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Präsident des Bundesrechnungshofes

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Report· Bericht, Gutachten, Programm15/4080open

Bericht nach § 99 BHO zum Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz als Instrument der Mischfinanzierung von Bund und Ländern nach Artikel 104a Abs. 4 Grundgesetz (G-SIG: 15001187)

Germany · German Bundestag · 2 November 2004

GVFG als Instrument der Mischfinanzierung, Förderpraxis, Durchsetzung der Zweckbindung, Ansprüche des Bundes bei zweckwidrigem Mitteleinsatz, Empfehlung eines Systemwechsels wegen Unvereinbarkeit mit Art. 107 GG (Beim Bundesrat als BT-Drs 15/4080 verteilt)

Report· Bericht, Gutachten, Programm15/4081open

Bericht nach § 99 BHO zur umsatzsteuerlichen Behandlung der öffentlichen Hand - Vorschläge für eine EG-konforme Besteuerung juristischer Personen des öffentlichen Rechts - (G-SIG: 15001188)

Germany · German Bundestag · 2 November 2004

Notwendigkeit der Umsatzbesteuerung wirtschaftlicher Aktivitäten der öffentlichen Hand, Besteuerung nach nationalem und Gemeinschaftsrecht, Wettbewerbsrelevanz als Entscheidungskriterium, rechtswidrige Verwaltungsentscheidungen, Prüfungen durch den BRH, Einzelfeststellungen, Vorschläge für EU-konforme Umsatzbesteuerung (Beim Bundesrat als BT-Drs 15/4081 verteilt)

Report· Bericht, Gutachten, Programm15/1495open

Bericht des Bundesrechnungshofes nach § 99 BHO "Steuerausfälle bei der Umsatzsteuer durch Steuerbetrug und Steuervermeidung - Vorschläge an den Gesetzgeber -" (G-SIG: 15000572)

Germany · German Bundestag · 3 September 2003

Steuerausfall durch innergemeinschaftlichen Karussellbetrug, Kettenbetrug im Baugewerbe, Globalzession im Kreditgewerbe, bei der Veräußerung von Grundstücken durch Unternehmen sowie durch "planmäßige" Insolvenzen von Leasingnehmern bzw. Mietkaufmodelle; Handlungsoptionen für den Gesetzgeber