Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Gerichtsmedizinische Institute in Österreich
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Hannes Amesbauer, BA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Millionenskandal um Fristversäumnis bei einem gefährlichen Terroristen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Fahrnisexekutionen seit 1.1.2020
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Reaktion auf die Veröffentlichung von Sidelettern und das dort dokumentierte geplante gesetzwidrige Verhalten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Schutz vor Menschenhandel und Zuhälterei
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Deutschunterricht in österreichischen Justizanstalt
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Alois Kainz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Beschaffung von Fleisch in den Küchen der Justizanstalten im Jahr 2021
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Zugang zu Archivdaten für historische Aufarbeitung von Verbrechen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Beschwerden wegen Ungleichbehandlung in Ihrem Ministerium
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Interne Revision im BMJ
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Maximilian Köllner, MA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend einer Kronzeugenregelung im Anti-Doping-Gesetz
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Offenkundige Zahlungsunfähigkeit und bisherige Anzahl der Fälle
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Auftragsvergaben an die Karmasin Research & Identity GmbH
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Einsatz gegen LGBTIQ-feindliche Unternehmenswerbung
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Zahlen, Daten und Fakten zum Anerbenrecht
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Aktenlieferung an den "Ibiza"-Untersuchungsausschuss sowie an den "ÖVP-Korruptions"-Untersuchungsausschuss
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Erbringung von Dienstleistungen an das BMJ im zweiten Halbjahr 2021
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Auftragssummen an die Firma Lockl & Keck GmbH
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Systematische Postenkorruption
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Folgeanfrage Ermittlungen rund um Leak des Soteria-Berichts aus dem BVT
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Trafikvergabe NEU bedroht Tabakmonopol und Trafikanten sowie Trafikwerber
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Christian Drobits (SPÖ) an die Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić, LL.M.
<br><br>Wann werden Sie gemeinsam mit der Verfassungsministerin die Abschaffung der Amtsverschwiegenheit samt Schaffung eines Rechts auf Informationsfreiheit in Form einer Regierungsvorlage vorlegen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Michael Schnedlitz (FPÖ) an die Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić, LL.M.
<br><br>Welche Konsequenzen werden von Ihrer Seite aus gezogen, nachdem mit Martin Heidingsfelder ein zweiter Plagiatsjäger in seinem über 44-seitigen Gutachten über Ihre Dissertation mehr als 73 Plagiats-Teile nachgewiesen haben soll?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Michaela Steinacker (ÖVP) an die Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić, LL.M.
<br><br>Können Sie uns bereits jetzt Eckpunkte der Reform im Unterhaltsrecht nennen?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer (GRÜNE) an die Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić, LL.M.
<br><br>Welche Maßnahmen zur strukturellen Absicherung der Unabhängigkeit der Justiz haben Sie als Justizministerin getroffen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter (NEOS) an die Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić, LL.M.
<br><br>Was unternimmt Ihr Ministerium für die Überprüfung und Qualitätssicherung von Gutachten, die einer Einweisung und Gefährlichkeitsprüfung dem Maßnahmenvollzug zugrunde gelegt werden?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Nationale Strategie gegen Antisemitismus
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP) an die Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić, LL.M.
<br><br>Welche Schritte zur Umsetzung der gemeinsam im Regierungsprogramm beschlossenen Maßnahme "Haft in der Heimat forcieren" haben Sie bislang gesetzt?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Christian Lausch (FPÖ) an die Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić, LL.M.
<br><br>Welche Vorsorgen wurden bis jetzt getroffen, um die Justizwachebeamten, die in den kommenden Monaten und Jahren in Ruhestand gehen werden, zu ersetzen, zumal das Aufnahmeverfahren bis zu 3 Monate und die Ausbildung 24 Monate dauert?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim (SPÖ) an die Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić, LL.M.
<br><br>Wann werden Sie, wie im Sommer des Vorjahres angekündigt, den neuen Immunitätserlass in Kraft setzen, um die Korruptionsbekämpfung zu stärken?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gudrun Kugler (ÖVP) an die Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić, LL.M.
<br><br>Welche konkreten Inhalte wird das von Ihnen zu erstellende Maßnahmenpaket gegen Zwangsehe, auf welches wir uns im Regierungsprogramm geeinigt haben, beinhalten?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Meri Disoski (GRÜNE) an die Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić, LL.M.
<br><br>Welche Maßnahmen hat das Justizministerium 2021 getroffen, um die Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu bekämpfen?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS (SPÖ) an die Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić, LL.M.
<br><br>Wie hat sich die Pandemie in menschenrechtlicher Hinsicht auf die Justiz samt den Strafvollzug ausgewirkt?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Christian Stocker (ÖVP) an die Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić, LL.M.
<br><br>Welche Stärkung der Rechte von Beschuldigten im Strafverfahren werden Sie nicht zuletzt aufgrund der immer kräftiger werdenden Diskussion zum Beispiel um den Zugriff der Staatsanwaltschaften auf Mobiltelefone dem Gesetzgeber zur Beschlussfassung vorschlagen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Yannick Shetty (NEOS) an die Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić, LL.M.
<br><br>Wann legen Sie endlich den seit bald drei Jahren überfälligen Gesetzesentwurf für ein umfassendes Verbot von Konversionstherapien vor, der in alleiniger Grüner Verantwortung liegt?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Versetzungen bzw. Mitteilungen über die beabsichtigte Durchführung von Versetzungen bei den Justizwachebeamten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Edith Mühlberghuber, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend die gerichtliche Einforderung ausständiger Kirchenbeiträge
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend bestehendes Angebot der Kinderbeistände
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Edith Mühlberghuber, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Unterhaltsvorschüsse und Unterhaltsklagen im Jahr 2021
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Reinhold Einwallner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Verwendung von Palantir-Produkten und Kontakte zu Peter Thiel
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Patente auf Braugerste verderben die Bier-Vielfalt
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Ermittlungen gegen KO August Wöginger
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Sabine Schatz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend eine Gesetzgebung gegen die Verwendung von sog. "Judensternen" auf Corona-Demos
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Ein Jahr Hass-im-Netz – Bekämpfungsgesetz
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Syrische Foltergeneräle in Österreich
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend illegales Lobbying beim Klimarat?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Auftragssummen an die Firma Lockl & Keck GmbH
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Empörung über die Chats in einer Ärztegruppe