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Ständiger Beirat BR

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Records

Record· Innere Angelegenheiten des BR415/25open

Ausschüsse des Bundesrates

Germany · Bundesrat · 28 September 2025

Bildung eines ständigen Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend;<br /> Bildung eines ständigen Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung

Record· Geschäftsordnung235/25open

Neufassung der Geschäftsordnung des Bundesrates

Germany · Bundesrat · 28 May 2025

Änderungen im Hinblick auf die Organisation und den Ablauf der Sitzungen, das Verfahren in den Ausschüssen sowie in der Europakammer, Änderung der Vorschriften betreffend die Wahl und Abwahl der Mitglieder des Präsidiums beziehungsweise der Ausschussvorsitzenden, die Einberufung der Sitzungen, die Feststellung der Tagesordnung, das Fragerecht, die Sitzungsleitung sowie die Anwendung der Ordnungsmaßnahmen, sprachliche Überarbeitung

Record· Geschäftsordnung231/21open

Änderung der Geschäftsordnung des Bundesrates

Germany · Bundesrat · 26 July 2022

Einführung eines gestuften Systems von Ordnungsmaßnahmen, Regelredezeit, Sachruf, Ordnungsruf, Wortentzug, Rüge, Sitzungsausschluss, redaktionelle Änderungen