Präsidium des Deutschen Bundestages

Determination of violations of the rules of conduct for members of the German Bundestag by MP Max Straubinger

Germany · German Bundestag · 22 April 2020

Determination of a violation of the rules of conduct for members of the German Bundestag by the MP Albert Stegemann

Germany · German Bundestag · 3 July 2019

Feststellung eines Verstoßes gegen die Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages durch den Abgeordneten Johannes Röring

Germany · German Bundestag · 5 June 2019

Feststellung eines Verstoßes gegen die Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages durch die Abgeordnete Kirsten Lühmann

Germany · German Bundestag · 5 June 2019

Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen eines Verstoßes gegen die Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages durch die Abgeordnete Karin Strenz

Germany · German Bundestag · 14 March 2019

Feststellung eines Verstoßes gegen die Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages durch die Abgeordnete Karin Strenz

Germany · German Bundestag · 18 January 2019

Feststellung eines Verstoßes gegen die Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages durch den Abgeordneten Klaus-Peter Willsch

Germany · German Bundestag · 11 April 2017

Feststellung eines Verstoßes gegen die Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages durch den Abgeordneten Siegfried Kauder

Germany · German Bundestag · 17 October 2013

Feststellung eines Verstoßes gegen die Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages durch den Abgeordneten Volker Kröning

Germany · German Bundestag · 1 September 2009

Determination of a violation of the rules of conduct for members of the German Bundestag by MP Volker Kröning

Germany · German Bundestag · 9 March 2009

Feststellung eines Verstoßes gegen die Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages durch den Abgeordneten Otto Schily

Germany · German Bundestag · 20 February 2008

Ermittlungen gegen Mitglieder des Deutschen Bundestages (G-SIG: 12000631)

Germany · German Bundestag · 19 November 1991

Keine hauptamtliche oder inoffizielle Mitarbeit des Abg Dr. Dietmar Keller beim Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR, aufgrund wahrgenommener Funktionen oder Mitverantwortung an den staatlichen Unterdrückungsmaßnahmen; Notwendigkeit längerfristiger Auseinandersetzungen mit allen Verflechtungen des Partei- und Staatsapparats zur Aufklärung persönlicher Verantwortung

Ermittlungen gegen Mitglieder des Deutschen Bundestages (G-SIG: 12000630)

Germany · German Bundestag · 19 November 1991

Mitverantwortung des Abg Dr. Hans Modrow an den Unterdrückungsmaßnahmen der ehemaligen DDR bei gleichzeitigen Bemühungen um Schadensbegrenzung und Ausgleich sowie unter Berücksichtigung der Anwendung systemtypischer Methoden gegen ihn selbst; Notwendigkeit längerfristiger Auseinandersetzungen mit allen Verpflichtungen des Partei- und Staatsapparats zur Aufklärung persönlicher Verantwortung

Ermittlungen gegen Mitglieder des Deutschen Bundestages (G-SIG: 12000412)

Germany · German Bundestag · 24 May 1991

Ablehnung einer erneuten Überprüfung wegen des Verdachts der Stasi-Mitgliedschaft durch den Abg. de Maiziere unter Hinweis auf den vorliegenden Bericht des Bundesministers des Innern

Ermittlungen gegen Mitglieder des Deutschen Bundestages (G-SIG: 11005623)

Germany · German Bundestag · 28 November 1990

Keine Erkenntnisse über Mitarbeit der Abg. Frau Deneke, Köhler, und Reichenbach beim Staatssicherheitsdienst der DDR