Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Hass im Netz Novelle – Fallzahlen in der Justiz
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Homeoffice im Spannungsverhältnis zu Datenschutz und Datensicherheit
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Ermittlungen gegen ÖVP-Klubobmann August Wöginger
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Impf-Stopp für Astra Zeneca in Teilen Schwedens
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend durch COVID-Massentests entstehender Müll
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Christian Hafenecker, MA, Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Aktenübermittlung an den Untersuchungsausschuss
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Datenschutzkonforme Vormerkung/Anmeldung bei den Corona-Impfplattformen der Länder
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Eva Blimlinger, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Untersagung der Feier im Gedenken an das "Massaker von Bleiburg"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Julia Elisabeth Herr, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Lieferkettengesetze auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Fragwürdige Einstellung eines Ermittlungsverfahrens wegen gewerbsmäßigen Betruges
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Mangelnder Datenschutz auf oesterreich-testet.at
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Hannes Amesbauer, BA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Ermittlungen nach Corona-Totalcrash in Mürztaler Pflegeheim
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Aufklärung betreffend Auffälligkeiten in der Arbeit einzelner Vertreter der zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend das Mantra von der „Verfehlung" durch die WKStA
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Verschiebung der Hausdurchsuchung bei Finanzminister Blümel aufgrund des Lockdowns
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Christian Ragger, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Betreuer bestahl betagtes Ehepaar
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Hermann Gahr, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Vorgehen einer Tiroler Abgeordneten und des Innsbrucker Bürgermeisters nach Demo-Eskalation in Innsbruck
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend keine Corona Testungen bei Ersatzfreiheitsstrafe
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Geldforderungen von Warner an „Jerusalema" - Tanzgruppen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Hausdurchsuchung in der Wohnung des Ibiza-Detektivs Julian H. und Kanzleigemeinschaft von dessen Anwalt mit Grün-Abgeordnetem Bürstmayr
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Michaela Steinacker, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Aufklärung betreffend der Vorgehensweise einzelner Vertreter der zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption gegen den Bundesminister für Finanzen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Corona bedingte Haftaufschübe
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Einsatz von Solarwinds-Software
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Stand der Ermittlungsverfahrens gegen Amtsträger im Zusammenhang mit dem schikanösen "Geschlechter-Erlass" des Innenministers
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Erbringung von Dienstleistungen im zweiten Halbjahr 2020
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Strafrechtliche Gnadenverfahren
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend faire qualitätsvolle Rechtsberatung für LGBTIQ-Asylsuchende
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Abschiebung eines türkischen Ex-Spions
Anfrage der Bundesräte Markus Leinfellner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Neuerlicher Ausbruchversuch aus der Justizanstalt Graz-Karlau
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend anonymes Mobbing von gewählten Personalvertretern
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend angekündigte Maßnahmen in Österreichs Justizanstalten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Jan Marsalek, Herr M.W., Herr E.O. und das BVT
Anfrage der Bundesräte Mag. Daniela Gruber-Pruner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend kläglicher Umgang mit Kinderrechten in Österreich
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Reform Insolvenzordnung
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend USB-Stick Affäre in Justizanstalt Feldkirch
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Einsatz von Cyber Security Software der russischen Firma Kaspersky in der österreichischen Justiz
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend "Stealthing" ins Strafgesetzbuch
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Karin Greiner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Beraterverträge und sonstige externe Aufträge im 4. Quartal 2020
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Folgeanfrage: Operation Luxor/Ramses
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Führung von Besucherverzeichnissen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Mehrsprachige "Corona-Kommunikation" durch Ihr Ministerium
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Mag. Andreas Holzers Verbindungen zu den Belastungszeugen gegen den vermeintlichen Produzenten des "Ibiza"-Videos
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Unabhängigkeit der Justiz im Zusammenhang mit den Ibiza-Ermittlungen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Auskünfte aus dem Kontenregister im Jahr 2020
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Suchgiftdelikte & "ORF-Fernsehpolizisten"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend der Umsetzung der Feststellungen aus dem Gleichbehandlungsbericht des Bundes 2020
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Ermittlungsverfahren oder Anfangsverdachtsprüfung betreffend Regierungsmitglieder
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Finanzierung und Reform des Maßnahmenvollzug
Anfrage der Bundesräte Markus Leinfellner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Ermittlungen gegen Pflegeeinrichtungen und deren Beschäftigte