The world's political record
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Europäische Gemeinschaft
Germany · German Bundestag · 25 July 1989
Schaffung eines "Europäischen Kongresses im Rahmen des Gesamtentwurfs für die Europäische Union, Zusammensetzung aus Mitgliedern des Europäischen Parlaments und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern der nationalen Parlamente, Wahl des Präsidenten der Kommission durch den Europäischen Kongreß
Germany · German Bundestag · 13 April 1989
Verwirklichung der Freizügigkeit von Personen und der Niederlassungsfreiheit im Binnenmarkt durch Anerkennung einer europäischen Staatsbürgerschaft, bessere Integration der Bildungs- und Ausbildungssysteme, gegenseitige Anerkennung der Berufsbefähigungsnachweise und Angleichung der Arbeits- und Sozialgesetzgebung; Harmonisierungsbedarf in der Sozialpolitik, Betonung der Rolle der Sozialpartner und der Wirtschaftsdemokratie, Gemeinschaftspolitik zur Schaffung neuer Arbeitsplätze, Bekämpfung der Armut; Verbesserung der sozialen Lage von Arbeitnehmern aus Drittländern durch Einführung eines gemeinsamen Asylrechts, einer gemeinsamen Einwanderungspolitik und eines gemeinsamen Visums bei Verschärfung der Kontrollen an den Außengrenzen; Festlegung von Arbeitnehmer-Grundrechten
Germany · German Bundestag · 25 July 1989
Schleppende Abschaffung der Grenzkontrollen in der EG, Verbesserung der Kontrollen in wichtigen Bereichen (z.B. Drogen- u. Waffenhandel), Kontrollen stichprobeweise im Inland, Folgen der MWSt-Harmonisierung, zwei Abfertigungsschleusen für EG-Bürger und Nicht-EG-Bürger auf Flughäfen,Einrichtung einer Beschwerdestelle, Einführung nichtangekündigter Inspektionen bei der Grenzabfertigung, Einsatz der Datenverarbeitung, Vereinfachung der Grenzformalitäten im EG-Transitverkehr durch Österreich, Schweiz und Jugoslawien