechts (G-SIG: 13020821)

Germany · German Bundestag · 16 October 1997

<strong>Bezug:</strong> Beschluß des Bundesverfassungsgerichts zum Mieterschutz vom 26. Mai 1993 (BVerfGE 89,6) <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Zusammenfassung und Vereinfachung des Mietrechts durch Einfügung als neuer Untertitel (§§ 535 ff) in das Bürgerliche Gesetzbuch, Ausbau des Mieterschutzes, Verbesserung der Mietgerechtigkeit, u.a. durch Beschränkung überzogener Mietforderungen und Gleichberechtigung aller Formen des Zusammenlebens; Aufhebung des Miethöhegesetzes, Übergangsregelungen. Es entstehen nicht quantifizierbare Kosten für die Erstellung wohnungswertbezogener Mietspiegel. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Bürgerliches Gesetzbuch/Reform des Mietrechts durch Zusammenfassung im BGB (§§ 535 ff) * Miethöhegesetz/Aufhebung des Miethöhegesetzes betr. Reform des Wohnungsmietrechts * Mieterschutz/Verbesserung des Mieterschutzes betr. Reform des Wohnungsmietrechts * Mietwucher/ Beschränkung überzogener Mietforderungen

Motion· Antrag13/8780open

Ausarbeitung eines Mietspiegelgesetzes (G-SIG: 13012842)

Germany · German Bundestag · 16 October 1997

Vorlage eines Mietspiegelgesetzes durch die Bundesregierung: obligatorische Regelung, Orientierung am gesamten Mietwohnungsbestand, Beteiligung der Mieter, Verbindlichkeit des Mietspiegels für Mietveränderungen und Feststellung von Mietwucher, Fortschreibung in Zweijahresabständen

Question· Kleine Anfrage13/11323open

Internationale Konferenz zur Lösung der sog. Kurdenfrage (G-SIG: 13013377)

Germany · German Bundestag · 4 August 1998

Internationale Konferenz zur sog. Kurdenfrage am 7./8.6.1998 in Berlin, Teilnehmer, Themen, insbesondere PKK-Verbot, Vorschläge/Forderungen zur Lösung der sog. Kurdenfrage, außen- und innenpolitische Aspekte der Türkei

Question· Kleine Anfrage13/11325open

Pendelnde Bundesbedienstete zwischen Berlin und Bonn und umgekehrt (G-SIG: 13013379)

Germany · German Bundestag · 4 August 1998

Anzahl der Pendler, Höhe der Kosten für Flüge, Bahn und Pkw 1997, aufgewendete Bundesmittel 1991 bis 1997, Haushaltsmittel 1998, Dienstreisen 1997, Anzahl der Heimfahrten und Dienstreisen 1999 und 2000, evtl. Reduzierung der Heimfahrten und Dienstreisen

Question· Kleine Anfrage13/11306open

Geplante Errichtung von Flüchtlingslagern in der Türkei (G-SIG: 13013371)

Germany · German Bundestag · 23 July 1998

Einrichtung von Abschiebelagern an der Ostgrenze der Türkei zur Eindämmung der illegalen Einwanderung aus dem Irak und anderen Ländern Asiens, Verhandlungen mit Vertretern der EU, Entsendung von Verbindungsbeamten des BGS

Question· Kleine Anfrage13/10985open

Der Friedensprozeß in Guatemala (G-SIG: 13013317)

Germany · German Bundestag · 12 June 1998

Situation der Menschenrechte nach dem Friedensabkommen, Tätigkeit der "Wahrheitskommission", Unterstützung des Umbaus der guatemaltekischen Polizei

Question· Große Anfrage13/8369open

Zur Lage in Ostdeutschland (G-SIG: 13012725)

Germany · German Bundestag · 23 July 1997

Wertvorstellungen zwischen Ost- und Westdeutschen, Beschäftigungslage, Situation bei Transferleistungen, Einkommen, Eigentum und Altschulden, Wirtschaftslage, Situation bei den Steuern, Entwicklung des Verkehrs, Lage bei der Berufsausbildung, Hochschulpolitik, Gesundheit, Wohnungswesen, Kulturpolitik, Rentenproblematik, Situation bei der Justiz, im öffentlichen Dienst und bei der "Regierungskriminalität", Integration von Ausländern und Aussiedlern, Rechtsextremismus, Geburtenrückgang, Pflegeinfrastruktur, Kinder- und Jugendhilfe

Record· Untersuchungsausschuss13/10934rejected

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (G-SIG: 13013303)

Germany · German Bundestag · 10 June 1998

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gem. Art. 44 GG aus 15 Mitgliedern: Untersuchung des Transports abgebrannter Brennelemente und evtl. Pflichtverletzungen der für Atomtransporte Verantwortlichen, Anwendung der sog. IPA-Regeln (BT-Drs V/4209)

Bill· Gesetzgebung13/10352open

Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes (G-SIG: 13020976)

Germany · German Bundestag · 1 April 1998

<b>Inhalt:</b> Änderung § 9 Soldatengesetz: Wechsel vom Schwur und vom Gelöbnis zum Versprechen, Verweis auf die Verhinderung von Krieg und Völkermord. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Gelöbnis/Änderung § 9 Soldatengesetz betr. Gelöbnisformel und Soldateneid

Motion· Antrag13/4461rejected

Abschaffung der Wehrpflicht (G-SIG: 13011570)

Germany · German Bundestag · 25 April 1996

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Abschaffung der Wehrpflicht und aller Formen der Dienstverpflichtung, Aussetzung von Bestrafungen wegen der Verweigerung von Dienstverpflichtungen, Einschränkung der Rolle der Bundeswehr und sozialverträglicher Abbau