PoliticalRepoPoliticalRepo

party

Fraktion Die Grünen

Fraktion Die Grünen

Members

  • No memberships ingested for this organization yet.

Records

Question· Kleine Anfrage11/7769open

Ausbau der A 60, insbesondere Teilabschnitt Wittlich-Bitburg (G-SIG: 11005241)

Germany · German Bundestag · 29 August 1990

Kosten-Nutzen-Relationen, ökologische Bewertung, Finanzierung von Teilabschnitten sowie deren Planfeststellungsverfahren, evtl. Herabstufung der A 60, Stellenwert der Verkehrsplanungsprioritäten des Bundes, Planung der B 50 neu im Abschnitt Wittlich bis zur B 327, Rolle amtlicher Waldfunktionskarten, Kritik des BRH an der Bedarfsplanfortschreibung

Question· Kleine Anfrage11/7737open

Militärische Auslandshilfe der Bundesrepublik Deutschland (G-SIG: 11005235)

Germany · German Bundestag · 24 August 1990

Empfängerländer, Finanzvolumen, Ausbildung von Soldaten ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland außen- und sicherheitspolitische Gründe, Fortsetzung von Vereinbarungen der DDR über Militärhilfe, Tätigkeit deutscher Berater aus dem nichtmilitärischen Bereich im Ausland, Ausbildung von Beratern aus dem nichtmilitärischen Bereich in der Bundesrepublik Deutschland

Question· Kleine Anfrage11/7809open

Hubschrauberflugverkehr in Ansbach-Katterbach und Illesheim (G-SIG: 11005251)

Germany · German Bundestag · 4 September 1990

Anzahl der Flugstunden und Flugbewegungen, Treibstoffverbrauch, luftrechtliche Tragbarkeit des Heliports Katterbach, Kontrolle von Verstößen gegen die Flugvorschriften, Einhaltung der Flugrouten, Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten militärischer Luftfahrzeugbesatzungen, Einrichtung der Helicopter Training Areas, Abschaffung der militärischen Hubschraubertiefflüge

Question· Kleine Anfrage11/7677open

Waffenexport und Technologiezulieferungen in die Dritte Welt (G-SIG: 11005224)

Germany · German Bundestag · 14 August 1990

Steigerung der Waffenverkäufe aus der Bundesrepublik Deutschland seit 1988, Geheimhaltung der Genehmigung von Rüstungsexporten, Stärkung der staatlichen Überwachungsbehörden, Anlage eines Registers von Unternehmen mit potentiellen Fähigkeiten zur Produktion von Massenvernichtungswaffen, Länder der Dritten Welt mit Produktionskapazitäten für ABC-Waffen, Lieferung von Industrieanlagen für die Rüstungsproduktion in den Irak, Hilfe bei der Entwicklung von militärischer Nukleartechnik, beim Bau von Raketen und bei der Herstellung von Giftgasen durch bundesdeutsche Firmen, generelles Ausfuhrverbot nach der militärischen Invasion Kuwaits durch den Irak, Teilnahme an der Handelsmesse in Bagdad

Question· Große Anfrage11/7190open

Modellversuche im Bildungswesen (G-SIG: 11004671)

Germany · German Bundestag · 18 May 1990

Bildungspolitische Bedeutung der Modellversuche, Auswertung, Umsetzung und Veränderungswirkung der Ergebnisse, Entscheidung über Förderschwerpunkte, wissenschaftliche Begleitung und Sachinvestitionen, Kosten und Finanzierung der Modellversuche

Question· Kleine Anfrage11/7823open

Militärische Belieferung des Iraks (G-SIG: 11005255)

Germany · German Bundestag · 4 September 1990

Genehmigung von Exporten der Warenlisten A, B, C, D, E, in den Irak, u.a. Lieferung von Anlagen zur Herstellung von Nervengas durch die Firma Kolb, von Panzertransportern der Firma Faun und von Aufliegern der Firma Blumhardt, Ermittlungen gegen die betroffenen Firmen

Question· Kleine Anfrage11/7896open

Gegenwärtige Lockerung der Wirtschaftsrestriktionen vis-a-vis der Volksrepublik China; Menschenrechtslage in der Volksrepublik China und Tibet (G-SIG: 11005267)

Germany · German Bundestag · 14 September 1990

Wiederaufnahme der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit der Volksrepublik China trotz der einstimmigen gegenteiligen Bundestagsresolution vom Sommer 1989, Freigabe der Neuvergabe von Hermes-Bürgschaften für Exportgeschäfte mit China, Entwicklung der Menschenrechtssituation in China und Tibet seit Sommer/Herbst 1989, Rechtfertigung des offiziellen Besuchs von Staatssekretär Siegfried Lengl (Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit) im Sommer 1990 in Peking, politische Verfolgung, Repressionen und rechtliche Lage regimekritischer Bürger in der Bundesrepublik, Stellungnahme zu den Hintergründen des Massakers in Lhasa vom März 1989

Question· Große Anfrage11/7205open

Bodenschutz I Handlungsbedarf und Vollzugsdefizite in der Bodenschutzpolitik der Bundesregierung (G-SIG: 11004672)

Germany · German Bundestag · 18 May 1990

Prioritäten im Bodenschutzkonzept der Bundesregierung, Konsequenzen für die Umsetzung, bodenrelevante Rechtsvorschriften, Bodeninformationssysteme, Einflußmöglichkeiten von Ländern, BDI und Umweltschutzverbänden auf die Bodenschutzpolitik, grenzüberschreitender Bodenschutz, Schadstoffeinträge, Intensivlandwirtschaft, Bodenverdichtung und Bodenerosion, Naturschutz, Dioxin- und Abfallproblematik, gentechnische Freisetzungsexperimente, Bodengefährdung durch Militär, Sanierung von Altlasten

Bill· Gesetzgebung11/7142open

Act zur Änderung des Waffengesetzes (Verbot von Kampfhunden) (G-SIG: 11020593)

Original: Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes (Verbot von Kampfhunden) (G-SIG: 11020593)

Germany · German Bundestag · 15 May 1990

Translated from German

<strong>Bezug:</strong> Siehe auch F25 <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Verbot der Züchtung und Haltung von Kampfhunden, wie z.B. Pittbull- Terriern oder Mastinos; Änderung der §§ 1, 6, 37 und 53 des Waffengesetzes. Es entstehen keine Kosten. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Hund/Verbot der Züchtung und Haltung von Kampfhunden

Bill· Gesetzgebung11/4704rejected

Act zur Errichtung einer Stiftung "Entschädigung für NS-Zwangsarbeit" (G-SIG: 11020399)

Original: Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Entschädigung für NS-Zwangsarbeit" (G-SIG: 11020399)

Germany · German Bundestag · 6 June 1989

Translated from German

<strong>Bezug:</strong> Siehe auch B07 <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Errichtung einer Stiftung des öffentlichen Rechts &quot;Entschädigung für NS-Zwangsarbeit&quot;, Finanzierung durch Mittel aus dem Bundeshaushalt, Leistung von Pauschalzahlungen an die betroffenen Personen. Im Jahre 1989 werden der Stiftung 250 Mio DM aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt, in den Folgejahren jeweils die im Bundeshaushalt veranschlagten Mittel. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Entschädigung/Errichtung einer Stiftung &quot;Entschädigung für NS- Zwangsarbeit&quot; * Zwangsarbeit/Errichtung einer Stiftung &quot;Entschädigung für NS-Zwangsarbeit&quot; * Nationalsozialistisches Verbrechen/Errichtung einer Stiftung &quot;Entschädigung für NS- Zwangsarbeit&quot; * Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts/ Errichtung einer Stiftung &quot;Entschädigung für NS-Zwangsarbeit&quot;

Motion· Antrag11/7872rejected

Umfassender Schutz der Erdatmosphäre und des globalen Klimas (G-SIG: 11004933)

Germany · German Bundestag · 13 September 1990

Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen zum Schutz der Erdatmosphäre, energiepolitische Maßnahmen, verkehrspolitische Maßnahmen, Verbot von FCKW und anderen ozonschädigenden Substanzen, Klimaschutz durch Maßnahmen in der Land- und Forstwirtschaft, Schutz der tropischen Wälder, Anpassung weltwirtschaftlicher Rahmenbedingungen an die Erfordernisse einer umwelt- und sozialverträglichen Entwicklung, internationale Zusammenarbeit

Motion· Antrag11/7470rejected

Politische Konsequenzen aus der Verletzung der Menschenrechte im Iran (G-SIG: 11004741)

Germany · German Bundestag · 21 June 1990

Einbringung eines Antrags bei den Vereinten Nationen betr. Einhaltung der Anti-Folter-Konvention (10.12.1984) und des Protokolls vom 28.4.1983 betr. Abschaffung der Todesstrafe, Maßnahmen auf europäischer Ebene zur Verhinderung des Abschiebens iranischer Flüchtlinge in den Iran, Vorlage eines Asylverfahrensgesetzes (Genfer Flüchtlingskonvention), Lageberichte des Auswärtigen Amts über den Iran, Aufhebung der Visumspflicht für Iraner, Kündigung des Niederlassungsabkommens zwischen dem Deutschen Reich und dem Königreich Persien vom 17.2.1929

Motion· Antrag11/6607rejected

Menschenrechtsverletzungen in Ost-Timor (G-SIG: 11004475)

Germany · German Bundestag · 7 March 1990

Durchsetzung des Rechts des osttimoresischen Volkes auf Selbstbestimmung unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen, Abzug der indonesischen Besatzungstruppen, Unterbindung von Waffenexporten aus der Bundesrepublik Deutschland nach Ost-Timor

Record· Geschäftsordnung11/6022open

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: § 35 - Rededauer (G-SIG: 11004309)

Germany · German Bundestag · 11 December 1989

Änderung der Überschrift in "Redeordnung", Definition des Rederechts, grundsätzliche Festlegung einer Rededauer von 15 Minuten für jede Fraktion, bis zu deren Ausschöpfung Möglichkeit eines jeden Abgeordneten zu einem Beitrag bis zu fünf Minuten, Einräumung von Zwischenbemerkungen oder Fragen bis zu zwei Minuten ohne Anrechnung auf die Redezeit

Question· Große Anfrage11/5517open

Unersetzbarkeit der persönlichen Einwilligung bei Sterilisation, Abtreibung und Kastration (G-SIG: 11004147)

Germany · German Bundestag · 31 October 1989

Verfassungsmäßigkeit einer ersatzweisen Einwilligung in die Sterilisation und den Schwangerschaftsabbruch geistig behinderter Frauen sowie Herabsetzung des Einwilligungserfordernisses für Kastrationen, Gefahr einer extensiven Auslegung des Begriffs "Einwilligungsunfähiger" gem. § 1905 Betreuungsgesetz, seelische und körperliche Folgen für die Betroffenen; gegenwärtige Praxis der Sterilisation geistig Behinderter, Trennung eines Kindes von behinderten Eltern(-teilen), Verhinderung eines Mißbrauchs des Elternversagens, öffentliche Hilfen zur Erziehung von Kindern durch Behinderte, Verstärkung des Schutzes durch die Jugendhilfe-Novelle; Auswirkung der Ersatzeinwilligung auf die Abtreibungszahlen, derzeitige Erfahrungen, Vereinbarkeit mit § 218 StGB; Definition des "abnormen Geschlechtstriebs" als Voraussetzung für Kastrationen, Fallbeispiele (Exhibitionisten, Sittlichkeitsverbrecher, Homosexuelle), Rückgang der Anwendungsfälle, Infragestellung des Kastrationsgesetzes

Question· Große Anfrage11/5379open

Pestizid-Rückstände in Lebensmitteln und ihr Gefahrenpotential für die Gesundheit - Tragen Kinder das größte Risiko? (G-SIG: 11004078)

Germany · German Bundestag · 13 October 1989

Gefahrenpotential von Pestiziden, Pestizide als Krebserzeuger, besondere Gefährdung von Kindern durch Pestizide in Lebensmitteln, gesetzliche Reduzierung des Pestizideinsatzes, ungewollte Kinderlosigkeit durch Pestizide, Offenlegung der Grenzwertfestsetzung nach der Pflanzenschutzmittel-Höchstmengenverordnung, Auskunft über implizierte Risiken von Rückständen, Strategie der Bundesregierung bei der Reduzierung von Pestiziden, insbesondere "Entgiftung" der landwirtschaftlichen Produktion

Motion· Antrag11/5228enacted

Situation der Irakisch-kurdischen Flüchtlinge in der Türkei (G-SIG: 11003995)

Germany · German Bundestag · 25 September 1989

Leistung großzügiger humanitärer Hilfe im Auftrag der Bundesregierung an die Selbsthilfeorganisationen der Geflohenen, Zuerkennung des offiziellen Status von Flüchtlingen, Verwaltung der Lager vom Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR)

Resolution· Entschließungsantrag BT11/4144rejected

Entschließungsantrag zur Großen Anfrage betr. Menschenhandel mit ausländischen Mädchen und Frauen, sogenannte Heiratsvermittlung und Prostitutionstourismus (G-SIG: 11003668)

Germany · German Bundestag · 9 March 1989

Erlaß einer Amnestie für den illegalen Aufenthalt ausländischer Frauen in der Bundesrepublik, Einführung eines eigenständigen Aufenthaltsrechts für ausländische Ehefrauen, uneingeschränkter Nachzug von Ehepartnern und Kindern ausländischer Arbeitnehmer bis zum 21. Lebensjahr, Legalisierung des Aufenthalts ausländischer Prostituierter, Streichung der Prostitution als Ausweisungsgrund, Durchführung einer Kampagne gegen Sextourismus und internationalen Frauenhandel, Ablehnung einer Verschärfung bzw. Neueinführung von Visabestimmungen