PoliticalRepoPoliticalRepo

party

Fraktion der FDP

Fraktion der FDP

Members

  • No memberships ingested for this organization yet.

Records

Law· Gesetzgebung20/11370enacted

Sechstes act zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Original: Sechstes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Germany · German Bundestag · 31 October 2025

Translated from German

Einführung eines für alle Kraftfahrzeugführer geltenden THC-Grenzwerts von 3,5 ng/m THC im Blutserum im Straßenverkehr und eines Alkoholverbots für Cannabiskonsumenten sowie einer besonderen Regelung betr. Cannabis im Straßenverkehr für Fahranfänger;<br /> Änderung §§ 24a, 24c, 25, 26 und Anlage Straßenverkehrsgesetz, versch. §§ und Anlagen Fahrerlaubnis-Verordnung sowie §§ 1, 3, 4 und Anlage Bußgeldkatalog-Verordnung<br /> <br /> Bezug: Empfehlungen der vom BMDV eingesetzten Expertenarbeitsgruppe zur Ermittlung eines THC-Grenzwerts im Straßenverkehr aus März 2024

Law· Gesetzgebung20/14259enacted

Act zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern sowie zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostenrechts (Kosten- und Betreuervergütungsrechtsänderungsgesetz 2025 - KostBRÄG 2025)

Original: Gesetz zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern sowie zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostenrechts (Kosten- und Betreuervergütungsrechtsänderungsgesetz 2025 - KostBRÄG 2025)

Germany · German Bundestag · 6 June 2025

Translated from German

Neuregelung für eine vereinfachte und bürokratieärmere Betreuer- und Vormündervergütung: inflationsbedingte Erhöhung der Vergütungssätze um durchschnittlich 12,7 Prozent für berufliche Betreuer und Vormünder sowie Ergänzungs-, Nachlass-, Umgangs- und Verfahrenspfleger zum 1. Januar 2026, Anpassung an die Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst, Einführung eines zweistufigen Systems mit jeweils 8 Fallpauschalen auf Basis einer Grund- und einer Qualifikationsstufe, Reduzierung der Anzahl der Differenzierungen nach der Dauer der laufenden Betreuung von 5 auf 2 Zeiträume, Dauervergütungsfestsetzung als neue Regelform und diesbez. Übergangsregelung zur Schaffung technischer Voraussetzungen für die Umsetzung durch die Länder, Neueinführung einer Sondervergütung für Tätigkeiten außerhalb der Geschäftszeiten für Umgangs- und Verfahrenspfleger sowie einer Ausfallentschädigung für kurzfristige Absagen bei Umgangsterminen, Anhebung der Aufwandspauschale für ehrenamtliche Betreuer von 425 auf 450 Euro, vereinfachte Schlussabwicklung bei Beendigung der Betreuung;<br /> Änderung, Aufhebung und Einfügung versch. §§ und Anlage Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz, Änderung §§ 277 und 292 act über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie versch. §§ Bürgerliches Gesetzbuch<br /> <br /> Bezug: Bericht zur Evaluierung des Gesetzes zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung vom 22. Juni 2019<br /> act zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung, s. GESTA 19. WP C065<br /> Der bill ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf BT-Drs 20/14525 GESTA C150<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Titeländerung (eingebracht als act zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern); Zusammenführung Kostenrechtsänderungsgesetz 2025 und act zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern, Gesetzesevaluation insbes. zur Angemessenheit festgesetzter Fallpauschalen und Stundensätze über einen Zeitraum von 2 Jahren nach dem Inkrafttreten, Zurückstellung der vorgesehenen Systemumstellung im Gerichtsvollzieherkostengesetz, Korrektur eines Redaktionsversehens betr. Ergänzung der Eingangsformel um den Passus &quot;mit Zustimmung des Bundesrates&quot;, Anpassung der Inkrafttretensregelung;<br /> Zusätzliche Änderung §§ 158b und 158c act über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie Einfügung Art. 5 bis 12 zur Integration Kostenrechtsänderungsgesetz 2025<br /> <br /> Bezug: Kostenrechtsänderungsgesetz 2025 s. GESTA C144

Bill· Gesetzgebung20/15099rejected

Act zur Errichtung eines Verteidigungsfonds für Deutschland und zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87a)

Original: Gesetz zur Errichtung eines Verteidigungsfonds für Deutschland und zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87a)

Germany · German Bundestag · 31 October 2025

Translated from German

Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit durch Erweiterung des bestehenden Sondervermögens Bundeswehr um zusätzliche Kreditermächtigungen von bis zu 200 Milliarden Euro zu einem Verteidigungsfonds außerhalb der Schuldenbremse, nur nutzbar für Verteidigungsausgaben nach NATO-Kriterien oberhalb von 2 Prozent des nominalen BIP, damit Verhinderung der Umwidmung von Verteidigungsausgaben im Kernhaushalt;<br /> Änderung Art. 87a Grundgesetz

Question· Kleine Anfrage20/14913open

Ukraine-Hilfe

Germany · German Bundestag · 4 March 2025

(insgesamt 17 Einzelfragen)

Record· Untersuchungsausschuss20/2352open

1. Untersuchungsausschuss der 20. Wahlperiode [Rückzug aus Afghanistan]

Original: 1. Untersuchungsausschuss der 20. Wahlperiode [Rückzug aus Afghanistan]

Germany · German Bundestag · 2 April 2025

Translated from German

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses mit 12 Mitgliedern: Aufklärung von Umständen, Genese und Ablauf der militärischen Evakuierungsoperation in Afghanistan sowie des Umgangs mit den afghanischen Ortskräften zwischen Februar 2020 und September 2021; Entscheidungsverhalten und Handeln der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Abzug der Bundeswehr und weiterer NATO-Kräfte und Diplomaten aus Afghanistan sowie der Evakuierung von Menschen nach der Machtübernahme der Taliban, Einsatz der Bundesregierung für den Schutz oder die Aufnahme von Ortskräften und anderen gefährdeten afghanischen Staatsangehörigen, Einfluss auf die Friedensverhandlungen mit den Taliban in Doha, Erkenntnisse der Bundesregierung zum Abzug verbündeter Streitkräfte und Diplomaten, Beurteilung der Sicherheitslage in Afghanistan durch Bundesministerien, Bundesbehörden und Nachrichtendienste<br /> <br /> <strong>Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses auf BT-Drs 20/14700: </strong>Einsetzung des Ausschusses und Verlauf des Untersuchungsverfahrens; Feststellungen zum Sachverhalt: Lage in Afghanistan zum Zeitpunkt des Doha-Abkommens, Abzugsentscheidung und Rückverlegung der Bundeswehr, Entwicklung der Lage in Afghanistan, innerafghanische Friedensverhandlungen, Umgang mit Ortskräften, Krisenvorsorge und Evakuierungsplanung, Evakuierungsoperation, Beteiligung und Information des Parlaments, Information der Öffentlichkeit; Fraktionsvoten, Stellungnahmen, Übersichten und Verzeichnisse

Bill· Gesetzgebung20/14705concluded

Act zur Integration von Photovoltaik- und anderen Erneuerbare-Energien-Anlagen in den Strommarkt und zur Vermeidung solarstrombedingter Netznotfallmaßnahmen

Original: Gesetz zur Integration von Photovoltaik- und anderen Erneuerbare-Energien-Anlagen in den Strommarkt und zur Vermeidung solarstrombedingter Netznotfallmaßnahmen

Germany · German Bundestag · 21 July 2026

Translated from German

Maßnahmen zur Erhöhung der Flexibilität im Stromsystem sowie zur zunehmenden Übernahme von Funktionen für die Systemsicherheit durch erneuerbare Energien zur Begegnung temporärer Erzeugungsüberschüsse: Ausweitung und Entbürokratisierung der Direktvermarktung: Einbeziehung älterer Erneuerbare-Energien-Anlagen ohne Steuerungsmöglichkeit, Flexibilisierung der Frist zum Nachweis der Fernsteuerbarkeit, übergangsweise Aussetzung der Nutzung des Smart-Meter-Gateways bis zum 1. Januar 2027; Absenkung der Direktvermarktungsschwelle für Neuanlagen auf 25 Kilowatt installierter Leistung, weitgehende Abschaffung der Vergütung in Zeiten negativer Preise und Anpassung der Kompensationsregelungen bei neuen Photovoltaik-Anlagen, Neugestaltung der Vermarktung einspeisevergüteter Anlagen durch die Übertragungsnetzbetreiber, Regelungen für den Rollout von Steuerungstechnik, zur Sicherstellung der Wirtschaftlichkeit des Messstellenbetriebs sowie zur Cybersicherheit und Absicherung der energiewirtschaftlichen Datenkommunikation für den Schwarzfall, Sicherstellung der Fähigkeit zur ferngesteuerten Regelung von Anlagen durch Netzbetreiber und Sichtbarkeit der Anlagen durch diese; Klarstellungen, redaktionelle Anpassungen, Folgeänderungen;<br /> Einfügung § 52a und Änderung zahlr. §§ Erneuerbare-Energien-act, § 12 Energiewirtschaftsgesetz sowie §§ 29 und 45 Messstellenbetriebsgesetz, Einfügung § 4a und Änderung §§ 2,3 und 5 Erneuerbare-Energien-Verordnung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Wachstumsinitiative der Bundesregierung vom 5. Juli 2024<br /> Resilienz weiter stärken, den Systemnutzen der Digitalisierung der Energiewende konsequent heben (BMWK-Digitalisierungsbericht gemäß § 48 Messstellenbetriebsgesetz), Juli 2024<br /> Siehe auch GESTA E073

Record· Enquete-Kommission20/2570open

Enquete-Kommission "Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands"

Germany · German Bundestag · 10 April 2026

Einsetzung einer Enquete-Kommission mit 12 Abgeordneten und 12 Sachverständigen: Bestandsaufnahme und Gesamtbewertung aller deutschen Aktivitäten in Afghanistan zwischen 2001 und 2021, Analyse der unterschiedlichen Phasen im Afghanistan-Engagement im Hinblick auf Zielsetzung und Zielerreichung, Handlungsempfehlungen für das zukünftige internationale militärische und zivile Handeln Deutschlands sowie das Zusammenspiel dieser im Rahmen des Vernetzten Ansatzes; Vorlage der Ergebnisse und Handlungsempfehlungen bis nach der parlamentarischen Sommerpause 2024<br /> <br /> <strong>Teilbericht der Enquete-Kommission auf BT-Drs 20/10400</strong>: Analyse der Aktivitäten Deutschlands in Afghanistan in Bezug auf die Bereiche Sicherheit und Stabilisierung, ziviler Aufbau und Friedensförderung sowie Staats- und Regierungsaufbau; Auswirkungen von Drogenanbau und Korruption auf das deutsche und internationale Engagement in Afghanistan<br /> <br /> <strong>Angenommener Antrag auf BT-Drs 20/10374: </strong>Verlängerung der Arbeit der Enquete-Kommission bis Ende des Jahres 2024, Veröffentlichung der nicht öffentlichen Sitzungsprotokolle nur auf Beschluss<br /> <br /> <strong>Abschlussbericht der Enquete-Kommission auf BT-Drs 20/14500: </strong>Empfehlungen basierend auf den Schlussfolgerungen des Zwischenberichts und den Erkenntnissen aus der Arbeit von fünf Arbeitsgruppen sowie den Anhörungen mit externen Sachverständigen; Sondervoten und Repliken

Bill· Gesetzgebung20/14706concluded

Act zur Änderung des Gesetzes über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds

Original: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds

Germany · German Bundestag · 21 July 2026

Translated from German

Zur Absenkung der Einzahlungsquote von Reiseveranstaltern in den Reisesicherungsfonds zum 01.11.2025 Erhöhung der Fremdkapitalquote auf 60 Prozent;<br /> Änderung § 4 Reisesicherungsfondsgesetz