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Gruppe der PDS/LL

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Records

Question· Kleine Anfrage12/8437open

Einnahmen aus Vermögenswerten von Gewerkschaften aus der DDR (G-SIG: 12012225)

Germany · German Bundestag · 1 September 1994

Höhe der Einnahmen aus der Verwertung und Verwaltung folgender DDR-Gewerkschaftsvermögen von 1990 bis 1994: Gewerkschaftshäuser, Kulturhäuser, Ferien- und Erholungsheime sowie die darin befindlichen Werke von Berufs- und Laienkünstlern, Gewerkschaftsschulen, Gewerkschaftsverlag "Tribüne", gewerkschaftlicher Rentenfonds; Rechtsgrundlage für die Übertragung von 1933 enteigneten Gewerkschaftsvermögen bzw. dessen anderweitige Verwertung

Question· Kleine Anfrage12/8436open

Verwendung der Vermögenswerte der Gewerkschaften aus der DDR (G-SIG: 12012224)

Germany · German Bundestag · 1 September 1994

Auskunftsmöglichkeiten für Gewerkschaftsmitglieder der DDR über die Verwendung der mit ihren Mitgliedsbeiträgen erworbenen Vermögenswerte, Höhe und Umfang des Vermögens des FDGB, der Industriegewerkschaften und der DDR-Gewerkschaften zum 3.10.1990, Verkauf und Erlöse bzw. Übertragung oder Verwaltung von Grundstücken, Veröffentlichung der Verwertung, Einsichtnahme in Unterlagen, gesetzliche Grundlagen und Entscheidungen über die Verwendung, z.B. für gemeinnützige Zwecke

Question· Kleine Anfrage12/8432open

Verwertung von Vermögenswerten der Gewerkschaften der DDR durch die Bundesregierung (G-SIG: 12012218)

Germany · German Bundestag · 1 September 1994

Umfang des in Bundesvermögen übergegangenen oder in Bundesverwaltung befindlichen Gewerkschaftsvermögens der DDR, Übertragung in oder aus dem Bundesvermögen, Verwendung oder Übertragung außerhalb der Verwertung durch die Treuhandanstalt, Liquidatoren sowie die Unabhängige Kommission, z.B. an Länder, Kommunen o.ä.

Question· Kleine Anfrage12/8484open

"Kriegssteuer" für im Ausland tätige ehemalige Staatsbürgerinnen und Staatsbürger der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien (SFR) (G-SIG: 12012300)

Germany · German Bundestag · 15 September 1994

Eintreibung von Kriegssteuern durch das Konsulat der Republik Bosnien-Herzegowina in Stuttgart bei ihren im Südwesten Deutschlands lebenden Staatsbürgern als Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Dienstleistungen des Konsulats, Steuereintreibungen anderer Republiken des ehemaligen Jugoslawien, Summe der Steuereinnahmen

Question· Große Anfrage12/6327open

Die Verwirklichung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertrag - vom 31. August 1990 (G-SIG: 12011826)

Germany · German Bundestag · 2 December 1993

Generelle Situation des Einigungsprozesses, Rolle des Einigungsvertrages, Bilanz des Einigungsprozesses in den verschiedenen Bereichen: Wirtschaftsförderung und Außenwirtschaftsbeziehungen, Treuhandpolitik, Eigentums- und Vermögensfragen, Soziales (Renten, Wohnen, Mieten), Gesundheitswesen, Bildung, Wissenschaft, Kultur, Sport, öffentliche Verwaltung und Rechtspflege, völkerrechtliche Verträge und Vereinbarungen

Question· Kleine Anfrage12/8331open

Zu ersten negativen Auswirkungen der Pflegeversicherung auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (G-SIG: 12012206)

Germany · German Bundestag · 22 July 1994

Gründe für den Wegfall der Schontage nach ärztlich verordneten Heilkuren seit dem 1.7.1994, Höhe der Minderausgaben der Krankenversicherungen sowie der zusätzlichen Kompensation der Arbeitgeber, Überweisung der Mittel an die zu bildenden Pflegekassen, weitere Belastungen bzw. Entlastungen für abhängig Beschäftigte aus der Pflegeversicherung

Question· Kleine Anfrage12/8042open

Das "Ostpreußenblatt" und der Rechtsextremismus (II) (G-SIG: 12012159)

Germany · German Bundestag · 17 June 1994

Rechtsextreme Inhalte des "Ostpreußenblattes", evtl. Prüfung dieses Blattes, Liste rechtsextremer Autoren im "Ostpreußenblatt", Werbung für rechtsextreme Organisationen und Zeitungen, Förderung des "Ostpreußenblattes" und der Landsmannschaft Ostpreußen

Question· Kleine Anfrage12/8105open

Einzelheiten über die Beteiligung des Bundes an der "Oberschlesischen", der "Ostpreußischen" und der "Pommerschen Landgesellschaft mbH" (G-SIG: 12012166)

Germany · German Bundestag · 23 June 1994

Wertpapierbesitz der Gesellschaften, Anteile des Bundes am Nenn- und Eigenkapital, treuhänderische Verwaltung des Vermögens durch die Deutsche Ausgleichsbank, Auslandsvermögen der an diesen Gesellschaften beteiligten Gesellschaften, Gründe für ein Bestandserhaltungsgebot oder Auflösung der Gesellschaften, Zuwendungen an Stiftungen zur Vergabe von Unterstützungen

Resolution· Entschließungsantrag BT12/8313rejected

Entschließungsantrag zur Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung "Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Juli 1994" (G-SIG: 12002261)

Germany · German Bundestag · 21 July 1994

Militärische Selbstbeschränkung der Bundesrepublik Deutschland, Bundeswehreinsätze nur zur Landesverteidigung, Rückruf der im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg in Jugoslawien eingesetzten Soldaten, Vervielfachung der Hilfsmaßnahmen für die Staaten des ehemaligen Jugoslawien

Question· Kleine Anfrage12/8223open

Vereinbarkeit des § 132 des Landeshochschulgesetzes von Mecklenburg-Vorpommern vom 9. Februar 1994 mit dem Einigungsvertrag (G-SIG: 12012183)

Germany · German Bundestag · 30 June 1994

Vereinbarkeit des § 132 Landeshochschulgesetz von Mecklenburg-Vorpommern betr. Führen von Berufsbezeichnungen solcher Professoren und Dozenten, die nach dem 9.11.1989 aus dem Dienst ausgeschieden sind, mit Art. 37 Abs. 1 Einigungsvertrag, Maßnahmen zur Gewährleistung des Einigungsvertrags

Question· Kleine Anfrage12/8147open

Die Vorbereitung des Weltsozialgipfels im März 1995 (G-SIG: 12012178)

Germany · German Bundestag · 27 June 1994

Bericht der Bundesregierung "Nationaler Beitrag der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der Vorbereitung des Weltsozialgipfels der Vereinten Nationen 1995", Kohärenz der verschiedenen Politikbereiche zur Förderung von Entwicklungs- und Sozialpolitik; sozialpolitische Erfahrungen in Deutschland, Sozialhilfe, Auswirkungen von Arbeitslosigkeit, aktive Arbeitsmarktpolitik, Frauenarbeitslosigkeit; Verbesserung der Rahmenbedingungen der Entwicklungszusammenarbeit: Abbau des Protektionismus, Lösung des Verschuldungsproblems, Armutsminderung als Ziel der Sozialentwicklung in den Entwicklungsländern