Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien betreffend den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz des Haushalts der Union im Falle von generellen Mängeln in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip in den Mitgliedstaaten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien betreffend den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien betreffend den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchführung und Funktionsweise der Domäne oberster Stufe ".eu" sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 733/2002 und der Verordnung (EG) Nr. 874/2004 der Kommission
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien betreffend den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien betreffend den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung von Durchführungsmaßnahmen für das Eigenmittelsystem der Europäischen Union
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien betreffend den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien betreffend den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung der Methoden und Verfahren für die Bereitstellung der Eigenmittel, die auf der gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage, dem Emissionshandelssystem der Europäischen Union und nicht wiederverwerteten Verpackungsabfällen aus Kunststoff basieren, sowie der Maßnahmen zur Bereitstellung der erforderlichen Kassenmittel
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien betreffend den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 über die endgültige einheitliche Regelung für die Erhebung der Mehrwertsteuereigenmittel
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien betreffend den aktuellen Stand der Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) in Österreich
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien betreffend "Brexit: Verhandlungen und Positionen"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien betreffend "Burschenschafterturm"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Claudia Gamon, MSc (WU), Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien betreffend Agenturleistungen für den österreichischen Ratsvorsitz
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien betreffend den Entwurf eines "Zweiten Bundesrechtsbereinigungsgesetzes", dessen Frist für Stellungnahmen am 1. Juni 2018 ablief
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien betreffend "Veröffentlichung der Gutachten zum Weltkulturerbe"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien betreffend öffentliche Auftragsvergabe und Beschaffung im Bereich von Lebensmitteln
Anfrage der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien betreffend Moscheenschließungen, Imamausweisungen und den damit verbunden Innerislamischen Streit in der IGGÖ
Anfrage der Bundesräte Mag. Dr. Ewa Dziedzic, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien betreffend Förderung von Kunst und Kultur - Erarbeitung einer bundesweiten Kunst- und Kulturstrategie
Anfrage der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien betreffend Familienleistungen für den diplomatischen Dienst BMEKKM
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Thomas Drozda, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien betreffend Zukunft der Wiener Zeitung
Anfrage der Bundesräte Mag. Dr. Ewa Dziedzic, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien betreffend die "Ständige Strukturierte Zusammenarbeit" im Rüstungsbereich (PESCO)
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien betreffend Studien, die vom BMEKKM in Auftrag gegeben wurden
Anfrage der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien betreffend fehlende Ablehnung des aktuellen Euratom-Forschungsprogrammes durch die Bundesregierung - ein Widerspruch zum Regierungsübereinkommen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Stephanie Cox, BA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien betreffend "strukturiertes Datenmanagement des Bundes"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien betreffend "Jubiläumszulage für Museumsdirektorin"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien betreffend "Jubiläumszuwendungen"
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) an den Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien Mag. Gernot Blümel, MBA betreffend Regelung der Sozial- und Gesundheitspolitik sowie des KonsumentInnenschutzes auf nationaler oder europaweiter Ebene
<br><br>Tritt die Bundesregierung weiterhin dafür ein, Sozial- und Gesundheitspolitik sowie KonsumentInnenschutz in Zukunft nur noch auf nationaler Ebene statt europaweit zu regeln?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Erwin Angerer (FPÖ) an den Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien Mag. Gernot Blümel, MBA betreffend Vorschlag der Kommission für einen mehrjährigen Finanzrahmen
<br><br>"Die Kommission hat am 2. Mai ihren Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen präsentiert. Wie ist Ihre Einschätzung zu diesem Vorschlag?"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien betreffend notwendige und/oder beabsichtigte Neukodifikationen komplexer Gesetzesmaterien
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Maria Großbauer (ÖVP) an den Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien Mag. Gernot Blümel, MBA betreffend eine umfassende Kunst- und Kulturstrategie
<br><br>Wie soll die von Ihnen angekündigte umfassende Kunst- und Kulturstrategie konkret ausschauen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Karl Nehammer, MSc (ÖVP) an den Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien Mag. Gernot Blümel, MBA betreffend Schwerpunkte und Inhalte der in Kürze stattfindenden Medienenquete
<br><br>Können Sie schon mehr zu den Schwerpunkten und Inhalten der in Kürze stattfindenden Medienenquete sagen?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Doris Margreiter, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien betreffend den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss und zur Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Doris Margreiter, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien betreffend den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss und zur Unterzeichnung des Investitionsschutzabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Claudia Gamon, MSc (WU), Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien betreffend internationale Kooperation des ORF
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA (ÖVP) an den Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien Mag. Gernot Blümel, MBA betreffend Stand der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich über den Brexit
<br><br>Wie ist der Stand der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich über den Brexit?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ) an den Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien Mag. Gernot Blümel, MBA betreffend "Weißbuch Österreichische Bundesmuseen/Österreichische Nationalbibliothek" - Optimierung der Struktur der Einrichtungen hinsichtlich Einheitlichkeit, Effizienz und Verlässlichkeit
<br><br>"Herr Minister, unter Ihrem Vorgänger wurde das "Weißbuch Österreichische Bundesmuseen/Österreichische Nationalbibliothek" vorgelegt. Was sind die nächsten Schritte bei der Optimierung der Struktur der Einrichtungen hinsichtlich Einheitlichkeit, Effizienz und Verlässlichkeit (wie im Bericht als Ziel definiert)?"
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Claudia Gamon, MSc (WU) (NEOS) an den Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien Mag. Gernot Blümel, MBA betreffend Einzahlungen in den EU-Haushalt
<br><br>Bundesminister Löger hat in einem Interview mit dem Standard am vergangenen Wochenende gesagt, dass Österreich - genau wie Deutschland - bereit ist, mehr in den EU-Haushalt einzuzahlen. Stehen Sie ebenfalls hinter dieser Aussage?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Michael Bernhard (NEOS) an den Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien Mag. Gernot Blümel, MBA betreffend Auswirkungen der Indexierung der Familienbeihilfe auf Wanderbewegungen von Pflegekräften aus osteuropäischen Mitgliedsstaaten nach Österreich
<br><br>Wieso gibt es keine öffentlich zugänglichen Berechnungen darüber, welche Auswirkungen die Indexierung der Familienbeihilfe auf Wanderbewegungen von Pflegekräften aus osteuropäischen Mitgliedsstaaten nach Österreich haben wird?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll (PILZ) an den Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien Mag. Gernot Blümel, MBA betreffend wirtschaftliche und politische Unabhängigkeit des ORF
<br><br>Wie wollen Sie den ORF wirtschaftlich und politisch unabhängig machen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (PILZ) an den Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien Mag. Gernot Blümel, MBA betreffend Ausstrahlung einer Belangsendung für den Kultur- und Medienminister im ORF
<br><br>Was würden Sie tun, wenn Sie im ORF eine Belangsendung für den Kultur- und Medienminister erkennen, die im Rahmen einer Sendung, zB im Kulturmontag, ausgestrahlt wird?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Thomas Drozda (SPÖ) an den Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien Mag. Gernot Blümel, MBA betreffend Maßnahmen zur Neuorganisation der Presseförderung angesichts der Herausforderungen durch die Digitalisierung für traditionelle Wertschöpfungsketten von Medienunternehmen
<br><br>Welche Maßnahmen zur Neuorganisation der Presseförderung werden Sie angesichts der Herausforderungen durch die Digitalisierung für traditionelle Wertschöpfungsketten von Medienunternehmen budgetwirksam setzen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Andreas Schieder (SPÖ) an den Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien Mag. Gernot Blümel, MBA betreffend Maßnahmen gegen die weitere Verschlechterung der Rechtstaatlichkeit in Ungarn und Polen
<br><br>Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung gegen die weitere Verschlechterung der Rechtstaatlichkeit in Ungarn und Polen setzen?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Kovacevic, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien betreffend Dienstwägen der Bundesregierung
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Petra Steger (FPÖ) an den Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien Mag. Gernot Blümel, MBA betreffend Maßnahmen zum EU-Präsidentschafts-Motto "Ein Europa, das schützt"
<br><br>"Das Motto der Präsidentschaft lautet "Ein Europa, das schützt". Was ist hier geplant?"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Stephanie Cox, BA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien betreffend Anwendung von "Artificial Intelligence" zur Unterstützung und Automatisierung von Entscheidungen ("automated decision systems")
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien betreffend Verwaltungsstrafbestimmungen in den Materiengesetzen
Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien betreffend "Rettung für das Weltkulturerbe?"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien betreffend Werbe- und PR-Ausgaben der Bundesregierung
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien betreffend Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Claudia Gamon, MSc (WU), Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien betreffend Inanspruchnahme Energetikberatung
Dokumentenanfrage gem. § 31f GOG der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Nurten Yılmaz, Irene Hochstetter-Lackner, Mag. Muna Duzdar und Mag. Karin Greiner an den Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien Mag. Gernot Blümel, MBA betreffend fehlende Dokumente zum Europäischen Rat/Europäischen Rat (Art. 50)/Euro-Gipfel und sonstiger Treffen am 22. bzw. 23.3.2018