Record· EU-Vorlage17/720open
Initiative des Königreichs Belgien, der Republik Bulgarien, der Republik Estland, des Königreichs Spanien, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, der Republik Ungarn, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, Rumäniens, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die europäische Schutzanordnung PE-CONS 2/10; Ratsdok. 17513/09
Germany · German Bundestag · 1 February 2010
Verbesserung des grenzüberschreitenden Schutzes vor gefährdenden Personen: Einführung einer europäischen Schutzanordnung betr. Ausweitung der angeordneten Schutzmaßnahmen des Anordnungsstaates auf andere Mitgliedstaaten (Vollstreckungsstaaten)<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> Kenntnisnahme der Vorlage; Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Zweifel an der gewählten Rechtsgrundlage und Gefahr der Kompetenzausweitung, Anregung von Änderungen betr. Verhältnismäßigkeit und bessere Rechtsetzung