Kosten von Gastgeschenken bei Staatsbesuchen
Austria · Federal Council · 9 May 2018
Anfrage der Bundesräte Mag. Dr. Ewa Dziedzic, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Kosten von Gastgeschenken bei Staatsbesuchen
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Austria · Federal Council · 9 May 2018
Anfrage der Bundesräte Mag. Dr. Ewa Dziedzic, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Kosten von Gastgeschenken bei Staatsbesuchen
Austria · National Council · 9 May 2018
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Verwaltungsstrafbestimmungen in den Materiengesetzen
Austria · National Council · 8 May 2018
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Bestellung von Thomas Arnoldner als CEO der A1 Telekom Austria Group
Austria · National Council · 19 April 2018
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Kinderarmut in Österreich
Austria · National Council · 18 April 2018
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Sabine Schatz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend die Finanzierung des Denkmals für Opfer des nationalsozialistischen Vernichtungslagers Maly Trostinec
Austria · National Council · 18 April 2018
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Höhe der Kostenübernahme für Alternativmedizin durch den Künstlersozialversicherungsfonds
Austria · National Council · 17 April 2018
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Werbe- und PR-Ausgaben der Bundesregierung
Austria · National Council · 13 April 2018
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend das Auskunftsrecht im Zusammenhang mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung
Austria · National Council · 11 April 2018
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips
Austria · National Council · 6 April 2018
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Körberlgeld für Bundeskanzler
Austria · National Council · 6 April 2018
Dokumentenanfrage gem. § 31f GOG der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Petra Wimmer, Ing. Reinhold Einwallner, Mag. Selma Yildirim und Petra Bayr, MA MLS an den Bundeskanzler Sebastian Kurz betreffend fehlende Dokumente zum Europäischen Rat/Europäischen Rat (Art. 50)/Euro-Gipfel und sonstiger Treffen am 22. bzw. 23.3.2018
Austria · National Council · 6 April 2018
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Stephanie Cox, BA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend "Förderung von Mitarbeiter_innen in Ministerien zur Erhöhung des Innovationspotentials"
Austria · National Council · 4 April 2018
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend einer Ausweitung des Schutzes vor Diskriminierung auf europäischer Ebene
Austria · National Council · 23 March 2018
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Vorkehrungen zur abhörsicheren Kommunikation
Austria · National Council · 22 March 2018
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend die Geschäftseinteilung des Bundeskanzleramts und die Vorbereitung der EU-Präsidentschaft
Austria · National Council · 22 March 2018
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend explodierender Kabinettskosten
Austria · National Council · 15 March 2018
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend personelle Ausstattung des Ministerkabinetts 2018
Austria · National Council · 14 March 2018
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Logo der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft
Austria · National Council · 8 March 2018
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Steuergeld für Visagist_innen, Friseur_innen und Stilberater_innen
Austria · National Council · 7 March 2018
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. (FH) Maximilian Unterrainer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen marokkanischen Behörden
Austria · National Council · 7 March 2018
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. (FH) Maximilian Unterrainer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend die Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Volksrepublik Algerien über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen algerischen Behörden
Austria · National Council · 7 March 2018
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. (FH) Maximilian Unterrainer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend die Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Arabischen Republik Ägypten über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen ägyptischen Behörden
Austria · National Council · 7 March 2018
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. (FH) Maximilian Unterrainer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Libanesischen Republik über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen libanesischen Behörden
Austria · National Council · 7 March 2018
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. (FH) Maximilian Unterrainer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Türkei über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen türkischen Behörden
Austria · National Council · 7 March 2018
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. (FH) Maximilian Unterrainer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen jordanischen Behörden
Austria · National Council · 7 March 2018
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. (FH) Maximilian Unterrainer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend die Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Staat Israel über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen israelischen Behörden
Austria · National Council · 1 March 2018
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Wendelin Mölzer (FPÖ) an den Bundeskanzler Sebastian Kurz betreffend Maßnahmen im Bildungsbereich für Kinder <br><br>Welche Maßnahmen sehen Sie im Bildungsbereich als wesentlich an, um die Zukunft unserer Kinder sicherzustellen?
Austria · National Council · 1 March 2018
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Claudia Gamon, MSc (WU) (NEOS) an den Bundeskanzler Sebastian Kurz betreffend Finanzierung von mehr Dienstposten für einen verbesserten Schutz der EU-Außengrenzen und eine effektivere Küstenwache der EU <br><br>Wie hoch ist der jährliche Betrag, den Sie für die Finanzierung von mehr Dienstposten für einen verbesserten Schutz der EU-Außengrenzen und eine effektivere Küstenwache der EU für angemessen halten?
Austria · National Council · 1 March 2018
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP) an den Bundeskanzler Sebastian Kurz betreffend Schwerpunkte für den EU-Ratsvorsitz im 2. Halbjahr 2018 <br><br>Welche Schwerpunkte plant die Bundesregierung im Zuge des EU-Ratsvorsitzes im 2. Halbjahr 2018?
Austria · National Council · 1 March 2018
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) an den Bundeskanzler Sebastian Kurz betreffend Sicherheitspaket <br><br>Welche positiven Entwicklungen erwarten Sie sich aus dem Sicherheitspaket, welches vergangene Woche durch den Ministerrat gegangen ist?
Austria · National Council · 1 March 2018
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Andreas Schieder (SPÖ) an den Bundeskanzler Sebastian Kurz betreffend einheitliches Auftreten der Bundesregierung in außenpolitischen Fragen <br><br>Welche Maßnahmen werden Sie als Bundeskanzler setzen, um künftig ein einheitliches Auftreten der Bundesregierung in außenpolitischen Fragen sicherzustellen?
Austria · National Council · 1 March 2018
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc (SPÖ) an den Bundeskanzler Sebastian Kurz betreffend generelles Rauchverbot in der Gastronomie <br><br>Warum sorgen Sie als Bundeskanzler nicht dafür, dass - wie auch von hunderttausenden Menschen gefordert - das generelle Rauchverbot in der Gastronomie planmäßig mit 1. Mai 2018 in Kraft tritt, um in Zukunft tausende Krebstote zu vermeiden?
Austria · National Council · 1 March 2018
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Carmen Schimanek (FPÖ) an den Bundeskanzler Sebastian Kurz betreffend Gewalt gegen Frauen <br><br>Welche Maßnahmen setzt die Regierung um Gewalt gegen Frauen zurückzudrängen?
Austria · National Council · 1 March 2018
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (PILZ) an den Bundeskanzler Sebastian Kurz betreffend ein vom Programmentgelt finanzierter öffentlich-rechtlicher Rundfunk <br><br>Bekennen Sie sich zu einem aus dem Programmentgelt finanzierten, öffentlich-rechtlichen Rundfunk und wenn nicht, warum nicht?
Austria · National Council · 1 March 2018
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Thomas Drozda (SPÖ) an den Bundeskanzler Sebastian Kurz betreffend Angriffe von Regierungsmitgliedern auf unabhängige Medien und Journalisten <br><br>Was werden Sie als Bundeskanzler unternehmen, um Angriffe von Regierungsmitgliedern auf unabhängige Medien und Journalisten in Zukunft zu verhindern?
Austria · National Council · 1 March 2018
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS) an den Bundeskanzler Sebastian Kurz betreffend Aufhebung des bereits beschlossenen Rauchverbots in der Gastronomie <br><br>Warum ignorieren Sie und Ihre Regierungsfraktionen die bisher 400.000 Unterstützer_innen des Volksbegehrens, indem Sie die Aufhebung des von diesem Parlament bereits beschlossenen Rauchverbots in der Gastronomie vorantreiben, obwohl Sie in Ihrem Regierungsprogramm eine Stärkung dieser direktdemokratischen Instrumente fordern?
Austria · National Council · 1 March 2018
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Peter Haubner (ÖVP) an den Bundeskanzler Sebastian Kurz betreffend steuerliche Entlastung für die Bevölkerung <br><br>Welche Maßnahmen setzt die Bundesregierung, um die Bevölkerung steuerlich zu entlasten?
Austria · National Council · 1 March 2018
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ) an den Bundeskanzler Sebastian Kurz betreffend Maßnahmen im Bereich der Digitalisierung <br><br>Welche Maßnahmen setzt bzw. plant die Bundesregierung im Bereich der Digitalisierung?
Austria · National Council · 1 March 2018
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ) an den Bundeskanzler Sebastian Kurz betreffend Umsetzung der Kindesunterhaltssicherung basierend auf einer aktualisierten Kinderkostenanalyse <br><br>Welche konkreten Schritte sind seitens der Bundesregierung für eine schnellstmögliche Umsetzung der Kindesunterhaltssicherung basierend auf einer aktualisierten Kinderkostenanalyse geplant, um Ihrem Versprechen aus dem Wahlkampf (Puls 4 Elefantenrunde vom 24.9.2017) gerecht zu werden?
Austria · National Council · 23 February 2018
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Österreichische Wahlbeobachter auf der Krim
Austria · National Council · 20 February 2018
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Erbringung von Dienstleistungen an das BKA im Jahr 2017
Austria · National Council · 13 February 2018
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ulrike Königsberger-Ludwig, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Einrichtung eines Behindertenrates als offizielles Beratungsgremium der Bundesregierung
Austria · National Council · 9 February 2018
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend eine vom Bundeskanzleramt in Auftrag gegebene Internet-Seite, welche unter anderen auch den Österreichischen Pennäler Ring (ÖPR) bewirbt
Austria · National Council · 31 January 2018
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend österreichische Ratspräsidentschaft 2018
Austria · National Council · 31 January 2018
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Andreas Kollross, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Aktion 20.000
Austria · National Council · 30 January 2018
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend "Konzept des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz für eine radikale Rechtsbereinigung im Bereich der österreichischen Bundesgesetze"
Austria · National Council · 30 January 2018
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Rolle des Bundeskanzlers bei Übernahme von Niki
Austria · National Council · 29 January 2018
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend das Bundesministeriengesetz, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 164/2017, Anlage zu § 2, Teil 2, "K. Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz"
Austria · Federal Council · 26 January 2018
Anfrage der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Öffentlichkeitsarbeit im BKA 2017
Austria · Federal Council · 25 January 2018
Anfrage der Bundesräte Mag. Dr. Ewa Dziedzic, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Clearingstelle gegen sexuelle Belästigung