Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Alois Kainz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Kosten für Übersetzungs- und Dolmetschleistungen im BMJ im 2. Quartal 2023
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Spesen und Repräsentationsausgaben der Bundesregierung
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Alois Kainz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Beschäftigung von Menschen mit Behinderung im BMJ im 2. Quartal 2023
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Folgeanfrage Hass im Netz-Bekämpfungsgesetz
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Folgeanfrage Einschüchterung von kritischen Bürgern via § 117 StGB
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Covid-19-Impfstoffbeschaffung und Pfizer-Lobbyismus unter besonderer Berücksichtigung des Lobbying- und Interessensvertreterregister beim BMJ
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Sicherstellung von Arbeits- und Kommunikationsmitteln eines Investigativjournalisten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Anzahl der in Österreich geschlossenen Kinderehen 2023
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Langzeitbesuch – Sexualbesuch in den Justizanstalten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Gerichtsmedizinische Institute in Österreich
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Rituelle Gewalt und organisierte sexuelle Ausbeutung an Kindern
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Christian Ragger, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Angriff auf einen Kärtner Journalisten durch die Justiz
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Ermittlungen gegen den Polizeieinsatz rund um die Drag-Queen-Lesung für Kinder
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Von BMJ in Auftrag gegebene Studien 2022/23
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Nationale Umsetzung der Verordnung (EU) 2022/868 (Data Governance Act)
Bundesgesetz, mit dem die Zivilprozessordnung, das Außerstreitgesetz, das Unterbringungsgesetz, das Heimaufenthaltsgesetz, die Insolvenzordnung, die Exekutionsordnung, das Gerichtsorganisationsgesetz und das Bundesverwaltungsgerichtsgesetz geändert werden (Zivilverfahrens-Novelle 2023 – ZVN 2023)
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend nationalstaatlicher Souveränität Österreichs im Zusammenhang mit den geplanten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften WHO (2005) im Zuge der Einführung des Internationalen Pandemievertrages
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Asylstatus für Strafgefangene und ehemalige Strafgefangene
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Strukturierung und Kosten der Generaldirektion
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Kika/Leiner-Pleite und mutmaßliche Insolvenzverschleppung sowie damit im Zusammenhang stehende strafrechtliche Fragen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Wurden Informationen über die Nebenwirkung der Corona-"Impfungen" auch in Österreich verheimlicht?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Ist das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz mehr als lediglich eine Empfehlung?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Kinderpornos werden mit künstlicher Intelligenz generiert
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Unterhaltsvorschüsse und Unterhaltsklagen im Jahr 2022
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Gerichtliche Einforderung ausständiger Kirchenbeiträge 2022
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Bewerbungs- und Auswahlverfahren in Justizanstalten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Genitalverstümmelungen in Österreich
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Petra Steger, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Abstimmungsverhalten auf EU-Ebene
Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Durchführung virtueller Gesellschafterversammlungen (Virtuelle Gesellschafterversammlungen-Gesetz – VirtGesG) erlassen wird
Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch im Bereich der Korruptionsbekämpfung, das Verbandsverantwortlichkeitsgesetz, die Nationalrats-Wahlordnung 1992 und die Europawahlordnung geändert werden (Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz 2023 – KorrStrÄG 2023)
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Maßnahmenvollzugsreform 2022 – Nicht zu Ende gedacht?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Alois Kainz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Überstunden im BMJ für das 1. Quartal 2023
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Alois Kainz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Kosten für Übersetzungs- und Dolmetschleistungen im BMJ für das 1. Quartal 2023
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Sabine Schatz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend geplanter rechtsterroristischer Anschlag auf Veranstaltung der KPÖ
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Alois Kainz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Beschäftigung von Menschen mit Behinderung im BMJ im 1. Quartal 2023
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Nach dem Covid-Gurgeltest kommt die Klags- und Ermittlungswelle
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Probt das österreichische Gesundheitswesen schon für den Zuwanderer-Bürgerkrieg?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Freispruch für den Journalisten Machl vom Vorwurf der üblen Nachrede gegen den Bundespräsidenten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Mangelnde Datenlage zu Vermietungen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Sabine Schatz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Hitler-Rede, Heil-Hitler- und Sieg-Heil-Rufe in einem ÖBB-Zug
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Status über transparente, rechtssichere und angemessene Regelungen im Bereich der Inkassogebühren
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Verbot von TikTok auf Diensthandys von Mitarbeiter*innen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Externe Behandlung bei Therapien und Krankenhausaufenthalt von Häftlingen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Strafprozess im Zusammenhang mit dem geplanten Anschlag auf das Volksstimme-Fest
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Besetzung Präsident:in Bundesverwaltungsgericht
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Entlassungen aus dem Maßnahmenvollzug
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Ausstehender Prozess gegen Andre Heller
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Wirtschaftsspionage, elektronische und sonstige Spionage durch China, Russland- et alors?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Todesopfer auf S4 – Ermittlungen gegen BM Gewessler