Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Finanzen betreffend Krankenversicherungsbeiträge für ausländische Pensionsleistungen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Förderungen an die ÖBB und Rail Cargo
Antrag der Abgeordneten Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem Bestimmungen über Preise und Sachgüter und Leistungen getroffen werden (Preisgesetz 1992), BGBl. Nr. 145/1992, geändert wird
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Bernhard Themessl (FPÖ) an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner betreffend Fachkräftemangel in heimischen Betrieben
<br><br>Was gedenken Sie gegen den eklatanten Fachkräftemangel in heimischen Betrieben zu unternehmen?
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung einer LED (lichtemittierende Dioden) -Leasinginitiative für Gemeinden und Unternehmen in Kooperation mit der Kommunalkredit Austria AG
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Wiedereinführung des Investitionsfreibetrages
Antrag der Abgeordneten Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der Lebensmittelkontrolle und finanzielle Absicherung der AGES <i>(Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH)</i> durch den Bund
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend betreffend Zuständigkeit für die Ausfuhrkontrolle im BMWFJ <i>(Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend für</i> <i>sog. "Dual-Use"-Güter)</i>
Written question from MP Bernhard Themessl and colleagues to the Federal Minister of Finance regarding guarantee funds <i>("premium-subsidized future provision")</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend betreffend Taxistreit mit der Schweiz <i>(Untersagung des gewerbsmäßigen Abholens von Fahrgästen</i> <i>durch deutsche oder Vorarlberger Taxi- und</i> <i>Mietwagenunternehmen vom Flughafen Kloten/Zürich)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend betreffend Behandlung von Bürgeranliegen im BMWFJ <i>(Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend)</i>
Antrag der Abgeordneten Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend "JA zum Leben" konsequent stärken - Ausweitung der Spendenabsetzbarkeit auf Lebensschutzorganisationen
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Schaffung einer Optionsmöglichkeit für Politiker/innen im Pensionssystem "Alt" in das Pensionssystem "Neu"
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Novellierung des Tabaksteuergesetzes 1995 zur Angleichung der Tabaksteuer für Feinschnitt und Zigaretten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend betreffend Immobilienmaklerverordnung
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Solidaritäts- und Strukturfonds <i>(zur Unterstützung der österreichischen Trafikanten)</i> , Bürokratie und Monopolverwaltung
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Bernhard Themessl (FPÖ) an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner betreffend Einsparungen bei diversen Budgetposten
<br><br>Unter welchen Gesichtspunkten und bei welchen Budgetposten wollen Sie Einsparungen vornehmen?
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Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Justizaffären in Vorarlberg
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Frühpensionierung am Bezirksgericht Bludenz
Written question from MP Bernhard Themessl, colleagues to the Federal Minister of Justice regarding breach of the constitution, abuse of office and corruption prosecution in accordance with Article 51 Paragraph 3 B-VG and Section 302 StGB <i>(due to failure to submit the Federal Finance Act</i> <i>2011 on time)</i>
Written question from MP Bernhard Themessl, colleagues to the Federal Minister of Finance regarding breach of the constitution, abuse of office and incitement to abuse of office in accordance with Section 302 of the Criminal Code <i>(due to the failure to submit the Federal Finance Act</i> <i>2011 on time)</i>
Written question from MP Bernhard Themessl and colleagues to the Federal Chancellor regarding breach of the constitution, abuse of office and incitement to abuse of office in accordance with Section 302 of the Criminal Code <i>(due to the failure to submit the Federal Finance Act</i> <i>2011 on time)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Solidaritäts- und Strukturfonds für Trafikanten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Zweiklassengesellschaft in der Abgaben- und Steuerpolitik des Bundesministeriums für Finanzen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern in Verwaltungsverfahren
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend OGH <i>(Oberster Gerichtshof)</i> -Urteil 200-Stück-Regelung <i>(Importbeschränkung von 200 Zigaretten aus Slowenien)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend rechtsstaatliches Verfahren <i>(bei monopolrechtlichen Entscheidungen im Tabakbereich)</i> und TabMG <i>(Tabakmonopolgesetz)</i> 1996
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Auftragsvergabe seit dem 1. September 2009 in der Sektion V <i>(Organisationsänderung im Finanzressort)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Verhandlungsmandat Liegenschaft Finanzamt Josefstadt und Strozzipark <i>(in Wien)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Nebentätigkeiten, Nebenbeschäftigungen, Dienstzeit, Stellenbesetzungsgesetz und Vertragsschablone <i>(im öffentlichen Dienst)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend "Transparenzdatenbank" sowie Solidaritäts- und Strukturfonds für Trafikanten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Mindestpreis, Mindesthandelsspanne und Tabakmonopolverwaltung
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Produktpirateriebericht 2009 und Tabakerzeugnisse
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Tabaksteuer, Tabakhandelsspannen, Tabakpreise und Tabakmarken
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Gebühreneinnahmen aus Glücksspielen und Sportwetten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend "Kurier"-Artikel vom 17. April 2010 betreffend neue Geschäftsführung in der Monopolverwaltung GmbH
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Ausschreibung Tabaktrafiken und Strukturpolitik Mai 2010
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Nebentätigkeiten, Nebenbeschäftigungen, Dienstzeit, Stellenbesetzungsgesetz und Vertragsschablone <i>(im öffentlichen Dienst)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Geschäftsführerbestellung, Dienstvertrag, Stellenbesetzungsgesetz und Vertragsschablone
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Auslegung und Anwendung Vertragsschablone
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Tabakmonopol und Strukturpolitik
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend § 16 Abs. 14 Glücksspielgesetz <i>(Vergabekriterien für die Zuerkennung von</i> <i>Lotto-Toto-Annahmestellen an Trafikanten)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend betreffend "Kurier"-Artikel vom 17. April 2010 betreffend neue Geschäftsführung in der Monopolverwaltung GmbH
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Auslegung und Anwendung des Stellenbesetzungsgesetzes <i>(bei der Bestellung von Mitgliedern des Leitungsorgans von</i> <i>Unternehmungen mit eigener Rechtspersönlichkeit, die der</i> <i>Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen an den Präsidenten des Rechnungshofes betreffend Auslegung und Anwendung des Stellenbesetzungsgesetzes <i>(bei der Bestellung von Mitgliedern des Leitungsorgans von</i> <i>Unternehmungen mit eigener Rechtspersönlichkeit, die der</i> <i>Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen)</i>