Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn, Dr. Christoph Matznetter, Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend verschärfte Bekämpfung des Tabakschmuggels
Amendment· Abänderungsantrag im PlenumAA-110abänderungsantrag im plenum
Entschließungsantrag des Finanzausschusses betreffend die Berücksichtigung von Klein- und Mittelbetrieben bei Auftragsvergaben durch die Bundesbeschaffung GmbH sowie Novellierung der Verordnung zur Bestimmung jener Güter und Dienstleistungen, die nach dem Bundesgesetz über die Errichtung einer Bundesbeschaffung GmbH zu beschaffen sind
Amendment· Abänderungsantrag im PlenumAA-101abänderungsantrag im plenum
Antrag der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Buchhaltungsagenturgesetz geändert wird
Amendment· Abänderungsantrag im PlenumAA-88abänderungsantrag im plenum
Antrag der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Hypothekenbankgesetz, das Pfandbriefgesetz und das Bausparkassengesetz geändert werden
Antrag der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Garantiegesetz 1977 geändert wird
Amendment· Abänderungsantrag im PlenumAA-77abänderungsantrag im plenum
Antrag der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umsatzsteuergesetz 1994 geändert wird
Amendment· Abänderungsantrag im PlenumAA-49abänderungsantrag im plenum
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Auswirkungen des Konjunkturpaketes I und II der Bundesregierung
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weiterführung der erfolgreichen Privatisierungsmaßnahmen durch die Bundesregierung im Hinblick auf den Verkauf von VOEST-Anteilen aus dem Besitz der ÖIAG
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weiterführung der erfolgreichen Privatisierungsmaßnahmen durch die Bundesregierung im Hinblick auf den Verkauf von VOEST-Anteilen aus dem Besitz der ÖIAG über die Börse bzw. im Wege von Finanzinvestoren
Amendment· Abänderungsantrag im PlenumAA-11abänderungsantrag im plenum
Antrag der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Umsatzsteuergesetz 1994 und das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955 geändert werden
Amendment· Abänderungsantrag im PlenumAA-273abänderungsantrag im plenum
Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Entgeltfortzahlungsgesetz, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, das Nachtschwerarbeitsgesetz, das Energieabgabenvergütungsgesetz, das Familienlastenausgleichsgesetz, das Betriebliche Mitarbeitervorsorgegesetz, das Landarbeitsgesetz 1984, das Behinderteneinstellungsgesetz sowie das Versicherungssteuergesetz geändert werden und ein Bundesgesetz über die Gewährung einer Bundeszuwendung an den Verband der Volksdeutschen Landsmannschaften Österreichs (VLÖ-G) errichtet wird
Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Entgeltfortzahlungsgesetz, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, das Nachtschwerarbeitsgesetz, das Energieabgabenvergütungsgesetz, das Familienlastenausgleichsgesetz, das Betriebliche Mitarbeitervorsorgegesetz, das Landarbeitsgesetz 1984, das Behinderteneinstellungsgesetz sowie das Versicherungssteuergesetz geändert werden und ein Bundesgesetz über die Gewährung einer Bundeszuwendung an den Verband der Volksdeutschen Landsmannschaften Österreichs (VLÖ-G) sowie ein Bundesgesetz, mit dem durch die Republik Österreich Garantien gegenüber dem Internationalen Olympischen Comitee (IOC) für die Durchführung der Olympischen Winterspiele 2010 übernommen werden, errichtet werden
Report· Bericht und Antrag1286 d.B.bericht und antrag
Bericht und Antrag des Finanzausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem die Konkursordnung geändert wird, ein Bundesgesetz, mit dem eine Gerichtgebührenbefreiung im Zusammenhang mit der Hochwasserhilfe gewährt wird, eingeführt wird, das Glückspielgesetz und das Wasserrechtsgesetz geändert werden
Entschließungsantrag des Finanzausschusses betreffend Entschließung des Nationalrates vom 19. September 2002 betreffend Sicherstellung einer Beschwerdemöglichkeit an die Volksanwaltschaft gegen Entscheidungen der Länder betreffend die Auszahlung von finanziellen, gemäß Katastrophenfondsgesetz 1996 bezuschussten Hilfen sowie Umsetzung der Empfehlungen der Volksanwaltschaft
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Hermann Böhacker, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Emmerich Schwemlein, Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines Berichtes über die Erfahrungen mit der Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft m.b.H. (AWS) unter besonderer Berücksichtigung der Förderung von Klein- und Mittelbetrieben und der Tourismusförderung
Amendment· Abänderungsantrag im PlenumAA-249abänderungsantrag im plenum
Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz und das Kartellgesetz geändert wird
Amendment· Abänderungsantrag im PlenumAA-218abänderungsantrag im plenum
Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über den unabhängigen Finanzsenat beschlossen und die BAO <i>(Bundesabgabenordnung)</i> , das Zollrechts-Durchführungsgesetz, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 1991, das Finanzstrafgesetz und das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz geändert werden (Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetz, AbgRmRefG)
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP) an den Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser betreffend Einfluss der Zinsbelastung auf die Erreichung der bis zum Jahr 2010 angestrebten Abgabenquote von 40 %
<br><br>Welchen Einfluss wird die Zinsbelastung auf die Erreichung der von der Bundesregierung bis zum Jahr 2010 angestrebten Abgabenquote von 40 % haben?
Amendment· Abänderungsantrag im PlenumAA-202abänderungsantrag im plenum
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Hermann Böhacker, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschluß einer Vereinbarung zwischen Bund und Ländern über die Einrichtung einer zentralen Koordinationsstelle für Fragen des übergeordneten Straßennetzes im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie
Amendment· Abänderungsantrag im PlenumAA-201abänderungsantrag im plenum
Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Zweckzuschussgesetz 2001, das Finanzausgleichsgesetz 2001, das Katastrophenfondsgesetz 1996, das Bundesstraßengesetz 1971, das Bundesstraßenfinanzierungsgesetz 1996, das ASFINAG-Gesetz, das ASFINAG-Ermächtigungsgesetz 1997, das Bundesgesetz betreffend Maßnahmen im Bereich der Bundesstraßengesellschaften, die Straßenverkehrsordnung 1960 und das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 geändert werden und das Bundesgesetz über die Auflassung und Übertragung von Bundesstraßen erlassen wird (Bundesstraßen-Übertragungsgesetz)
Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umsatzsteuergesetz 1994 geändert wird
Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz geändert wird
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Hermann Böhacker, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neufassung der Basler Eigenkapitalvereinbarung sowie der entsprechenden Richtlinien der Europäischen Union für Kreditinstitute und Wertpapierfirmen ("Basel II")
Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz betreffend die Veräußerung von Bundesanteilen an Flughafenbetriebsgesellschaften und von unbeweglichem Bundesvermögen
Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Katastrophenfondsgesetz 1996 geändert wird
Report· Bericht und Antrag825 d.B.bericht und antrag
Bericht und Antrag des Finanzausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre und das Bundesbezügegesetz geändert werden
Amendment· Abänderungsantrag im PlenumAA-149abänderungsantrag im plenum