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Europa-Kommission

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Records

Report· Bericht, Gutachten, Programm10/6464open

Dreizehnter Bericht und Empfehlung der Europa-Kommission zur Institutionalisierung einer Europa-Kommission des Deutschen Bundestages (G-SIG: 11002239)

Germany · German Bundestag · 19 January 1989

Einsetzung einer Europa-Kommission des Deutschen Bundestages mit flg. Auftrag: Unterbreitung von Empfehlungen an den Bundestag über Angelegenheiten der Gemeinschaftspolitik von grundsätzlicher Bedeutung, institutionelle Probleme der EG und über Fragen der Zusammenarbeit zwischen dem Deutschen Bundestag und dem Europäischen Parlament; Zusammensetzung der Europa-Kommission aus 11 Mitgliedern des Deutschen Bundestages und einer gleichen Anzahl von deutschen Mitgliedern des Europäischen Parlaments gem. § 56 Abs. 2 GO BT, Bestellung eines Stellvertreters für jedes Mitglied

Report· Bericht, Gutachten, Programm10/5271open

Elfter Bericht und Empfehlung der Europa-Kommission zu der communication from das Europäische Parlament - Drs 10/1423 - betr. Entwurf eines Vertrages zur Gründung der Europäischen Union (G-SIG: 11001034)

Germany · German Bundestag · 2 October 1987

Zustimmung zum Vertragsentwurf, Einheitliche Europäische Akte nur als erster Schritt, Vereinbarkeit des Entwurfs mit dem Grundgesetz, Streichung der Möglichkeit eines nationalen Vetos, Berücksichtigung des föderalen Systems der Bundesrepublik Deutschland in der Finanzverfassung, Wirksamkeit des Unionsvertrages bei Zustimmung einer Vierfünftelmehrheit anstelle einer Zweidrittelmehrheit der zustimmenden Gesamtbevölkerung

Report· Bericht, Gutachten, Programm10/5021open

Neunter Bericht und Empfehlung der Europa-Kommission zu dem Haushaltsrechtsstreit zwischen dem Rat/einzelnen Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament (G-SIG: 11001030)

Germany · German Bundestag · 2 October 1987

Bedauern über den Rechtsstreit zwischen Rat und EP betr. Haushalt 1986; Forderung nach einer Initiative der Bundesregierung zur politischen Lösung anstatt der formal-rechtlichen durch den EuGH und nach einer langfristigen Reform der EG-Haushalts- und Finanzbestimmungen im Sinne einer Gleichgewichtigkeit von Rat und EP

Report· Bericht, Gutachten, Programm10/6226open

Zwölfter Bericht und Empfehlung der Europa-Kommission zur Ratifizierung der Einheitlichen Europäischen Akte (G-SIG: 10004738)

Germany · German Bundestag · 22 October 1986

Umgehende Zuleitung des Gesetzentwurfs zur Einheitlichen Europäischen Akte an den Deutschen Bundestag und Abschluß des Ratifizierungsverfahrens bis Ende 1986, Regelung der Beratungs- und Mitwirkungsrechte des Bundesrates in europäischen Fragen in einer Vereinbarung zwischen Bund und Ländern, Gewährung von Mitentscheidungsrechten des Europäischen Parlaments bei der Gesetzgebung der Europäischen Gemeinschaften

Report· Bericht, Gutachten, Programm10/6464open

Dreizehnter Bericht und Empfehlung der Europa-Kommission zur Institutionalisierung einer Europa-Kommission des Deutschen Bundestages (G-SIG: 10004864)

Germany · German Bundestag · 14 November 1986

Einsetzung einer Europa-Kommission des Deutschen Bundestages mit flg. Auftrag: Unterbreitung von Empfehlungen an den Bundestag über Angelegenheiten der Gemeinschaftspolitik von grundsätzlicher Bedeutung, institutionelle Probleme der EG und über Fragen der Zusammenarbeit zwischen dem Deutschen Bundestag und dem Europäischen Parlament; Zusammensetzung der Europa-Kommission aus 11 Mitgliedern des Deutschen Bundestages und einer gleichen Anzahl von deutschen Mitgliedern des Europäischen Parlaments gem. § 56 Abs. 2 GO BT, Bestellung eines Stellvertreters für jedes Mitglied

Report· Bericht, Gutachten, Programm10/5271open

Elfter Bericht und Empfehlung der Europa-Kommission zu der communication from das Europäische Parlament - Drs 10/1423 - betr. Entwurf eines Vertrages zur Gründung der Europäischen Union (G-SIG: 10004102)

Germany · German Bundestag · 27 March 1986

Zustimmung zum Vertragsentwurf, Einheitliche Europäische Akte nur als erster Schritt, Vereinbarkeit des Entwurfs mit dem Grundgesetz, Streichung der Möglichkeit eines nationalen Vetos, Berücksichtigung des föderalen Systems der Bundesrepublik Deutschland in der Finanzverfassung, Wirksamkeit des Unionsvertrages bei Zustimmung einer Vierfünftelmehrheit anstelle einer Zweidrittelmehrheit der zustimmenden Gesamtbevölkerung

Report· Bericht, Gutachten, Programm10/1126open

Erster Bericht und Empfehlung der Europa-Kommission zur Frage der Personenkontrolle im innergemeinschaftlichen Grenzverkehr und zur Einführung des Europa-Passes (G-SIG: 10001114)

Germany · German Bundestag · 15 March 1984

Einführung des Europa-Passes zum 1.1.1985 verbunden mit folgenden Erleichterungen: Sonderspur und Sonderschalter für Inhaber des Europa-Passes, keine Grenzkontrolle, im Falle des Nichtmittragens dieser Erleichterungen einseitiger Verzicht der Bundesregierung auf Kontrollen an den innergemeinschaftlichen deutschen Grenzen bei Inhabern des Europa-Passes, nach zwei jähriger probeweiser Einführung Bericht an den Deutschen Bundestag über Auswirkungen dieser Neuregelung auf die Verbrechensbekämpfung und eventuelle Steuerausfälle, keine gleichzeitige Anhebung der Paßgebühren mit der Einführung des Europa-Passes

Report· Bericht, Gutachten, Programm10/5021open

Neunter Bericht und Empfehlung der Europa-Kommission zu dem Haushaltsrechtsstreit zwischen dem Rat/einzelnen Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament (G-SIG: 10003674)

Germany · German Bundestag · 12 February 1986

Bedauern über den Rechtsstreit zwischen Rat und EP betr. Haushalt 1986; Forderung nach einer Initiative der Bundesregierung zur politischen Lösung anstatt der formal-rechtlichen durch den EuGH und nach einer langfristigen Reform der EG-Haushalts- und Finanzbestimmungen im Sinne einer Gleichgewichtigkeit von Rat und EP

Report· Bericht, Gutachten, Programm10/3420open

Sechster Bericht und Empfehlung der Europa-Kommission zur Frage der Einsetzung einer Regierungskonferenz zur Fortentwicklung der Europäischen Gemeinschaft zur Europäischen Union durch den Europäischen Rat in Mailand am 29./30. Juni 1985 (G-SIG: 10002647)

Germany · German Bundestag · 29 May 1985

Einsetzung einer Regierungskonferenz zur Erarbeitung von Vorschlägen für die Reform und Weiterentwicklung der Europäischen Gemeinschaften, Abschluß der Beratungen des Entwurfs eines Vertrages zur Gründung der Europäischen Union, Sicherung des Mitentscheidungsrechts des Europäischen Parlaments und der Mehrheitsentscheidungen im Rat

Report· Bericht, Gutachten, Programm10/2075open

Vierter Bericht und Empfehlung der Europa-Kommission zur Frage des Beitritts von Spanien und Portugal zur Europäischen Gemeinschaft (G-SIG: 10001772)

Germany · German Bundestag · 4 October 1984

Politische und wirtschaftliche Bedeutung der Erweiterung der Gemeinschaft um Spanien und Portugal, Abschluß der Verhandlungen bis Ende November 1984 und Einhaltung des Beitrittsdatums 1.1.1986, Verknüpfung einer Erhöhung der Eigenmittel der Gemeinschaft mit der Süderweiterung