Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann und Genossen an den Bundesminister für Inneres betreffend die Bezahlung der Aussendung einer gesetzwidrigen Aussage des Bundesministers für Inneres, Mag. Karl Schlögl, über den ORIGINALTEXT-SERVICE (OTS) der Austria Presse Agentur (APA) am 24. April 1998; 10:39 Uhr zu OTS088 <i>(im Zusammenhang mit der Auflösung des Vereins "Dichterstein</i> <i>Offenhausen" )</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann und Genossen an den Bundesminister für Inneres betreffend die Desavouierung der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit durch die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich <i>(strafrechtliche Beurteilung des Inhalts von Medienwerken im</i> <i>Zusammenhang mit der Auflösung des Vereins "Dichterstein</i> <i>Offenhausen")</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann und Genossen an den Bundesminister für Inneres betreffend die strafrechtliche Beurteilung des Inhaltes von Medienwerken <i>(im Zusammenhang mit der Auflösung des Vereins "Dichterstein</i> <i>Offenhausen")</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann und Genossen an den Bundesminister für Justiz betreffend den Verdacht, daß der stellvertretende Sicherheitsdirektor für das Bundesland Oberösterreich, Hofrat Dr. Kurt Hickisch, es unterlassen hat, ihm bekanntgewordene strafbare Handlungen der StA <i>(Staatsanwaltschaft)</i> zur Anzeige zu bringen <i>(im Zusammenhang mit der Auflösung des Vereines</i> <i>"Dichterstein Offenhausen")</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann und Genossen an den Bundesminister für Inneres betreffend den fatalen Beweiszwang, dem der Bundesminister für Inneres derzeit unterliegt <i>(im Zusammenhang mit der Auflösung des Vereins "Dichterstein</i> <i>Offenhausen")</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann und Genossen an den Bundesminister für Justiz betreffend die Anfragebeantwortung 4670/AB <i>(zu 5048/J)</i> des Bundesministers für Inneres <i>(betreffend die NS-Wiederbetätigung des Vereines</i> <i>"Dichterstein Offenhausen" im Sinne des § 3 Verbotsgesetz)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann und Genossen an den Bundesminister für Justiz betreffend die skandalöse Schändung des Andenkens an Dr. Karl Renner durch die Staatsanwaltschaft Wien <i>(Verstoß gegen das Verbotsgesetz durch Veröffentlichung von</i> <i>Zitaten Dr. Karl Renners)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann und Genossen an den Bundesminister für Inneres betreffend die Anfragebeantwortung <i>(4449/AB bzw. 4441/AB)</i> hinsichtlich der Anfragen 4745/J und 4814/J <i>(betreffend den Verein "Dichterstein Offenhausen")</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann und Genossen an den Bundeskanzler betreffend das sog. "Dokumentationsarchiv des österr. Widerstandes" (DÖW)
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann und Genossen an den Bundeskanzler betreffend die Verwendung horrender Steuermittel für eine der SPÖ sehr gelegene Bekämpfung der Opposition in Österreich <i>(durch das Dokumentationsarchiv des österreichischen</i> <i>Widerstandes)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann und Genossen an den Bundesminister für Inneres betreffend einige Ungereimtheiten im sog. "Staatsschutzbericht 1997"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Deklamation des Bundeskanzlers, wonach die SPÖ auf dem Boden der geltenden Verfassung stehe
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann und Genossen an den Bundesminister für Justiz betreffend das erklärungsbedürftige Verhalten der Staatsanwaltschaft Wels <i>(Verkauf der Wolfsegg-Traunthaler-Kohlenwerks-GmbH)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann und Genossen an die Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten betreffend einseitige Vermittlung von Lehrinhalten im Zuge der Berufsschulausbildung <i>(Ungleichgewicht zwischen der tatsächlich fachspezifischen</i> <i>Ausbildung und dem Fach "Politische Bildung")</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann und Genossen an den Bundesminister für Justiz betreffend die Privatjustiz des Bundesministers für Inneres <i>(Auflösung des Vereins Dichterstein Offenhausen)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann und Genossen an den Bundesminister für Inneres betreffend die NS-Wiederbetätigung des Vereines "Dichterstein Offenhausen " im Sinne des § 3 Verbotsgesetz
Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann und Genossen betreffend das seltsame Verhalten der Staatsanwaltschaft Wels <i>(bei den Ermittlungen gegen Herrn Dr. Schnabel, den</i> <i>Geschäftsführer und Liquidator der</i> <i>Wolfsegg-Traunthaler-Kohlenwerks-GmbH)</i>
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann und Genossen betreffend Überprüfung von möglichen strafrechtlich relevanten Sachverhalten im Bereich der Obersten Bergbehörde im Zusammenhang mit den tragischen Ereignissen im Talkum-Bergwerk von Lassing
Amendment· Abänderungsantrag im PlenumAA-377abänderungsantrag im plenum
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann und Genossen an den Bundesminister für Inneres betreffend die sehr intensive und nahtlose Zusammenarbeit des Bundesministeriums für Inneres und des "Dokumentationsarchives des österreichischen Widerstandes" (DÖW) <i>(betreffend den Verein "Dichterstein Offenhausen")</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann und Genossen an den Bundesminister für Inneres betreffend die Anwendung vereinspolizeilicher Aufsichtsmaßnahmen beim Verein "Freimaurervereinigung des Schottischen Ritus", um eine statutengemäße Betätigung des Vereines zu gewährleisten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann und Genossen an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend "Stranded Investments" der E-Wirtschaft
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann und Genossen an den Bundesminister für Inneres betreffend einige eigenartige Begründungen im Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land zu Sich01-111-1998-P/ZE; Sich-8009/1963 vom 24. April 1998, die unter anderem die Person des Schriftstellers und zeitweiligen freien Mitarbeiters beim ORF, Konrad Windisch, betreffen <i>(geplante Auszeichnung durch den Verein "Dichterstein</i> <i>Offenhausen")</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann und Genossen an den Bundesminister für Inneres betreffend den vom Bundesministerium für Inneres begangenen Rufmord ("Wiederbetätigung" im Sinne des § 3 g VerbotsG) an einem Staatsbürger der Republik Österreich und zwei Staatsangehörigen der Bundesrepublik Deutschland <i>(im Zusammenhang mit der Einstellung der Tätigkeit des</i> <i>Vereins "Dichterstein Offenhausen")</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann und Genossen an den Bundesminister für Inneres betreffend einige Anfragebeantwortungen hinsichtlich der Anfragen 4402/J, 4403/J, 4404/J, 4421/J, 4422/J <i>(betreffend den Verein "Dichterstein Offenhausen")</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann und Genossen an den Bundesminister für Inneres betreffend die Bezeichnung des "Österreichischen Kameradschaftsbundes" (ÖKB), des "Österreichischen Turnerbundes" (ÖTB), des "Kärtner Heimatdienstes" (KHD) und des Vereins "Dichterstein Offenhausen" als "rechtsextreme Organisationen" bzw. als "rechtsextreme Vorfeldvereine"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann und Genossen an den Bundesminister für Inneres betreffend den dringenden Verdacht, daß linksextreme Gewaltakte <i>(gegen den Verein "Dichterstein Offenhausen")</i> vom Bundesministerium für Inneres nicht ausreichend verfolgt werden
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann und Genossen an den Bundesminister für Inneres betreffend das Mißverständnis <i>des Bundesministers für Inneres</i> bei der Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage 4046/AB der Abgeordneten Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann und Genossen vom 24. April 1998 zu 4347/J <i>(betreffend bedenkliche Rechtsgrundlage des Vereins</i> <i>"Freimaurervereinigung des Schottischen Ritus")</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann und Genossen an den Bundesminister für Justiz betreffend einige ungeklärte Fragen hinsichtlich des flämischen Schriftstellers Robert Verbelen <i>(im Zusammenhang mit der Einstellung der Tätigkeit des</i> <i>Vereines "Dichterstein Offenhausen" gemäß § 25 Abs. 2</i> <i>Vereinsgesetz)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann und Genossen an den Bundesminister für Inneres betreffend das bedenkliche Verhalten des Bundesministeriums für Inneres anläßlich der Einstellung der Tätigkeit des Vereines "Dichterstein Offenhausen"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann und Genossen an den Bundesminister für Inneres betreffend die Ausübung außerparlamentarischen Druckes auf verfassungsmäßige Organe des Bundes im Zusammenhang mit der beabsichtigten Auflösung des Vereines "Dichterstein Offenhausen"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann und Genossen an den Bundesminister für Inneres betreffend einige merkwürdige Ungereimtheiten in der Begründung im Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land zu Sich01-111-1998-PE/ZE; Sich-8009/1963 vom 24. April 1998 hinsichtlich des flämischen Schriftstellers Robert Verbelen <i>(im Zusammenhang mit der Untersagung einer Veranstaltung des</i> <i>Vereines "Dichterstein Offenhausen")</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann und Genossen an den Bundesminister für Inneres betreffend die Klärung, ob gegen den Verein "Dichterstein Offenhausen" seit dessen Bestehen bis zum heutigen Tage aufsichtsbehördliche Maßnahmen gesetzt worden sind
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann und Genossen an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten betreffend <i>der Frage,</i> welchen Status der "Ständige Kriegsrat der Provinz Brabant" im Königreich Belgien hatte oder noch immer hat <i>(Bescheid betreffend die Einstellung der Tätigkeit des</i> <i>Vereines "Dichterstein Offenhausen" gemäß § 25 Abs. 2</i> <i>Vereinsgesetz, in welchem unter anderem ins Treffen geführt</i> <i>wird, daß der flämische Schriftsteller Robert Verbelen am</i> <i>15. Oktober 1947 vom "Ständigen Kriegsrat der Provinz</i> <i>Brabant" in Abwesenheit zum Tode verurteilt worden sei und</i> <i>daher dessen Ehrung gegen den § 3 g Verbotsgesetz verstoße)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann und Genossen an den Bundesminister für Inneres betreffend den - im Zusammenhang mit der Einstellung <i>der Tätigkeit</i> des Vereines "Dichterstein Offenhausen" - bekanntgewordenen Verdacht des Verbrechens der Verletzung des Briefgeheimnisses gemäß Artikel 10 StGG, Art. 8 MRK bzw. § 118 StGG durch Angehörige des Bundesministeriums für Inneres
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann und Genossen an den Bundesminister für Inneres betreffend die skandalöse öffentliche Diffamierung der Mitglieder des Vereines "Dichterstein Offenhausen" durch den Bezirkshauptmann des politischen Bezirkes Wels-Land, wirkl. Hofrat Dr. Josef Gruber
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann und Genossen an den Bundesminister für Inneres betreffend die bewußt unwahren Behauptungen, auf die sich der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land vom 24. April 1998 hinsichtlich des Vereines "Dichterstein Offenhausen" stützt, im Zusammenhang mit der parlamentarischen Anfragebeantwortung 1117/AB vom 11.7.1995 zu 1188/J vom 31.5.1995 durch Dr. Caspar Einem
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann und Genossen an den Bundesminister für Inneres betreffend die seinerzeitige Tätigkeit des Robert Verbelen für die österreichische Staatspolizei und sohin <i>für</i> die Republik Österreich <i>(Nichterwähnung auf einem Dienstzettel im Zusammenhang mit</i> <i>der beabsichtigten behördlichen Auflösung des Vereines</i> <i>"Dichterstein Offenhausen")</i>
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller, Dr. Gabriela Moser, Maria Rauch-Kallat, Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller, Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann und Genossen betreffend Prüfung und Behebung der noch bestehenden und zwischenzeitlich neu aufgetretenen Mängel vor Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes Mochovce
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann und Genossen an den Bundesminister für Inneres betreffend das von der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land im Zusammenhang mit dem Verein "Dichterstein Offenhausen" möglicherweise begangenen Verbrechen des Mißbrauchs der Amtsgewalt
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann und Genossen an den Bundesminister für Inneres betreffend ein sog. "Rechtsgutachten", in dem falsche Angaben enthalten sind (§ 289 StGB) und welches trotzdem von der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land in deren Bescheid vom 24. April 1998 zu Sich01-111-1998 P/ZE; Sich 8009/1963 als Beweismittel gegen den Verein "Dichterstein Offenhausen" verwendet worden ist
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann und Genossen an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten betreffend die mögliche Einbeziehung des ehemaligen militärischen US-Geheimdienstes CIC <i>(bzw. dessen mutmaßlichen ehemaligen Mitarbeiters Robert Jan</i> <i>Verbelen)</i> in das von der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land eingeleitete Verfahren hinsichtlich der Auflösung des Vereines "Dichterstein Offenhausen"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann und Genossen an den Bundesminister für Inneres betreffend die Desavouierung des Bundeskanzlers a.D., Dr. Franz Vranitzky, im Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land vom 24. April 1998 zu Sich01-111-1998-P/ZE, hinsichtlich der Einstellung der Tätigkeit des Vereines "Dichterstein Offenhausen" gem. § 25 Abs. 2 Vereinsgesetz
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann und Genossen an den Bundesminister für Inneres betreffend den Versuch, den Verein "Dichterstein Offenhausen" behördlich aufzulösen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann und Genossen an den Bundesminister für Inneres betreffend den Verdacht der falschen Beweisaussage (gem. § 289 StGB) des Gutachters O. Univ.-Prof. DDr. Heinz Mayer bei der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land im Zusammenhang mit der beabsichtigten Auflösung des Vereines "Dichterstein Offenhausen"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann und Genossen an den Bundesminister für Inneres betreffend "Goldener Abfall" <i>(Presseaussendung, in der die Sicherheitsdirektion für das</i> <i>Bundesland Oberösterreich einen oberösterreichischen</i> <i>Abfallverwerter des Betruges beschuldigt)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann und Genossen an den Bundesminister für Inneres betreffend die rechtlichen Folgen aus der Beantwortung der an den Bundesminister für Inneres gerichteten schriftlichen parlamentarischen Anfrage 3756/J der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen vom 26. Februar 1998 <i>(betreffend bedenkliche Rechtsgrundlage des Vereins</i> <i>"Freimaurervereinigung des Schottischen Ritus")</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann und Genossen an den Bundesminister für Finanzen betreffend geplante Erhöhung der Grundsteuer