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Kommission unabhängiger Sachverständiger zur Parteienfinanzierung

Kommission unabhängiger Sachverständiger zur Parteienfinanzierung

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Records

Report· Bericht, Gutachten, Programm15/3140open

Bericht der Kommission unabhängiger Sachverständiger zu Fragen der Parteienfinanzierung (G-SIG: 15001005)

Germany · German Bundestag · 11 May 2004

Entwicklung des Rechts der Parteienfinanzierung seit 1999, Gesetzesnovelle 2002, Evaluierung, Prüfung der Buchführung durch Rechnungsprüfer, Sanktionen, Rechenschaftsberichte, parteienspezifischer Index, Vorschlag eines Politikfinanzierungsberichts, künftige Aufgabe der Parteienfinanzierungskommission

Report· Bericht, Gutachten, Programm14/6710open

Bericht der Kommission unabhängiger Sachverständiger zu Fragen der Parteienfinanzierung - Empfehlung für Änderungen im Recht der Parteienfinanzierung - (G-SIG: 14001883)

Germany · German Bundestag · 18 July 2001

Entwicklung der Rechtsprechung des BVerfG zur Parteienfinanzierung und dessen Urteil vom 9. 4. 1992; Empfehlungen: Zu Grundsätzen und Umfang der staatlichen Finanzierung, zu Problemen der Eigenfinanzierung der Parteien, Rechnungslegung der Parteien, zum Prüfungs- und Festsetzungsverfahren der mitverwaltenden Stelle (Bundestagspräsident), zu Sanktionen; Abschließende Überlegungen; Vorschläge zur Neuregelung der Parteienfinanzierung in drei Gutachten

Report· Bericht, Gutachten, Programm14/4227open

Bericht der Kommission unabhängiger Sachverständiger zu Fragen der Parteienfinanzierung gemäß § 18 Abs. 6 PartG über die Feststellung des Preisindexes der parteitypischen Ausgaben für das Jahr 1999 (G-SIG: 14001370)

Germany · German Bundestag · 24 July 2000

Anstieg des Preisindexes der parteitypischen Ausgaben seit 1998 (Erhöhung der Obergrenze der staatlichen Leistungen) als Maßstab für die Festsetzung der absoluten Obergrenze staatlicher Leistungen an die Parteien, Vorlage von Empfehlungen der Kommission zu evtl. Änderungen bei der Parteienfinanzierung