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committee · Germany

Sonderausschuss Europäische Union

Sonderausschuss Europäische Union

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Resolution· Entschließungsantrag BT12/3895enacted

Entschließungsantrag zum act zum Vertrag vom 7. Februar 1992 über die Europäische Union (G-SIG: 12001157)

Germany · German Bundestag · 1 December 1992

Gewährleistung der Währungsstabilität bei Einführung einer gemeinsamen europäischen Währung, strikte Auslegung der Stabilitätskriterien beim Eintritt in die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion, Bewertung durch den deutschen Bundestag vor einer endgültigen Entscheidung, Respektierung des Votums des Deutschen Bundestages durch die Bundesregierung, Mitteilung an die Vertragspartner, die EG-Kommission und das Europäische Parlament, Vorlage von jährlichen Berichten der Bundesregierung ab 1994 über die Entwicklung der Konvergenz in der Europäischen Union, Verpflichtung der öffentlichen Haushalte von Bund und Ländern zur Vermeidung übermäßiger Defizite, Einsatz der Bundesregierung für Frankfurt am Main als Sitz der Europäischen Zentralbank