Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Österreichische Beteiligung am globalen Pandemieplan
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Kosten der Ministerbüros im 1. Quartal 2021
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Echte Rettung und Hilfe für in griechischen Insellagern angehaltene Menschen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Schutz von intergeschlechtlichen und Trans*-Personen in Europa
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend konkrete Maßnahmen zur LGBTIQ-Gleichstellung
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend den entwicklungspolitischen Beirat
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Julia Elisabeth Herr, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Wahl von Mathias Cormann zum OECD-Generalsekretär
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Alois Kainz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Lehrlingsausbildung im BMEIA
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Alois Kainz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Beschäftigung von Menschen mit Behinderung im BMEIA
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Einsatz für verfolgte Christen – Folgeantrage zur Anfrage 5006/J
Mündliche Anfrage des Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ) an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Alexander Schallenberg, LL.M.
<br><br>Wie stehen Sie zum Neuen Migrations- und Asylpaket in der vorliegenden Fassung der Europäischen Kommission?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Menschenrechtsverletzung durch Kobaltabbau für E-Mobilität
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Human Resources Management bei Postenbesetzungen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Klimaklage gegen Österreich bei EGMR
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend der Ratifizierung des Übereinkommens zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Mail Policy
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS (SPÖ) an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Alexander Schallenberg, LL.M.
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<br><br>Welche Überlegungen gibt es, nach der Absetzung der Zivilregierung Myanmars durch einen Militärputsch das "Committee Representing the Pyidaungsu Hluttaw", das sich aus gewählten Parlamentsabgeordneten gebildet hat, von europäischer Seite anzuerkennen und zu unterstützen?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Petra Steger (FPÖ) an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Alexander Schallenberg, LL.M.
<br><br>Unterstützen Sie die Einführung neuer EU-Steuern?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Alexander Schallenberg, LL.M.
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<br><br>Welche Initiativen setzen Sie, um das Projekt Nord Stream 2, an dem die OMV beteiligt ist, zu einem erfolgreichen Ende zu bringen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Harald Troch (SPÖ) an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Alexander Schallenberg, LL.M.
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<br><br>Welche Initiativen setzt Österreich in der EU oder auf anderen Ebenen für eine Wiederbelebung des Atomabkommens mit dem Iran, das im Jahr 2015 in Wien abgeschlossen wurde?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Michel Reimon, MBA (GRÜNE) an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Alexander Schallenberg, LL.M.
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<br><br>Welche Bestrebungen gibt es, angesichts des Umstandes, dass die "Leitlinie für die Internationale Hilfe" seit 2007 nicht modernisiert oder an die internationale Entwicklung angepasst wurde, das Thema Humanitäre Hilfe in der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit aufzuwerten?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Henrike Brandstötter (NEOS) an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Alexander Schallenberg, LL.M.
<br><br>Wie können Sie in Staaten mit autoritären Regierungssystemen sicherstellen, dass die österreichischen EZA Zuwendungen tatsächlich den Entwicklungszielen und nicht dem Regime zugutekommen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter (NEOS) an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Alexander Schallenberg, LL.M.
<br><br>Wie viele Hilfsprojekte "vor Ort" müssen scheitern, ehe Sie dieses Konzept verwerfen und anderen Staaten folgend Kinder in Österreich aufnehmen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Nico Marchetti (ÖVP) an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Alexander Schallenberg, LL.M.
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<br><br>Was kann Österreich – aus Ihrer Sicht – dazu beitragen, dass die derzeitige Situation in Myanmar nach dem Militärputsch unter Kontrolle gebracht wird und eine Rückkehr zum demokratischen Prozess erfolgt?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP) an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Alexander Schallenberg, LL.M.
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<br><br>Wie können Österreich bzw. die EU verhindern, dass 2021 ein weiteres verlorenes Jahr für den Westbalkan wird?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP) an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Alexander Schallenberg, LL.M.
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<br><br>Was überlegt Österreich bzw. was kann Österreich tun, um gemeinsam mit Partnern gegen die steigende Bedrohung des islamistischen Terrorismus in der Sahel-Zone und in Mosambik anzukämpfen?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Ewa Ernst-Dziedzic (GRÜNE) an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Alexander Schallenberg, LL.M.
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<br><br>Wie setzen Sie, Herr Bundesminister, sich bilateral und gemeinsam mit unseren europäischen Partnern, dafür ein, also welche konkreten Hebel gibt es, dass der Schutz und die Achtung von Frauen- und Menschenrechten innerhalb der Türkei, vor allem nach dem Austritt aus der Istanbul-Konvention sichergestellt wird?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP) an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Alexander Schallenberg, LL.M.
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<br><br>Vor dem Hintergrund des Beschlusses der Bundesregierung letzte Woche, 13,5 Mio. EUR aus dem Auslandskatastrophenfonds auszuzahlen, möchte ich Sie fragen, welche konkreten Projekte im Rahmen dieser AKF-Auszahlung unterstützt werden?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Alois Kainz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Pensionsantrittsalter im BMEIA
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Veröffentlichung von Verträgen mit einem Gegenstandswert von mindestens 100.000 €
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Quartalsbericht der Reisekosten Q1 2021 im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Quartalsbericht der Reisekosten Q2 2020 im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Quartalsbericht der Reisekosten Q3 2020 im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Personalkosten und Entbürokratisierung Ihres Kabinetts Q1 2021
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Quartalsbericht der Reisekosten Q4 2020 im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend externe Verträge im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten Q1 2021
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend weiterführende Ausbildungen der Ressortmitarbeiter
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Postenbesetzung und Personalpolitik Nachfolgeanfrage
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Personalkosten und Entbürokratisierung Ihres Kabinetts Q4 2020
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend externe Verträge im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten Q4 2020
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Neubesetzung der ADA Geschäftsführung
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Budget Kreativ- und Medialeistungen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Österreichische Position zum Energy Charter Treaty
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Tätigkeiten von Dr. Stefan Steiner im Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Ratifizierung des Eigenmittelbeschlusses
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend "Klimaklagen" beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) – Gerichte werden zu Gesetzgebern? – Position der österreichischen Bundesregierung
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend durch COVID-Massentests entstehender Müll
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Karin Greiner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Handynutzung
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Haftbedingungen von Gefangenen in der Türkei
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend islamistische Bevormundung von Frauen