Abschlussbericht der Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr
Germany · German Bundestag · 16 June 2015
Einsetzung, Auftrag, Zusammensetzung und Arbeitsprogramm des Gremiums, fortschreitende Bündnisintegration und Aufgabenauffächerung, Parlamentsrechte, Verfügbarkeit von Fähigkeiten und Parlamentsbeteiligung, Friedensmissionen der VN, multilaterale Verbundfähigkeiten, Einsatzbegriff, Formulierung von Mandaten, Berücksichtigung der zivilen Komponenten multidimensionaler Krisenreaktionseinsätze, vereinfachtes Verfahren, Unterrichtung des Bundestages, verfassungsrechtliche Grundlagen von Streitkräfteeinsätzen<br /> <br /> Bezug: Einsetzungsantrag siehe BT-Drs 18/766