Mündliche Anfrage des Abgeordneten Michel Reimon, MBA (GRÜNE) an den Bundeskanzler Karl Nehammer, MSc
<br><br>Welche Maßnahmen werden Sie innerhalb der EU ergreifen, damit das Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn weiterhin unter der ungarischen EU-Präsidentschaft gewissenhaft fortgesetzt bzw im Fall unseres gemeinsamen Nachbarlandes Slowakei eingeleitet wird?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ) an den Bundeskanzler Karl Nehammer, MSc
<br><br>Wieso verhindern Sie nach wie vor eine Politik, die in Preise eingreift und somit die Inflation senkt, wo doch längst – zuletzt auch bestätigt von Wirtschaftsforscher:innen – erwiesen ist, dass die Regierungspolitik des Nicht-Eingreifens in die Preise gescheitert und ökonomisch schädlich ist?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Philip Kucher (SPÖ) an den Bundeskanzler Karl Nehammer, MSc
<br><br>Welche Gründe gibt es aus Ihrer Sicht dafür, dass Österreich in Zeiten der schwarz-grünen Regierung mit einem Wohlstandsverlust von 2,4% pro Kopf die schlechteste Wirtschaftsentwicklung in ganz Westeuropa – gemessen an den ursprünglichen EU-15 Ländern – aufweist?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer (GRÜNE) an den Bundeskanzler Karl Nehammer, MSc
<br><br>Welche Maßnahmen werden derzeit in Ihrem Haus gesetzt, um die beschlossene Abschaffung des Amtsgeheimnisses und den Start des Grundrechts auf Informationsfreiheit im Herbst 2025 vorzubereiten?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Wirkungsorientierte Folgenabschätzung für Kinder und Jugendliche
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Kooperationen des Bundes mit Wolfgang Rosam
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Abverkauf unserer Gesundheitsversorgung an Finanz-Heuschrecken – und Schwarz-Grün schaut einfach zu!
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Parteipolitische Aufträge an den öffentlichen Dienst
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Kanzlermenü von McDonalds oder doch aus der Haubenküche?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Deepfakes als demokratiepolitische Bedrohung bekämpfen!
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Aufträge für Events & Veranstaltungen (Folgeanfrage)
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Weitere Umsetzung der Empfehlungen des 5. GRECO-Evaluierungsberichts
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Keine Österreich-Zinsen für unsere Pensionistinnen und Pensionisten? Warum schließen Sie ältere Personen von gut verzinsten Österreichischen Bundesschatz-Scheinen aus?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Die Legislaturperiode neigt sich dem Ende zu – Wo bleiben echte Reformen nach dem U-Ausschuss zu Korruption?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Nachhaltige öffentliche Beschaffung von Lebensmitteln
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Wie steht es um die Datensicherheit des Bundes?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Mögliche Hackerangriffe auf ihr Ministerium
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend "Kennzeichnungspflicht von KI-generierten Inhalten"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Maximilian Köllner, MA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend "Verschlimmbesserung des neuen Zivildienstgesetzes"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Finanzierung der Stiftung COMÚN
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesregierung betreffend Wo bleiben die Reformen für eine bessere Umsetzung der Sanktionen?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Wo bleiben die Reformen für eine bessere Umsetzung der Sanktionen?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Ist das Krisensicherheitsgesetz bereit für die nächste Krise?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Kostenlose E-Papers oder doch vielleicht eine App für Schüler:innen – wer weiß das schon?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesregierung betreffend Ist das Krisensicherheitsgesetz bereit für die nächste Krise?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend digital "abgehängte" Bürger:innen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Beschaffung der Covid-19-Impfungen wirft noch immer Fragen auf
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Alois Kainz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Kosten für Übersetzungs- und Dolmetschleistungen im BKA im 1. Quartal 2024
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Versickert Bundesjugendförderung im politischen Vorfeld von ÖVP und Grünen?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Bundesstelle für Sektenfragen als säkulare Inquisitionsbehörde
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Förderung des Buches „Kickl und die Zerstörung Europas“ durch den Zukunftsfonds der Republik Österreich
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Illegales Online-Glücksspiel: EU-Rechtsbruch durch Malta und Versagen der Bundesregierung
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Externe Verträge im Bundeskanzleramt Q1 2024
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Alois Kainz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Beschäftigung von Menschen mit Behinderung im BKA 1. Quartal 2024
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Personalkosten und Entbürokratisierung Ihres Kabinetts Q1 2024
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Petra Steger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Besuch der Nehammers bei Frankreichs Präsident Macron