Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Freizeitangebote im Strafvollzug der Justizanstalten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Regierungsmitglieder spenden ein Monatsgehalt an Organisation
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Beschaffung und Bereitstellung von Einsatzausrüstung – Schutzwesten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Versagen der verfassungsrechtlichen Prüfung der Maßnahmengesetzgebung
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend grenzübergreifendes Kontaktrecht von Trennungs- und Scheidungskindern
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend unvollständige Beantwortung der Fragen in der parlamentarischen Anfrage 835/J
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Edith Mühlberghuber, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend COVID-19 und Unterhaltsvorschuss
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Personalsituation in den Kanzleien der Gerichte und Staatsanwaltschaften
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Rechtsbruch bei der Bestellung des Direktors der Wiener Staatsoper
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend "Datenschutz: Erledigung gerichtlicher Strafanzeigen nach § 51 DSG (alt) und § 63 DSG (neu) in den Jahren 2018 und 2019"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Kosten der Ministerbüros im 1. Quartal 2020
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Petra Wimmer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend "Wo bleibt der Kinderschutz in Österreich?"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Folgeanfrage Ibiza-Ermittlungen und die Causa Schellenbacher
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Ausgaben des Ministeriums für Inserate während der Corona Krise
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Corona-Schutzausrüstung im Justizressort
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Banken-freundliche Korrektur eines für Verbraucher vorteilhaften EuGH-Urteils durch die ÖVP-Grüne-Bundesregierung?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens in Zusammenhang mit leitenden Beamten des BM.I
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Strukturierung und Kosten der Generaldirektion
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Jugendvollzug in Österreich
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens in Zusammenhang mit im Raum stehenden Falschaussagen im "BVT-Untersuchungsausschuss"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Überstundenkontingente Justizanstalten, Generaldirektion und Kabinett
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Bewerbungs- und Auswahlverfahren in Justizanstalten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Tuberkulose, MRSA und andere Infektionskrankheiten in Justizanstalten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend COVID-19 – Betretungsverbot und Wegweisung
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend externe Verträge im Bundesministerium für Justiz
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Deutschunterricht in österreichischen Justizanstalten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Beratungsleistungen in der Coronakrise
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend dringend erforderliche Maßnahmen in Justizanstalten im Zusammenhang mit der sogenannten Corona-Epidemie
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Medien- und Pressefreiheit während der Corona-Krise
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Sicherheitslücke Zoom
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Maßnahmenentscheidungen im Zuge der Corona-Krise
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Ermittlungen wegen mutmaßlichen Falschaussagen Michael Kloibmüllers vor dem BVT-Untersuchungsausschuss
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Folgeanfrage zur Anfrage 4092/J vom 7.8.2019 (XXVI. GP) "System Pilnacek – das Abdrehen des Verfahrens Chalet N in Lech am Arlberg"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Strafverfahren in den Causen Ischgl und Sölden im Zusammenhang mit der Corona Epidemie
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Schwarzer Corona-Vertuschungsskandal in Tirol
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Rechtsunsicherheit im Influencer-Marketing – Abgrenzung nicht-kommerzieller Kommunikation zu bloßer Information bzw. zur Meinungsbildung von Geschäftspraktiken iSd UWG
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Rahmenvereinbarung Cybersecurity
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend mögliche strafrechtsrelevante Vorgänge in der Causa OKTO
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Tod eines Rekruten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Ermittlungen in der Causa Vorstandsbesetzung in der CASAG – Verfahrensstand
Anfrage der Bundesräte Mag. Daniela Gruber-Pruner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Concluding Observations of the Committee on the Rights of the Children on the combined fifth and sixth periodic reports of Austria (Abschließende Bemerkungen des Komitees für Kinderrechte der Vereinten Nationen zum fünften und sechsten Staatenbericht Österreichs)
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Aktueller Stand der Maßnahmenvollzugsreform
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Gefördertes blaues Institut als lukrative Geldquelle für Obmann Tschank
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend toter Winkel bei Überwachungskameras in der Justizanstalt Asten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Gutachter und medizinische Sachverständige in Gerichtsverfahren
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Notare und KlientInnenschutz
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Drohungen und Tätlichkeiten gegenüber Richtern, Staatsanwälten und sonstigen Mitarbeitern der Justizbehörden 2017-2019